Kanalisierung der Kaiserbalje
Auszüge aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMV) auf die Anfrage von Gila Altmann
(hk) Im letzten GEGENWIND veröffentlichten wir Auszüge aus der Anfrage von Gila Altmann (MdB, Bündnis90/Grüne) zur projektierten Ausbaggerung der Kaiserbalje. Die Antwort des BMV führte zu polemischen Angriffen der Wilhelmshavener Hafenwirtschaft gegen Frau Altmann und die Bundesregierung.
Was gefällt der Wilhelmshavener Hafenwirtschaft nicht an der Antwort der Bundesregierung? Dass das Bundesverkehrsministerium die Planung zurückhaltend beurteilt, weil die Kaiserbalje im Nationalpark Wattenmeer liegt und schnell wieder versanden würde und es keine schlüssige wirtschaftliche Begründung für die Maßnahme gibt? Zitate aus der Antwort der Bundesregierung (kursiv):
Eine Vertiefung des Wattfahrwassers im Bereich der bei Tideniedrigwasser trockenfallenden Wattwasserscheide wird von der Bundesregierung aus wasserbaulichen, ökologischen und gesamtwirtschaftlichen Gründen äußerst zurückhaltend beurteilt.
Erste Trenduntersuchungen durch die Bundesanstalt für Wasserbau und Bewertungen der örtlich zuständigen Wasser- und Schifffahrtsämter des Bundes zeigen, dass künstliche Vertiefungen im Bereich der bei Tideniedrigwasser jeweils trockenfallenden Wattwasserscheide, die sich in einem morphologischen Gleichgewichtszustand zu den örtlichen Seegangs- und Strömungskräften befindet, schnell wieder auflanden würden. Zu erstmaligen Ausbaukosten würden laufende Unterhaltskosten hinzukommen. Kosten würden auch für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu veranschlagen sein, da sich das Wattfahrwasser in einem nahezu unberührten Bereich des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer befindet.
Diese Problematik wurde mit Vertretern der Hafenwirtschaft Wilhelmshavens bereits mehrfach erörtert. Es wurde vereinbart, dass die Interessenten durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach den Grundsätzen der Bundesverkehrswegeplanung zunächst einen Bedarfsnachweis erbringen, wobei alle denkbaren Alternativen zu berücksichtigen sind.
Oder gefällt der Hafenwirtschaft nicht, dass jetzt öffentlich geworden ist, dass es gar nicht um den Ausbau der Kaiserbalje, sondern um einen Kanalneubau quer durchs Hohe-Weg-Watt geht?
In einer Vorstudie ist das Wasser- und Schifffahrtsamt Wilhelmshaven von einem zweischiffigen Verkehr ausgegangen und hat bei einer Sohlenbreite von 60 Metern und einer Vertiefung von 80 cm eine Baggermenge von 150.000 m³ angesetzt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde eine gestreckte Trassenführung in grober Anlehnung an den zur Zeit bestehenden Prickenweg gewählt.
Wilhelmshavens Hafenwirtschaft geht allerdings mit einem ganz anderen Konzept hausieren: Kaiserbalje als Einbahnstraße. Also nur einschiffiger Verkehr. Dieser Plan, der jedoch verkehrstechnischen Erfordernissen so nicht gerecht wird, habe lediglich den Zweck gehabt, erste Abschätzungen möglicher Baggermengen vornehmen zu können.
Auf Sicherheitsfragen konnte das BMV allerdings keine Antworten geben. Da hieß es immer nur lapidar: Hierzu liegen keine Untersuchungen vor.
Angestoßen wurde die Kanalisierung der Kaiserbalje vom Beta (heute WRG)-Chef J.A.v. Weelden, der seine Tankschiffe über die Kaiserbalje in den deutschen Osten schicken wollte. Auch er bekommt vom BMV einen gehörigen Dämpfer: Für den Schifffahrtsweg Kaiserbalje besteht Befahrverbot für Binnentankschiffe. An eine Aufhebung des Befahrungsverbotes ist nicht gedacht.
Das BMV beziffert die Herstellungskosten mit 4 Millionen Mark und erwartet jährliche Nachbaggerungskosten von 2 Millionen DM.
Kein Wunder, dass Wilhelmshavens Hafenwirtschaft auf solche Fakten sauer reagiert. Auch nicht verwunderlich ist, dass solche Informationen den Wilhelmshavener BürgerInnen vorenthalten werden. Die Politiker dieser Stadt plappern doch lieber das nach, was ihnen die Hafenlobby ins Gebetbuch gelegt hat.
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