Fragen über Fragen
Einen zehnseitigen Fragenkatalog hat die Bürgerinitiative gegen den JadeWeserPort zusammengestellt und an alle wichtigen Entscheidungsträger in Bund, Land und Kommune versandt.
In der Einleitung heißt es: „Die Bürgerinitiative ‚Bürger gegen den JadeWeserPort’ beschäftigt sich seit 1999 intensiv mit dem Thema JadeWeserPort (JWP).(…)
Auf unsere bisher gestellten Fragen erhielten wir lediglich ausweichende Antworten, die sich ausschließlich auf Vermutungen, Ahnungen oder Visionen begrenzen, jedoch ohne konkreten Aussagen.
Häufig werden die ohnehin nur vagen Angaben schon nach kurzer Zeit widerrufen. Hafen befürwortende Organisationen drohen zudem mit rechtlichen Schritten, wenn ihre eigenen Aussagen von Hafengegnern in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Da die ‚Planungen’ fast abgeschlossen sind, sollte den Befürwortern die Beantwortung unserer Fragen leicht fallen. Sicherlich hat sich jeder Einzelne von Ihnen eingehend mit der Thematik beschäftigt, zumal Sie den erheblichen Aufwendungen aus Steuernmitteln bereits zugestimmt haben oder noch zustimmen sollen.
Da bisher außer den politischen Absichtserklärungen keine konkreten, nachvollziehbaren und belegbaren Antworten gegeben wurden, ist die Zahl der anstehenden Fragen mittlerweile erheblich angewachsen. Lediglich das Bundesministerium für Verkehr hat konkrete Antworten auf unsere Fragen gegeben.
Die politischen Vorgaben, die in der gemeinsamen Erklärung der drei Länderchefs aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen vom 30.03.2001 festgeschrieben worden sind, haben heute scheinbar keine Gültigkeit mehr.’
Der sich anschließende umfangreiche Fragenkatalog macht deutlich, dass hier eine fachlich kompetente Bürgerinitiative endlich die vielen Umgereimtheiten im Zusammenhang mit dem JadeWeserPort geklärt wissen will. Hier klicken zum kopletten Fragenkatalog
Am 22. Januar 2003 findet um 19.00 Uhr im Werner-Schuster-Sportlerheim (Flutstraße) die nächste öffentliche Informationsveranstaltung der BI statt. (hk)
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