Kommunalwahl 2006 – BASU

Alte Hasen

Alte Schläuche – neuer Wein?

Noch fehlt es der BASU offensichtlich an jugendlichem Nachwuchs – die Internetvorstellung der Wahlkandidaten zeigt viel graues Haar, und die Gründungsmitglieder der BASU können schwergewichtig mit Lebens- und Ratsherrenerfahrung wuchern. Aber Wilhelmshaven hat bekanntlich ein demographisches Problem, und warum soll sich das nicht im Kandidatenportfolio der Parteien (siehe hierzu auch SPD, CDU, FDP …) widerspiegeln?
Dem umfassenden, mit Liebe zum Detail – beim Thema „Bürgernahe Verwaltung“ z. B. werden übersichtliche Wegweiser und Anmeldungen im Onlineverfahren gefordert – ausgestatteten Wahlprogramm kann man entnehmen, dass die Verfasser schon auf ein längeres Ratsleben zurückblicken und jetzt, nachdem man die alten Weggefährten im Streit verlassen hat, noch mal alles besser machen will.

„Natürlich könnten wir Ihnen das Blaue vom Himmel lügen, nur um Ihre Stimme für die anstehende Kommunalwahl zu bekommen. Das überlassen wir aber lieber den anderen Parteien und Gruppen.“ (dieses und alle folgenden Zitate aus dem BASU-Wahlprogramm) Das Vorwort dient der Abrechnung mit den „etablierten Wilhelmshavener Parteien“, die den Bürgern „immer wieder die blühende Stadt“ versprochen haben.
Die BASU grenzt sich hier nicht nur inhaltlich ab – auch die Art und Weise der Politik soll eine andere werden: „Jeder Vertreter des Rates sollte ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich sein. Fraktionszwänge, die lediglich dazu dienen, den Willen Einzelner (Fraktionsspitze) durchzusetzen, darf es nicht geben“. Ein Politikansatz, den Joachim Ender lange vor BASU-Gründung in einem Gegenwindgespräch über seine politische Zukunft propagiert hatte (sh. Gegenwind 204, „Heckenschützen und Schleimspuren“).

Die programmatische Kernaussage hierzu: Förderung von Benachteiligen. Schulische Bildung darf nicht am Geld scheitern. “Eine Grundausstattung der Schulen mit Lernmaterial für alle Schüler“ muss geschaffen werden. Auch die BASU schließt Schulschließungen aufgrund der realen und prognostizierten Schülerzahlen nicht aus, aber sie fordert explizit auch eine neue Schule für verhaltensauffällige Schüler/innen analog dem Angebot des Landkreises Friesland in Roffhausen. Die ist zwar ortsnah, aber man ist bei Unterbringung auf den guten Willen des LK Friesland angewiesen.
Das Problem des reduzierten Sportangebotes in Schulen wird thematisiert und eine Verknüpfung von Schulsport und Vereinssport angestrebt.
In der Erwachsenenbildung wird der Fokus auf die Erweiterung der Elternkompetenz gelegt. Elternschulungen sollen helfen, die tägliche Hausaufgabenbegleitung zu erleichtern.

Der immens hohe Schuldenturm der Stadt (die BASU schätzt die Schuldensumme auf ca. 150 Mio. Euro) „lähmt die Handlungsfreiheit der Stadt … und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze“. Schuldenabbau und eine „transparente Ausgabenkontrolle“ sind somit laut BASU wichtige Instrumente zur Arbeitsplatzschaffung. Bei der „Verringerung der Ausgaben“ nennt die BASU Beispiele von aus ihrer Sicht unsinnigen Projekten, wie die Pflasterung der Marktstraße oder die „Planung der Hafentorbrücke oder eines Nordgleises“. Auch die aufwendige Ausgestaltung des Valoisplatzes dient als Beispiel.
Ein besonderer Dorn im Auge sind den Vertretern der BASU die vom Rat der Stadt geschaffen 44 städtischen Gesellschaften. Klare Forderung der BASU: „Die Verantwortung des Rates zurückholen“.
Ein klares und deutliches Signal in der Gewerkschaftsfrage geht an die Arbeitnehmer: Die BASU setzt sich ein für starke Gewerkschaften. Scharf kritisiert, weil arbeitnehmerfeindlich, werden Zeitarbeitsagenturen.
Bei der Frage nach neuen Arbeitsplätzen setzt die BASU schwerpunktmäßig auf die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben. Sie warnt vor Vernichtung von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen bei sorglosem Umgang mit sogenannten Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs). Diese 1-Euro-Jobber gefährden laut BASU potenziell Arbeitsplätze.

Die BASU betont ausdrücklich, dass soziale Organisationen wie z. B. „ALI, Pro Familia, Insolvenzhilfeverein, Suchtberatung“ etc. eine immens wichtige Funktion in der Stadt haben. BASU: „Die Arbeit ist in der heutigen Zeit unentbehrlich. Die hier geleistete Arbeit ist unbezahlbar.“ Folglich wird eine Kürzung der Zuschüsse strikt abgelehnt, vielmehr muss die „finanzielle Unterstützung der Stadt …nach oben angepasst werden“.
Kindergarten- und Hortplätze sind laut BASU mitnichten in ausreichendem Maße vorhanden. Hier ist folglich eine Ausweitung der Angebote erforderlich, und vor allem müssen hier auch „geeignete Modelle“ gefunden werden, um eine ausreichende Platzzahl und eine sozial gerechte Verteilung zu gewährleisten.
Breiten Raum nimmt auch die Beschäftigung mit jugendpolitischen Aspekten ein.
„Die Jugend ist unsere Zukunft“, heißt es quasi als Präambel im Vorspann.
Wir brauchen, so die BASU, Einrichtungen wie das Freizeitzentrum Nord nicht nur im Stadtnorden. Auch hier wieder fordert die BASU, die „Zusammenarbeit von Stadt und Vereinen“ zu verstärken und u. a. auch die finanzielle Förderung von Vereinen zu intensivieren.
Ein klares Bekenntnis gibt es an dieser Stelle auch zur kulturellen Vielfalt in der Stadt Wilhelmshaven. Stadtbücherei, Volkshochschule, Theater, Junges Theater, Kunsthalle und Botanischer Garten, sie alle sind auf Grund von städtischen Einsparungen in ihrer Vielfalt, teilweise sogar in ihrer Existenz bedroht. Die BASU fordert einen Stopp der Einsparungen: „Dieser Trend muss aufgehalten und umgekehrt werden.“

Thema Zersiedelung: „In Wilhelmshaven steht Wohnraum für mehr als 5000 Familien leer.“ Die BASU fordert, dass das vorhandene Wohnpotenzial in der Stadt durch geeignete Maßnahmen genutzt und gefördert wird, anstatt neue Wohngebiete am Stadtrand zu erschließen. Seitdem ein Hotelbau am großen Hafen geplant ist, wissen wir, dass ein vertikaler Spatenstich zu viele enorme ökologische und ökonomische Folgen haben kann.
Die BASU erinnert daran, dass Wilhelmshaven „übersät (ist) mit Grundstücken, unter denen erhebliche Altlasten verborgen liegen … Viele dieser Altlasten sind tickende Zeitbomben, die … beseitigt werden müssen.“

Uff – ganz am Anfang im Vorwort hat die BASU davor gewarnt, „Versprechungen zu machen, die wir ganz sicher nicht halten können“, weil Versprechungen in der Regel Geld kosten.
Und dann, im Laufe des Programms – so peu à peu – baut sich da etwas auf, was sicherlich richtig Geld kostet. Und der große Wurf / die große Versprechung, wo es denn herkommen soll, das viele Geld, findet sich nicht im Programm. Und da ist die BASU konsequent – das bleibt offen, weil es ungelöst ist. Natürlich kann auch die BASU nicht die perfekte Lösung aus dem Hut zaubern.
Ausführliche Infos und das komplette Parteiprogramm gibt es im Internet unter: www.basu-whv.de