Jan 252006
Repressalien gegen Kundgebung
Am 16.1. führten Oldenburger AktivistInnen wie jeden Montag am „Leffers-Eck“ in Oldenburg ihre Kundgebung gegen das Hartz-IV-Gesetz durch.
Diesmal wurde ihnen vor Ort von einem Polizisten mitgeteilt, dass sich AnwohnerInnen über die Lautstärke der Kundgebung beschwert hätten und er das ans Ordnungsamt weiterleiten werde. Nach Angaben der Teilnehmenden wurde auch in anderen Städten versucht, so die (seit über einem Jahr stattfindenden) Montagsdemos zu behindern. Die Bürgerinitiative gegen Hartz IV droht nun ihrerseits mit einer einstweiligen Anordnung, falls sich Restriktionsversuche dieser Art fortsetzen. (iz)
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