Pressemitteilung vom 02. Februar 2021 * „Der Vorschlag der SPD-West, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, ist ein Holzweg, dem wir auf keinen Fall folgen werden,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Presseveröffentlichungen. „Erstens gibt es in unserer Stadt ausreichend und preiswerten Wohnraum, so dass auch einkommensschwache Bürger eine Bleibe finden. Zweitens haben wir hervorragend arbeitende gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, die eine breite Palette in verschiedenen Preissegmenten anbieten. Drittens aber sollte uns das Beispiel des kommunal geführten Krankenhauses mit seinen seit Jahrzehnten bestehenden Defiziten eine Warnung sein. Eingriffe in den Markt wie sie die SPD vorschlägt, z.B. Ankauf von Häusern oder deren Abriss, werden enorme Kosten verursachen, die dann aus dem städtischen Etat aufgefangen werden müssten, weil eine Refinanzierung nicht möglich ist. Im Übrigen sollten sich Kommunalpolitiker nicht anmaßen, einen so komplizierten Wirtschaftsbereich steuern zu können. Das kann nur schief gehen zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben.
Durch verschiedene staatlich geförderte Programme wie jetzt zusätzlich im Bereich Heppens/Tonndeich seien viel bessere Instrumente vorhanden, um Wohnungsbaugesellschaften und Privaten Anreize für Neubau und Sanierung zu verschaffen.“
Feb 022021
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