JadeWeserPort

Beschwörungsformeln für den Baubeginn

• der Bauvergabestreit zwischen den Firmen Bunte und Hochtief
• die Klage gegen die bergrechtliche Genehmigung der Sandentnahme aus der Jade für die Aufspülung des Hafenkörpers
• die Klage gegen die sofortige Vollziehbarbeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau des JWP
• mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss von Privatpersonen, Verbänden und der WRG.

Damit nicht genug:
Die zukünftige Betreiberin des JWP – die Firma Eurogate – hat die Erweiterung ihres Betriebsgeländes auf dem aufzuspülenden Hafengroden beantragt. Dadurch rückt der Containerstellplatz des Terminals näher an Voslapp bzw. das Vogelschutzgebiet Voslapper Groden Süd heran. Das könnte auch auf die Umladezonen für Straßen- und Gleistransporte zutreffen. Die Höhe der Erweiterungsfläche über Wasser muss zudem an das Terminal-Niveau angeglichen werden. Diese Änderungen wirken sich auf die Belastungen mit Lärm, Staub, Abgasen und Licht aus. Die dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde gelegten Immissionsprognosen für Voslapp bzw. das Vogelschutzgebiet Voslapper Groden müssen also überarbeitet werden.
Außerdem benötigt man für die Aufhöhung der Erweiterungsfläche zusätzlichen Sand. Auch hier ist noch unklar, ob das genehmigte Sandentnahmevolumen aus der Jade dafür ausreicht, den zusätzlichen Bedarf zu decken. Zur Zeit läuft dazu lediglich die Einwendungsfrist für

• die 55. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wilhelmshaven – Sonderbaufläche Jade Weser Port

sowie der

• Bebauungsplan Nr. 210 – Jade Weser Port/Containerterminal

an. Die Unterlagen sind vom 30. Juli bis zum 14. September im Technischen Rathaus einsehbar. Die Bürgerinitiative gegen den JadeWeserPort hat sich in dieser Angelegenheit bereits an die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest sowie das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie mit dem Antrag auf Durchführung von Planänderungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung gewandt.
Noch zwei weitere Änderungen müssen durchgeführt werden:

• Der Kühlwasseraustausch des Kraftwerks soll nun doch wegen der problematischen Strömungsveränderungen durch den JWP geändert werden.
• Der strömungsabschirmende Verbau der Niedersachsenbrücke soll von der Landseite auf die Seeseite verlegt werden.

Eigentlich kann das nur bedeuten, dass der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben wird und wieder in das Planfeststellungsverfahren mit Änderungsanträgen eingetreten werden muss. Denn alle diese Änderungen wirken sich auf die Umwelt aus. Es gibt allerdings in keinem dieser Fälle einen Termin für die öffentliche Erörterung.
Diese Gemengelage ficht die Protagonisten des JWP jedoch nicht an, ständig neu zu versichern, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau des Containerhafens begonnen wird. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring setzt sogar noch eins drauf: Er erklärte, dass mit dem Bau noch in diesem Jahr begonnen wird und gibt sich optimistisch, die auf das Jahr 2007 befristeten EU-Fördermittel „…in Höhe von 50 Millionen Euro noch in diesem Jahr in Anspruch nehmen zu können“. (WZ, 26.07.07) Dem sich abzeichnenden Debakel soll offenbar mit Beschwörungsformeln abgeholfen werden.