Job-Center 3

Der Neue

Wolfgang Burkert machte seinen Antrittsbesuch bei der Arbeitsloseninitiative

Sein Ziel, so Burkert, ist es, die Arbeitslosigkeit so weit wie möglich zu senken. Und dazu dienen nicht die Arbeitsgelegenheiten (landläufig als 1 Euro-Jobs bekannt). Bis zum vergangenen Jahr gab es jährlich 650, in Spitzenzeiten sogar bis zu 800. Das sei zuviel für eine Stadt wie Wilhelmshaven, 500 sei angemessen. AGH kosten Geld, aber sie belasten den Haushalt des Job-Centers nicht allzu sehr. Eher sieht Burkert dabei die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze verloren gehen. Schon aus Delmenhorst und Oldenburg, wo er vorher bei der Arbeits-Agentur gearbeitet hat, kennt Burkert die Tendenz öffentlicher Arbeitgeber, reguläre Stellen zu streichen, um die Arbeit dann als zusätzlich zu deklarieren und durch 1 Euro-Jobber erledigen zu lassen.

Statt für AGH will er das Geld lieber anders einsetzen, z.B. für die Förderung betrieblicher Weiterbildung. Auf dem gewerblichen Arbeitsmarkt fehlen Fachkräfte, da gibt es bei Wilhelmshavener Erwerbslosen Qualifizierungsbedarf. Der JadeWeserPort z.B. werde, wenn er fertig ist, einige Hundert Stellen bieten, und um 360 Hafen-Logistiker für Eurogate parat zu haben, wenn es soweit ist, muss die drei- bis vierfache Anzahl an Arbeitslosen durch Maßnahmen geschleust werden.
An dieser Stelle regte sich der erste Widerspruch. An der JWP-Baustelle stehen Wohncontainer – wenn hier Arbeitplätze für Menschen aus Wilhelmshaven entstünden, dann wären die doch nicht notwendig; auf der „Rotterdam“ arbeiten ausschließlich Polen; auch um die Baustelle Emsstraße herum stehen nur Autos mit auswärtigen Kennzeichen – läuft denn alles an Wilhelmshaven vorbei?
Die Firmen, die die Bauaufträge bekommen haben, bringen ihre eigenen Beschäftigten mit, und weder die Arbeits-Agentur noch das Job-Center haben darauf auch nur den geringsten Einfluss. Die Hafen-Logistiker aber werden bestimmt Leute aus Wilhelmshaven sein; ca. ein Dutzend sind schon in Bremerhaven, um sich auf diese Tätigkeit vorzubereiten.

Positiv entwickelt habe sich die Situation bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Gab es in Wilhelmshaven im April 2006 noch 2833 Langzeitarbeitslose, so waren es im April 2008 nur noch 2257 – die Frage, wie viele der knapp 600, die nun nicht mehr erfasst sind, mittlerweile in Rente sind, lässt sich mit dem Zahlenmaterial, das Burkert vorliegt, nicht beantworten. Die Vorstellung der meisten regelmäßigen BesucherInnen der ALI-Versammlungen, Verrentung (also Altersarmut) sei die einzige Möglichkeit, aus dem Alg II-Bezug zu kommen, speist sich wohl hauptsächlich daraus, dass irgendwie niemand jemanden kennt, der nach jahrelanger Arbeitslosigkeit eine sozialversicherungspflichtige Stelle bekommen hat. So fragte eine Teilnehmerin, ob Menschen, die schon längere Zeit ohne Arbeit sind, bei der Arbeits-Agentur überhaupt bekannt sind und bei Stellenangeboten berücksichtigt werden. Das sei so, antwortete Herr Burkert; im Servicebüro für Arbeitgeber seien sowohl die Arbeits-Agentur als auch das Job-Center vertreten. Die Fragerin, eine examinierte Altenpflegerin, zog das in Zweifel – sie selber bekomme immer nur Jobs für kurze Zeit, und fünf Kolleginnen, mit denen sie persönlich bekannt sei, ebenso, während ihre Bewerbung einem Pflegeheim, das eine unbefristete Stelle anzubieten hatte, gar nicht erst vorgelegt wurde. Herr Burkert hielt das für ausgeschlossen und notierte sich den Namen der Kollegin, um der Sache nachzugehen. – Sollte die Diskriminierung Langzeitarbeitsloser etwa schon eine Etage höher angekommen sein, dergestalt, dass die Agentur für Arbeit dem Job-Center Stellen verschweigt?
Nun, wie auch immer: Im April sind 374 Erwerbslose in „richtige“ Arbeit vermittelt worden, 195 davon aus vorherigem Alg II-Bezug, und im März waren es 159 – es muss also doch solche Glücklichen geben, die der Hartz IV-Situation entkommen. – Seit Mitte 2007 steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse auch in Wilhelmshaven – Aufschwung auch hier?

10,5 Millionen Euro hat das Job-Center für alle seine Maßnahmen zur Verfügung, und dazu die Zielvorgabe, den Anteil des Alg II zu senken und dafür den Anteil für die Integration in den Arbeitmarkt zu erhöhen. Speziell die Quote der ausländischen Arbeitslosen (derzeit 30 %) soll gesenkt werden. Und so bevorzugt das Job-Center Zuschussformen. Etwa ein Dutzend Fälle gibt es, in denen ein Entgelt für Arbeit gezahlt wird. Der Vorteil besteht darin, dass davon Versicherungsbeiträge entrichtet werden und der betreffende Mensch den Status eines Arbeitnehmers hat. (Das erinnert irgendwie an die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die durch Hartz IV weitgehend abgeschafft wurden.)
Eine weitere Zuschussform ist der Beschäftigungszuschuss. Den kann jeder Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Bis zu 75 % der Lohnkosten werden dabei vom Job-Center getragen, vorausgesetzt, der Arbeitslose ist erheblich eingeschränkt.
Nun gibt es ja die Praktika, warf ein Teilnehmer ein. „Trainingsmaßnahmen“ heißen die bei den Job-Centern. So spart ein Betrieb am meisten Geld: Er lässt sich einige Langzeitarbeitslose vom Job-Center kommen, um sie zu „trainieren“. Er schickt sie mangels Eignung für die Arbeit wieder weg und bestellt neue. Wenn das Job-Center nicht mehr mitspielt, stellt er einige davon ein und lässt sich für ein paar Monate einen großzügigen Lohnkostenzuschuss geben. Wenn der ausgelaufen ist, entlässt er die Mitarbeiter und bestellt neue Praktikanten.
„So etwas können Firmen nur eine Zeitlang machen“, versicherte Burkert. Er hat schon mit Firmen zu tun gehabt, die das so gehandhabt haben: „Trainingsmaßnahme“, dann Lohnkostenzuschuss, dann Entlassung. Aber irgendwann einmal fällt das beim Job-Center auf.

Am Ende kam die Versammlung noch einmal auf das Thema zurück, das ganz am Anfang drangewesen war, auf die AGH: Ein ALI-Mitglied, das im Beirat des Job-Centers sitzt und daher ganz andere Einblicke hat als die anderen, äußerte den Verdacht, dass die Reduzierung der Arbeitsgelegenheiten nur scheinbar erfolgt ist. Es sind zwar weniger 1 Euro-Jobs, aber die meisten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden, während es früher wohl mehr Stellen, aber je mit weniger Stunden gewesen seien. Werner Ahrens, der als Sozialberater viele Klagen begleitet und viele Urteile gelesen hat, wusste, dass der Umfang von 30 Stunden bei einer Arbeitsgelegenheit nach Auffassung der Sozialgerichte gar nicht zulässig ist – wenn man während eines 1 Euro-Jobs noch mit vollem Einsatz auf Arbeitssuche gehen soll, dann sind 30 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit zu viel. Ernst Taux schließlich wies darauf hin, dass jede Tätigkeit bei der Stadt per se gemeinnützig sei (dies ist eines der Kriterien, die an die Bewilligung einer AGH angelegt werden), und dass eine Stadt, die ein Image als Tourismusort hat oder haben will, die Sauberhaltung der Stadt auch nicht als „zusätzlich“ (das zweite der an die AGH angelegten Kriterien) bezeichnen kann. Dass Scharen von Langzeitarbeitslosen für 1,50 Euro pro Stunde das städtische Unkraut zupfen, dürfte eigentlich nicht sein. Hartz IV macht’s aber möglich. „Es ist eben ein Scheiß-Gesetz“ – dieser Feststellung aus dem Publikum durfte Burkert als Geschäftsführer des Job-Centers natürlich nicht zustimmen, und er erklärte sein „Mhm“ als verbales Schulterzucken.