Krokodilstränen
SPD-Unterbezirksvorsitzender Peter Junklewitz mausert sich
(hk) Peter Junklewitz, in der Vergangenheit eher der stille und fleißige Parteiarbeiter, zeigte auf dem SPD-Unterbezirksparteitag, was in ihm steckt. Richtig böse wurde er, als er auf die Rede des Vertreters des Aktionsbündnisses „Viele Kulturen – eine Zukunft – Dem Haß keine Chance“, Manfred K1öpper, auf der Wilhelmshavener Demonstration anläßlich der Solinger Morde, zu sprechen kam.
Er lasse sich, so Junklewitz vor den Parteitagsdelegierten, von Klöpper nicht vorhalten, „die SPD habe mit ihrem Verhalten in der Asylfrage ‚ein Menschenrecht abgeschafft‘. Wenn Klöpper im Zusammenhang mit der Asyldebatte Verständnis für Autonome aufbringe, die Chaos verbreiten, dann habe er dafür kein Verständnis.“ (zitiert nach WZ v. 7.6.93)
Solingen. Fünf Menschen sind verbrannt – und nun fließen sie wieder: die Tränen der Trauer, des Schmerzes und des Zorns. Und die Krokodilstränen jener, die nicht unerheblich dazu beigetragen haben, daß in unserem Land eine Stimmung entstehen konnte, die offenbar immer wieder rechtsradikalen Wirrköpfen und Verbrechern das Gefühl vermittelt, jede Tat gegen Ausländer sei eine gute Tat; eine Tat im Interesse Deutschlands und der Deutschen.
Nicht nur nach jenen gilt es zu suchen, die in Solingen die Brandsätze warfen, sondern auch nach jenen politischen und publizistischen Biedermännern, die seit Monaten und Jahren die sogenannte “Ausländerdebatte“ angeheizt haben. Im publizistischen Bereich sind es vor allem die Hetzblätter der Springer-Presse, aber auch die FAZ und der SPIEGEL, die zur Panikmache gegen Ausländer beigetragen haben.
Und auf Seiten der Politiker seien nur drei Namen – stellvertretend für viele – genannt: Edmund Stoiber von der CSU, der einst im schönsten Nazi-Deutsch von der Gefahr einer „Durchrassung“ und „Durchmischung“ der deutschen Gesellschaft sprach, sowie Volker Rühe von der CDU und Klaus Wedemeier von der SPD, die als eine der ersten das Ausländer-Thema zum Wahlkampf-Thema machten – in der Hoffnung, rechte Wählerstimmen zu gewinnen.
Mit der De-facto-Abschaffung des Asylrechts in der vergangenen Woche müssen sich all jene geradezu bestätigt und ermuntert fühlen, in deren Köpfen nichts anderes spukt als die Parole “Ausländer raus!“ Doch nicht die Ausländer bedrohen unseren inneren Frieden, sondern diejenigen, die das Ausländerthema politisch mißbrauchen. Die Flammen von Solingen und das, was sich zur Stunde dort auf den Straßen abspielt, beleuchten in gespenstischer Weise unsere gescheiterte Ausländer- und Asylpolitik. Gegen Fremdenfeindlichkeit helfen nicht Abschottung und immer neue Mauern, sondern Rechtssicherheit, Einwanderungs- und Integrationsgesetze.
Doch genau darum hat sich die Politik bislang gedrückt. Mit einem Gesetz über „Doppelte Staatsbürgerschaft“ könnte jetzt wenigstens ein Signal an die Adresse unserer “Ausländer“ gesetzt werden. Auf die Krokodilstränen können sie allemal verzichten.
Das war zwar nicht die Rede, die Manfred Klöpper am 1 .Juni auf dem Synagogenplatz gehalten hat – es handelt sich bei diesem Text um den Kommentar des WDR-Redakteurs Klaus Bednarz (Monitor) in der „tagesthemen“-Sendung des gleichen Tages. Aber bis auf einige Nuancen ist es die Rede, die Manfred Klöpper am 1. Juni in Wilhelmshaven gehalten hat. Das wird Peter Junklewitz kaum stören – der Bednarz ist ja schließlich bekannt für seinen linken Blickwinkel. Doch was meint er mit dem Satz, daß er kein Verständnis dafür aufbringen kann, daß Klöpper „im Zusammenhang mit der Asyldebatte Verständnis für Autonome aufbringe, die Chaos verbreiten“?
Demonstration des „infoladen“ vor dem SPD-Büro – wenige Tage vor der Bundestagsentscheidung – Foto: Tunnat
Verbreiten die Autonomen in diesem Land ein Chaos? Ist es nicht in erster Linie die Bundesregierung, die hier eine Chaos-Stimmung schürt? Sind es nicht die alten und neuen Nazis, die hier eine Chaos-Stimmung verbreiten? Ist es nicht auch die SPD, die mit ihrer Zustimmung zu den Asylgesetzen dem Chaos den Boden bereitet? Und die Autonomen? (gemeint ist hiermit die Gruppe vom „infoladen“) – Natürlich verbreiten sie auch überall da, wo sie auftauchen Chaos, lassen sich in keinen Beschluß einer Partei oder einer anderen Gruppe einbinden, machen Politik und Aktionen nach dem Motto „was ist recht und was verkehrt?“
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