Klimaziele

Kein Klimaschutz ohne Grün?!

– Union und SPD sollen Klimaziel aufgegeben haben
– In ihren Wahlprogrammen waren beide Parteien noch dafür

Pressemitteilung vom 11. Januar 2018 * Sollten Union und SPD im Bund sich tatsächlich darauf geeinigt haben, das Klimaziel für 2020 aufzugeben, wäre dies der endgültige Beweis, dass große Koalitionen nicht für große Taten sondern für faule Kompromisse stehen. Besonders pikant: CDU und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen beide eindeutig zu diesem Ziel bekannt.

So heißt es wörtlich im Regierungsprogramm der CDU: „Wir halten an unseren bestehenden Energie- und Klimazielen fest und setzen sie Schritt für Schritt um.“ Und die Sozialdemokraten schreiben ebenfalls unmissverständlich: „In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken.“

„Wir haben Verständnis dafür, dass Koalitionsverhandlungen Kompromisse bedeuten“, erklärt Antje Kloster, Vorstandssprecherin des Grünen Kreisverbandes Wilhelmshaven. „Niemand kann erwarten, dass eine Partei aller ihrer Position durchsetzt. Wenn aber beide Seiten vor der Wahl etwas sagen und es nach der Wahl nicht mal versuchen wollen, wäre das schlicht und einfach Wählertäuschung. Und der endgültige Beweis, dass Klimaschutz ohne Grün nicht geht.“

Wir Grünen fordern die Abgeordneten von SPD und CDU in der Region auf, sich klar zu positionieren“ sagt Ulf Berner, Pressesprecher des Kreisverbandes „Siemtje Möller für Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund aber auch Astrid Grotelüschen als Mitglied für unseren Nachbarkreis Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg müssen sich jetzt erklären.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kreisverband Wilhelmshaven