JadeWeserPort 1

HOCH gepokert – TIEF gefallen

OLG Celle lässt fragwürdige Vergabe für den Bau des JadeWeserPort platzen

Alle, denen nach dem Urteil die Scham ins Gesicht geschrieben stand, übten sich erstmal in Überraschung und Bestürzung. Doch „dass bei der Bewerbung um den Bau des norddeutschen Tiefwasserhafens nicht alles mit rechten Dingen zuging, vermuteten Kenner schon seit langem“ (ddp 5.9.2007). Und damit sind nicht allein Gegner des Hafenprojektes gemeint. Auch die maritime Fachpresse meldete schon seit längerem Bedenken an. „Realisierungsgesellschaft zwischen Wissen, Glauben und Hoffen!“ betitelt Claus Wilde (CW) seinen Artikel in der HANSA vom Juli 2007, der fleißig recherchierte Details enthält (Aus diesem Artikel stammen die folgenden Zitate, sofern sie nicht anders gekennzeichnet sind). Schon mit der Einleitung ist das Wesentliche gesagt: „Ein Bauwerk lässt sich planen und berechnen, was seine Dauerhaftigkeit und seinen Preis anbelangt. Das fällt unter die Rubrik »Wissen«. Darauf sind Vergabeverfahren aufgebaut. Wenn man nicht rechnen möchte, kann man auch an allgemeine Erfahrungen glauben. Das geht nach dem Motto: »Wenn andere schon dran geglaubt haben, kann man uns keinen Vorwurf machen, wenn es daneben geht!«Wirklich nicht? Die Hoffnung jedenfalls, dass dieses Vorgehen niemandem auffallen würde, ist bereits danebengegangen. Das Vergabeverfahren der Realisierungsgesellschaft in Wilhelmshaven zeigt – vorsichtig ausgedrückt – Merkwürdigkeiten, die, positiv gesehen, auf »schwierige Verhältnisse« im so genannten Vergabeteam deuten. Journalisten müssen da schon von Berufs wegen »Skandal« wittern.“ Diesen Merkwürdigkeiten wollen wir im Folgenden auf den Grund gehen.

Bei einer öffentlichen Ausschreibung müssen sich die Bieter an ein vorgegebenes Pflichtenheft halten, damit bei vergleichbarer Leistung der günstigste Bieter ausgemacht werden kann. Alle Angebote werden zu einem festgesetzten Termin eröffnet. Es ist unzulässig, ein Angebot im Anschluss nachzubessern. Hochtief hatte einen Gegenstand der Hauptleistungspflicht unsauber abgearbeitet, nämlich ein Konzept, „wie der Polder – zur Aufschüttung der Terminalfläche – zu schließen sei. Die Hochtief BieGe scheint dieses Konzept entweder nicht verstanden oder ignoriert zu haben, jedenfalls sind die Angaben hierzu, so wie sich das aus den uns zugänglichen Unterlagen ergibt, höchst widersprüchlich. Das Vergabeteam der Realisierungsgesellschaft in seiner ursprünglichen Zusammensetzung wollte die Hochtief BieGe wegen dieser und zahlreicher weiterer Ungereimtheiten im Angebot – die scheinbar auch nach mehrmaligen gemeinsamen Sitzungen nicht restlos geklärt werden konnten – ausschließen.“ Damit wäre schnell die Entscheidung für Bunte gefallen, denn drei weitere Bieter waren bereits wegen formaler Fehler im Angebot ausgeschlossen worden.
Ein Bieter darf auch Alternativlösungen anbieten, die technisch zum gleichen Ziel führen. Bunte war mit 499 Mio Euro zunächst 7 Mio Euro teurer als Hochtief, hatte jedoch einen Sondervorschlag für den Bau der Kajenwand eingereicht, der 50 Mio einsparen würde. Allein dies machte dem Vergabeteam die Entscheidung für Bunte leicht. Doch es kam anders.

Anfang April wurde dem langjährigen Projektleiter der Realisierungsgesellschaft (RG), Wolf-Dietmar Starke, überraschend gekündigt. „Zu große Nähe zur Bunte BieGe … wurde dem fristlos entlassenen ehemaligen (niedersächsischen) Chef des Vergabeteams in seiner ursprünglichen Zusammensetzung vorgeworfen.“ Als „Beweis“ dienten u. a. Aufzeichnungen seiner Telefonate, wonach er spätabends noch Bunte kontaktiert hatte. Beiläufig erwähnt Wilde, dass der bremische Mitgeschäftsführer der Realisierungsgesellschaft Holtermann „nach erfolgter Umbesetzung des Vergabeteams sowieso »eine gewisse Nähe« zu seinen Ingenieuren im Vergabeteam und zu Hochtief hatte“. Und: „Wie es uns scheint, hat »zu große Nähe«, zu wem auch immer, die entscheidende Rolle in der Diskussion innerhalb der Realisierungsgesellschaft gespielt, und nicht die im Vergabeverfahren zwingend vorgeschriebene objektive Bewertung der eingereichten Vorschläge.“
Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu vermuten, dass Starke geopfert wurde, um aus einem Vergabeausschuss, der Bunte den Vorzug gab, einen zu formen, der Hochtief bevorzugte. „Wir finden es schwer, an dieser Stelle nicht mit der immer wieder zu Recht so beliebten Frage »wem nützt das« über strafrechtlich relevante Tatbestände zu spekulieren. Seit es Philipp Holzmann nicht mehr gibt, werden im Hafen von Bremerhaven zur Infrastruktur gehörende Bauten scheinbar nur noch von Hochtief gebaut. Hierzu muss man wissen, dass die Bremer Niederlassung der Holzmann AG einschließlich Personal und Inventar von Hochtief übernommen wurde. Also haben die immer gleichen Leute seit über 20 Jahren in Bremerhaven die Kaianlagen errichtet. Die Ausnahmen hiervon bestätigen, soweit wir sehen, allenfalls die Regel … Auftraggeber ist bremenports bzw. Geschäftsführer Holtermann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Außer der Hochtief BieGe scheint das Verfahren niemandem zu nützen, im Gegenteil, nur Schaden zuzufügen.“
Zum Beispiel Wolf-Dietmar Starke. Selbst Kritiker des Mammutprojektes bedauerten damals seinen Rausschmiss. Die Begründung für seine Entlassung war sachlich nicht nachvollziehbar. Dass ein Projektleiter mit öffentlichem Auftrag viel und zu ungewöhnlichen Zeiten mit Firmen kommuniziert, wird in anderem Zusammenhang als überdurchschnittliches persönliches Engagement gelobt. Für Starke hieß es hingegen: EdeKa – Ende der Karriere.
Die Realisierungsgesellschaft wähnte sich derweil schon am Ziel: „Das Vergabeteam in seiner neuen, bremischen Zusammensetzung … wollte die Bunte BieGe ausschließen und der Hochtief BieGe den Zuschlag erteilen. Als wesentlicher Hebel dazu diente die Insolvenz der Firma Oetken“, die zum Bunte-Konsortium gehörte. „Das wirft die Frage auf, ob darin eine unerlaubte nachträgliche Änderung des Angebots zu sehen ist, was den Ausschluss der BieGe zur Folge hätte.“ Ist es nicht, befand später das OLG – der Plan ging also nicht auf und das Starke-Opfer war umsonst.

„Warum verschenkt die Realisierungsgesellschaft Steuer-Millionen ohne ausreichende Begründung?“ fragte sich nicht nur HANSA-Autor Wilde. Anfang Mai rief die BieGe die Vergabekammer des OLG an, „um sich über den massiven und nach ihrer Auffassung sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff der Geschäftsführung der Realisierungsgesellschaft in die Auswertung des Vergabeteams zu beschweren, und „um die Vergabeakte des Vergabeteams der Realisierungsgesellschaft durch die Vergabekammer sicherstellen zu lassen.“ Misstrauen macht vorsichtig.
Mitte Juni verdonnerte das Gericht die RG, beide Angebote noch mal zu prüfen. Die teilte Ende Juli mit, dass auch nach erneuter Prüfung Hochtief das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt habe und den Auftrag erhalten soll. Noch am selben Tag legt Bunte beim Oberlandesgericht Celle Klage ein. Mit Erfolg. Am 5. September verkündete das OLG: „… der Vergabesenat (hat) … entschieden, dass das ausgewählte Angebot zwingend von der Wertung auszuschließen ist. Das Angebot, wie es die Bieterin nunmehr gewertet haben möchte, stimme nicht mit dem Angebot überein, das eröffnet worden sei. Die Auslegung des eröffneten Angebots habe zur Überzeugung des Senats ergeben, dass die Bieterin den Vorschlag eines Verbindungsdamms im Osten, der die beiden Seitendämme über Wasser verbindet und damit die Fläche des Hafengrodens – die aufzuspülende Fläche am Containerterminal – vom Meer abtrennt, erst nachträglich im Zuge der Aufklärungsgespräche in das Angebot aufgenommen hat. Eine Fülle von Indizien in den eingereichten Unterlagen belegten, dass die Bieterin zunächst nur von einem Unterwasserdamm ausgegangen sei und Sondermaßnahmen aufgrund von Erschwerungen durch den tidebedingten Wasseraustausch beim Polderschluss im Norddamm nicht für erforderlich gehalten habe. Damit habe sie dem geforderten klaren Konzept zum Polderschluss zumindest zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung nicht genügt … Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Sache muss nach Auffassung des Senats wegen der Frage zur Insolvenz auch nicht dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt werden, da das OLG nicht von einer Entscheidung eines anderen OLG oder des BGH abweiche.“

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung rutschte dem Ministerpräsidenten Christian Wulff, bildlich gesprochen, ein Zettel aus der Tasche, der von verschiedensten Medien aufgegriffen wurde. In diesem internen Vermerk, der laut Staatskanzlei aus dem Wirtschaftsministerium stammen soll, wurden vier mögliche Szenarien aufgezeigt – je nachdem, wie der Gerichtsentscheid ausfallen könnte. „Die Variante einer Niederlage für Hochtief scheint dabei allerdings nicht berücksichtigt worden zu sein.“ (Maritime Trade Press 8.9.) In dem „Sprechzettel“ (taz 7.9.2007) „begrüßt Ministerpräsident Wulff jedoch nicht nur unter ‚Variante A’ den Sieg des Essener Baukonzerns, er kündigt auch Schadensersatzansprüche gegen Bunte an, da die Emsländer ihre rechtlichen Möglichkeiten mit der Einreichung eines dritten Prüfauftrags an das OLG ausgeschöpft hatten. Diese juristische Finte sei ‚sehr bedauerlich, weil dadurch grundlegende Investitionsentscheidungen für das Land und die Menschen im Nordwesten unnötig aufgehalten werden’, lässt sich Wulff im Sprechzettel zitieren.“ …Bunte-Anwalt Ralf Leinemann bezeichnete es als ein ‚Dokument der Hilflosigkeit’. Es belege, dass Wulff „im Bieterverfahren eindeutig Partei war“.

Nun begann die Phase der Schuldzuweisungen und Dementis. CDU- und FDP-Politiker von Wilhelmshaven bis Hannover behaupteten, die Bunte-Klage sei nicht zu verhindern gewesen – im umgekehrten Fall hätte Hochtief ebenfalls geklagt, das sei bei diesem Auftragsvolumen nichts Besonderes. (Aus Sicht des CDU-Sprechers Günther Reuter ist das Vergabeverfahren „nicht gescheitert“. Auch für Werner Biehl (Grüne) verlief es „völlig normal“. Und für FDP-Sprecher Michael von Teichmann ist „ein Traumtänzer, wer glaubt, so ein Projekt sei unumstritten“. (alle Zitate aus der „Aktuellen Stunde“ im Rat, 17.9.2007) Diese Darstellung soll wohl, kann aber nicht von dem Skandal ablenken, den die Klage zu Tage förderte.
Zudem wirft die Behauptung, die Klage sei etwas völlig Normales, folgende Fragen auf:

• Wenn man in jedem Fall mit einer Klage rechnete, warum wurde dann noch im Mai und bis zuletzt davon gesprochen, im Herbst sei Baubeginn für den JWP?
• Wenn es denn „normal“ ist, dass bei diesem Bauvolumen schon aus Prinzip geklagt wird: Warum erwägt das Land dann Schadensersatzansprüche gegen Bunte? Kann man jemanden verklagen, weil er von geltendem Recht Gebrauch gemacht hat?

Der W’havener CDU-Sprecher Günther Reuter bemerkte, (In der Ratssitzung vom 17.9.2007, „Aktuelle Stunde“)der OLG-Beschluss sei eine „rein rechtliche Betrachtung …“ Natürlich, was hätte er denn erwartet? Justitia sei Dank, dass sie sich nicht dem Willen von Wirtschaft und Politik unterworfen hat!
Den SPD-GenossInnen zwischen Jade und Leine kommt der unter schwarz-gelber Regie produzierte „Wirtschaftskrimi“ (taz) im Vorfeld der Landtagswahlen zwar nicht ganz ungelegen. Der Vorwurf „die SPD opfert den JadeWeserPort auf dem Altar des Wahlkampfes“ (so zitierte Reuter Christian Wulff), verschweigt jedoch, dass die rot-grüne Opposition im Landtag schon im April Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) kritisierte, der nicht über „Planungsfehler und Missmanagement“ informiert hatte. Wenig später forderten die Grünen eine Neuausschreibung für den Bau des Hafens, um eine Klage der Bieter abzuwenden.
Dass die Opposition jetzt schonungslose Aufklärung fordert, ist weder verwunder- noch verwerflich. Ihre Forderung nach einem Sonderermittler im Landesrechnungshof, der Zugang zu allen Unterlagen des Wirtschaftsministeriums bekommt, lehnten CDU und FDP ab. Daraufhin verlangte die Opposition einen Untersuchungsausschuss im Landtag. „Welche Durchstechereien hat es gegeben? Warum wurde der Chefplaner abgelöst? Gab es Koppelgeschäfte zwischen Bauprojekten in Bremen und diesem Auftrag? Wir fordern Aufklärung!“, so Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel in der Landtagsdebatte (Hannoversche Allgemeine v. 12.9.) Ein Untersuchungsausschuss würde aber kaum vor den Landtagswahlen seine Arbeit aufnehmen, geschweige denn zu einem Ergebnis bringen. So landete man wieder beim Sonderermittler.

Schon Ende Juni befürchtete die Opposition im Landtag, dass der Vergabestreit den Baubeginn verzögern und ein EU-Zuschuss von 50 Millionen Euro deshalb verfallen könnte. Dann wäre genau der Betrag futsch, den man nun durch die günstigere Bunte-Lösung für die Spundwand eingespart hat. Niedersachsen muss bis Ende 2008 im JadeWeserPort oder anderen Hafenprojekten 220 Millionen Euro verbauen und mit der EU abrechnen, damit es eine zugesagte Förderung von 50 Millionen Euro vollständig erhält.
Die Landesregierung zeigte sich trotz aller Verwerfungen stets sicher, dass die Fördermittel wie geplant fließen. Noch zwei Wochen vorm OLG-Urteil hatte Wulff erklärt, er rechne mit dem ersten Rammschlag im November. Erst in dem oben erwähnten „Sprechzettel“ wurden Zweifel deutlich: Wegen drohender Verzögerungen sei das Wirtschaftsministerium bereits im Vorfeld des OLG-Beschlusses beauftragt worden, „andere geeignete Förderprojekte ausfindig zu machen“ (taz-Nord, 08.09.2007).

Warum sollte es jetzt aber noch zu Verzögerungen kommen, nachdem Bunte (am 26.9.) den Auftrag rechtskräftig erhalten und zugesagt hat, die Zeitverluste aufzuholen? Deshalb: Weil weitere Rechtsverfahren zum JWP noch nicht abgeschlossen sind. Dem OVG Lüneburg liegen zwei Eilanträge und sechs Klagen gegen das Großvorhaben vor, über die es nicht vor Januar 2008 entscheiden wird. „Der Senat will sich zeitlich nicht festlegen lassen“, sagte OVG-Sprecher Jürgen Rettberg (Weserkurier 5.9.), auch wenn (oder weil?) das Wirtschaftsministerium Druck macht.
Die Eilanträge richten sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (vom 20.3.2007). Einer zielt auf die befürchtete Zerstörung der Lebensräume von Pflanzen und Tieren bzw. die Einhaltung von EU- Richtlinien zur Wasserqualität, zu FFH-Schutzgebieten und zum Artenschutz. Der zweite kommt von einem Anwohner, stellvertretend für mehr als 50 betroffene Grundstückseigentümer in Wilhelmshaven, die Störungen durch Lärm und Erschütterungen befürchten. Ein drittes Verfahren wendet sich gegen die geplante Sandentnahme aus der Jade. Die ist entscheidend für den Beginn des Hafenbaus und wurde vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Clausthal-Zellerfeld bereits genehmigt. Dagegen reichte der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) jedoch Klage ein. Das LBEG hat jedoch mit Wirkung zum 24.09.07 die sofortige Vollziehung der von der RG beantragten Sandentnahme angeordnet. Dagegen könnte der LBU weitere Rechtsmittel einlegen. Über eine denkbare Berufung würde das Lüneburger Oberverwaltungsgericht befinden.
Minister Hirche warf den Klägern vor, „die Absicht, mit Klagen den Baubeginn verzögern zu können, macht einmal mehr deutlich, in welchem Umfeld die Bremser des Projekts sitzen. Ungeachtet aller derzeitigen Störungsversuche wird die Landesregierung auch weiterhin die Projektrealisierung zielstrebig vorantreiben.“ (Maritime Trade Press 25.9.) Hirche ist offensichtlich schmerzresistent. Will er trotz des OVG-Urteils zum Vergabestreit und der klaren Aussage von Rettberg erneut versuchen, ein laufendes Gerichtsverfahren nach seinem Gusto zu beeinflussen?
Der Wirtschaftskrimi um den JadeWeserPort ist noch nicht fertig geschrieben. Und von einem Happy End kann keinesfalls mehr die Rede sein.