Die Tricks der Stadtverwaltung
Oder: Wenn ich nicht will, dann will ich nicht.
(jt) Schon vor einigen Wochen wurde ein Beschluss durch den Wilhelmshavener Rat gepeitscht, bei dem es wieder einmal um den JadeWeserPort ging. Also ein Beschluss, der ganz sicher, egal was beschlossen werden soll, fast einstimmig durch den Rat geht. Traut sich doch – eine Ausnahme bestätigte die Regel – kein Ratsmitglied, der heiligen Kuh einmal genauer aufs Fell zu schauen.
Im Beschluss ging es um eine Grundsatzvereinbarung und einen Kooperationsvertrag (der genaue Inhalt dieser Papiere ist bis heute keinem Ratsvertreter bekannt) zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Wilhelmshaven.
Den Inhalt könnte man wie folgt beschreiben: Nach über dreißig Jahren haben wir, das Land Niedersachsen und die Stadt Wilhelmshaven, festgestellt, dass es einen Voslapper Groden gibt. Jetzt wollen wir den mal zusammen vermarkten.
Seit dem 05.03.04 –Tag der Beschlussfassung – versucht die WALLI nun schon, diese Verträge zu bekommen. Die Stadt will sie nicht herausgeben. Das Land braucht es nicht zu tun.
Jetzt lag wieder ein „JWP-Beschluss“ in den Ratsfächern. Inkommunalisierung der Flächen des zukünftigen JadeWeserPort. Als Anlage ein Schreiben des Oberbürgermeisters an das Land Niedersachsen mit dem Antrag auf Inkommunalisierung.
In diesem Schreiben wurden 4 Anlagen aufgeführt. Lediglich eine dieser Anlagen war den Ratsvertretern zugänglich gemacht worden.
In einem Schreiben an den Ersten Stadtrat Stoffers bat Ratsvertreter Tjaden (WALLI) um Aushändigung aller aufgeführten Anlagen zur Ratssitzung, also auch der Anlagen 3 und 4 – Grundsatzvereinbarung und den Kooperationsvertrag.Die
…..Sehr geehrter Herr Tjaden,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Selbstverständlich müssen Grundsatzvereinbarung und Kooperationsvertrag dem Land nicht mehr übersandt werden, weil es ja selbst Vertragspartner ist und die Verträge mithin dort vorliegen. Der Antrag wird entsprechend geändert werden. Damit entfällt dann auch eine Diskussion darüber, ob die Anlagen der Beschlussvorlage beizufügen sind oder nicht……
Da hat die Verwaltung doch wieder einen Dreh gefunden, die Geheimnisse auch geheim zu halten.
Wir ändern das Schreiben des OB, und damit entfällt dann auch die Aushändigung?
In der Ratssitzung stellte Tjaden dann auch gleich die Frage, auf welche sich Stadtrat Stoffers seltsamerweise nicht vorbereitet zeigte: Frage Tjaden: Hat sich an der Vorlage etwas geändert? Antwort Stoffers: Nein!
Schon seltsam. Die Anlagen waren nicht gestrichen worden, wie vom Stadtrat in seinem Schreiben mitgeteilt. Die Anlagen demnach noch Inhalt der Vorlage? Hätten vorliegen sollen/müssen? Lagen aber nicht vor!
Da hat doch der Erste Stadtrat innerhalb weniger Tage vergessen, was er geschrieben hatte. Da aber die Ratsmitglieder wieder einmal nicht wussten, worum es ging, stimmten sie voller Freude für den Antrag.
Wenn das heilige Wort – JadeWeserPort – durch den Ratssaal schwebt, überkommt die Ratsschar Stille. Andächtig, voll vom JWP-Glauben, lauschen sie den Worten, bis bei der entscheidenden Frage die Arme fast bis zur Decke reichen.
Warum ist in Wilhelmshaven noch niemand auf die Idee gekommen, eine marode Schule in GS-JadePort, den Kindergarten in Tagesstätte für JadeWeserPort-Kinder, oder den Sportverein in TUS-JadePort umzutaufen…
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