Atomstrom gesichert
Gas- und E-Werke schaffen vollendete Tatsachen
Das Gas- und Elektrizitätswerk hat sich und damit auch die Stadt Wilhelmshaven durch einen Stromlieferungsvertrag für die nächsten 20 Jahre der Energiepolitik der PreußenElektra (PREAG) ausgeliefert. Ohne Diskussion in der Öffentlichkeit bzw. in den politischen Gremien wird damit auf zwei Jahrzehnte die Entwicklung einer umweltverträglichen Energieversorgung blockiert.
Die sich allerorts entfaltende Diskussion, den Ausstieg aus der Atomenergie durch den Aufbau kommunaler Strom-/ Wärmeerzeugungsanlagen zu fördern, treibt die Stromkonzerne um. Die PREAG z.B. zieht mit einem Mustervertrag durch die Lande, mit dem sie die kommunalen Energieversorgungsunternehmen (EVU’s) zu ködern sucht. Scheinbar hat sie auch Erfolg damit, die EVU’s für 20 Jahre an ihre Leine zu legen. Jedenfalls ist das in Wilhelmshaven so. Die hiesigen Gas- und E-Werke (GEW) haben einem solchen Vertrag bereits zugestimmt, wie ihr Geschäftsführer Aufermann gegenüber der Bürgerinitiative Umweltschutz in einem Telefongespräch bestätigte. Viel mehr war von ihm auch nicht zu erfahren.
Obwohl die GEW ein städtischer Betrieb ist, hält sie es nicht für erforderlich, den Stadtrat, geschweige denn die Bürger darüber zu informieren. Auch über die Vertragsverhandlungen und die Beschlüsse des GEW-Verwaltungsrates wird strengstes Stillschweigen gewahrt. Und gerade dieser Verwaltungsrat hätte mit seinen städtischen Vertretern die Chance gehabt, die
– Prüfung des Vertragsentwurfes durch unabhängige Gutachter und
– die Vereinbarkeit des Vertragentwurfes mit den energiepolitischen Zielen derStadt durch den Rat und die Stadtverwaltung durchzusetzen. Aber damit war es Essig.
Es ist unglaublich, daß z.B. OB Eberhard Menzel (SPD) als Verwaltungsratsvorsitzender, Stadtkämmerer Dr. Norbert Boese (SPD) und Udo Bergner (SPD) keine Mittel und Wege kennen, die Interessen der Stadt aber auch die energiepolitischen Ziele ihrer Partei (Konzept: Sichere Energieversorgung ohne Atomkraft) entscheidend in die Waagschale zu werfen. Wie es wirklich zum Vertragsabschluß kam, ist mit dem Schleier des Geheimnisses verhüllt. Verwaltungsratsmitglied Hilde Haake dazu: „Ich würde gern etwas sagen, aber mein Rechtsanwalt hat. Mir abgeraten.“
Der Vertrag beinhaltet neben der 20jährigen Laufzeit auch eine Beschränkung der Eigenerzeugung. Auch wenn Aufermann in dem oben erwähnten Telefongespräch den von der PREAG genehmigten Anteil der Eigenversorgung für ausreichend hält, ist das doch der zweite Hasenfuß an dieser Geschichte. Jegliche Initiative mit Blockheizkraftwerken oder anderen Energie- bzw. Wärmeerzeugungsanlagen eine unabhängige und umweltverträglichere Energiepolitik in die Tat umzusetzen, stößt automatisch an die von der PREAG gezogenen Grenzen.
Über die Gründe, warum die GEW einen solchen Vertrag abschließt, könnten einige Fakten Aufschluß geben:
1. Das GEW ist zwar ein städtischer Betrieb. Eigentümer ist die Stadt aber nur zu zwei Drittel. Das letzte Drittel gehört der THÜGA-AG, einer 90%igen Tochter der PREAG! Bei den Verhandlungen über den Stromlieferungsvertrag saßen also auf bei den Seiten des Tisches Vertreter der PREAG! Gibt es dadurch vielleicht ein ausgeprägtes Harmoniebedürfnis?
2. Die Stadt Wilhelmshaven hat keinerlei energiepolitische Konzepte, sie verlässt sich dabei vollständig auf die GEW. Entsprechend verhalten sich auch die städtischen Vertreter im Verwaltungsrat. Gleichzeitig sind die städtischen Vertreter wohl mehr am Gewinn der GEW als an einer umweltfreundlichen Energieversorgung interessiert: Fließen doch 2/3 davon in die städtische Kasse!
Bürgerinitiative Umweltschutz
Sorry, the comment form is closed at this time.