Kommunalwahl 2006 – CDU

Entschlossen zum Sieg

Jede Menge „Wilhelmshaven plus.“ von der CDU

Um dieses große Ziel zu erreichen, haben sich Wilhelmshavens Christdemokraten mächtig ins Zeug gelegt und ein sehr detailliertes Wahlprogramm vorgelegt. Dabei haben sie die politischen Felder, zu denen sie ihre Wahlaussagen machen, allesamt „Standortvorteil“ genannt. Das ist doch originell, oder?
Von diesen „Standortvorteilen“ gibt es 13, nämlich Arbeit, Bildung, Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit, Stadtentwicklung, Familien-, Jugend- und Seniorenfreundlichkeit, soziale Verantwortung, Sportfreundlichkeit, Kulturfreundlichkeit, Umweltfreundlichkeit, Bundeswehr, Haushaltskonsolidierung und regionale Zusammenarbeit. Es ist unmöglich, hier alle vorzustellen; wir beschränken uns auf einige wenige.
Beim „Standortvorteil Arbeit“ geht es natürlich um den Jade-Weser-Port, der „mehr Arbeitsplätze“ bringen soll, aber auch um ein „Service Center Mittelstand“, wo ansiedlungswillige Mittelständler umfassend beraten und bedient werden sollen.
Der „Standortvorteil Bildung“ behandelt von der Grundschule bis zur Berufsschule alle Schularten. Dabei ist die CDU vor Ort vollkommen im Einklang mit der Landes-CDU und ihrem Kultusminister Busemann: Die Dreigliedrigkeit des Schulwesens wird zementiert, indem auch in Wilhelmshaven die Hauptschulen von den anderen weiterführenden Schulen maximal entfernt und entfremdet werden: „…die Kooperation von Hauptschulen mit der Wirtschaft für Betriebs- oder Praktikatage zu unterstützen“. Und die Gesamtschule wird einfach nicht erwähnt.
Der „Standortvorteil Sicherheit“ ist einer der wenigen Punkte, in denen sich die kommunalpolitischen Vorstellungen der CDU deutlich von denen der anderen Parteien unterscheiden. Er hat auch schon im Vorfeld des Wahlkampfes für einigen Wirbel in Wilhelmshavens Öffentlichkeit und im Rat gesorgt. Die CDU will „Videoüberwachungsanlagen an öffentlichen Plätzen“ installieren und „ein Sicherheitsnetzwerk“ aufbauen, „in das Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt, aber auch Schulen, Verkehrsbetriebe und Bürgervereine integriert werden“ – also den Überwachungsstaat? Damit sollen wir vor uns selbst geschützt werden: „Aktion Saubere City’, … bei der mit empfindlichen Geldstrafen gegen sogenannte ‚Bagatelldelikte’ … vorgegangen wird. Wir fordern eine ‚Null Toleranzlinie’ (vermutlich meint die CDU damit ‚Null-Toleranz-Linie’) gegen Verstöße.“
Die geforderte „Kooperation von Ordnungsamt und Polizei“ mit „gemischten Fußgängerstreifen“ für „zusätzliche Präsenz … auf Wilhelmshavens Straßen“ hat die Stadt (in vorauseilendem Gehorsam?) ja schon eingerichtet. „Wilhelmshaven plus.sorgenfrei“ nennt die CDU auf ihren Wahlplakaten diesen Themenkomplex. Sorgenfrei? Na ja…
Der „Standortvorteil Bürgerfreundlichkeit“ hingegen findet sich, zwar mit anderen Formulierungen, aber der gleichen Stoßrichtung auch in den Wahlprogrammen anderer Gruppierungen (bis hin zur LAW), und auch beim „Standortvorteil soziale Verantwortung“ mit der Idee „Mehrgenerationenhaus“ wird sich Wilhelmshavens rechte Mitte im nächsten Stadtrat mit der Linken treffen.
Eine andere seltsame (?) Koalition bahnt sich bei diesem „Standortvorteil“ in Sachen Sozialleistungen an: Gemeinsam mit den Grünen wird die CDU dem „Missbrauch von Sozialleistungen“ entgegenwirken.
Bemerkenswert am CDU-Programm: Die ausländischen Mitmenschen kommen für die Christdemokraten in Wilhelmshaven nur im jugendlichen Alter vor; die einzige Erwähnung dieser doch nicht gerade kleinen Bevölkerungsgruppe gilt der „Integration von ausländischen Jugendlichen“.
Nach den ganzen „Standortvorteilen“ (1.1 bis 1.13) wird es dann erheiternd. Punkt 1.14 trägt die Überschrift: „Besser für Wilhelmshaven“ und fordert uns auf: „Schauen SIE, wo die Union regiert: … unter der Regierung von Christian Wulff in Niedersachsen … Den Menschen geht es dort besser.“ – Hm. – Gut, schauen wir es uns an. Die Armutsquote in Niedersachsen ist gestiegen; „14,5 Prozent der Niedersachsen gelten als arm. Darauf verweist Lothar Eichhorn vom Landesamt für Statistik“, berichtete die „WZ“ am 17.07.06. Schauen wir lieber schnell wieder weg.