Haushalt

kennzeichnen nach Ansicht aller Oppositionsparteien im Rat die Haushaltssatzung, die am 20.3. trotzdem mit Stimmenmehrheit der SPD/FDP-Gruppe verabschiedet wurde. Auf der Habenseite werden 7 Mio. DM Einsparungen an Zins- und Schuldentilgungen verbucht.
Hierfür hätten zu Jahresanfang 107 Mio DM aus dem Verkauf von städtischem Eigentum – sprich: Anteilen an der Jade-Wohnungsbaugesellschaft – in das Stadtsäckel fließen müssen. Es gab bislang jedoch noch nicht einmal konkrete Verhandlungen mit einem neuen Investor. Es gibt laut Oberstadtdirektor Schreiber allein „aktuelle Überlegungen“ zu Gesprächen mit der Niedersächsischen Landesentwicklungsgesellschaft (NlLEG). Je weiter das Jahr vorrückt, umso höher muß die Verkaufssumme ausfallen, um die Zinsersparnis zu erwirtschaften. Zum Jahresende wären weitere 3,5 Mio einzusparen, entsprechend 37,5 Mio DM an Verkäufen. Schreiber: „Die Verwaltung hat nie behauptet, es seien gesicherte Zahlen, aber die Dinge sind im Fluß.“ Wenn das mal nicht wieder den Bach runtergeht. (iz)