Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort
Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen den JadeWeserPort
Die Antragunterlagen zum Bau des JadeWeserPort lagen vom 3. Mai bis 11. Juni in den betroffenen Gemeinden zur Einsicht aus. Viele Bürger, Geschäftsleute, Vereine und Organisationen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Diese Antragsunterlagen bestehen aus 12 Aktenordnern, Beschreibungen, Gutachten und Zeichnungen.
Die betroffenen Bürger und Gemeinden konnten ihre Einwendungen bis zum 25. Juni bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Aurich einreichen.
Auch die Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“ hat die Antragsunterlagen vollständig durchgearbeitet. Antragsunterlagen für ein Planfeststellungsverfahren „müssen so erstellt werden, dass jeder Bürger erkennen kann, ob seine Rechte betroffen sind“. Diese Antragsunterlagen sind weit davon entfernt, verstehbar zu sein. Unvollständige Abkürzungsverzeichnisse und Bergriffserklärungen sowie Verweise auf über 500 zusätzliche Dokumente, Gutachten und Schriftverkehr lassen den Verdacht aufkommen, dass nicht einmal die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest die Unterlagen in ihrer Komplexität vollständig und zweifelsfrei bewerten kann.
Während dieses Verfahrens hat die Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“ erfahren müssen, dass sich zwar viele Bürger durch den JadeWeserPort in ihren Rechten betroffen fühlen, aber auf Grund der Komplexität dieses Verfahrens nicht in der Lage sind, ihre Einwendungen selbstständig zu formulieren. Die BI hat daher den betroffenen Bürgern angeboten, sie bei ihren Einwendungen zu unterstützen. Während dieser Zeit sind ca. 300 Betroffene betreut worden. Über 2.000 Einwendungen wurden auf mehr als 6.000 Seiten gedruckt. Medizinische Probleme gehören genauso zu den Einwendungen wie überhöhte Lärmimmissionen und der Wertverlust von Wohneigentum.
Alle Einwendungen wurden am 25. Juni 2004 von Vertretern der Bürgerinitiative bei der WSD Nordwest persönlich abgegeben.
Die Bürgerinitiative möchte auf diesem Weg allen Beteiligten für die tatkräftige und fachliche Unterstützung danken. Ohne die Hilfe der Mitglieder, Gutachter, Mediziner und juristischer Berater wäre diese umfangreiche Arbeit nicht zu bewältigen gewesen. Der Einsatz des Internet als Informationsquelle und als Kontaktmedium zu anderen Bürgerinitiativen und Verbänden ermöglichen einen verzugslosen Erfahrungsaustausch.
Wir haben uns seit August 1999 auf dieses Planfeststellungsverfahren vorbereitet. Mehrere 100 Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Fachgespräche wurden besucht, um alle Informationen zum Themenkomplex Hafenbau und Betrieb zusammenzutragen. Dabei ist der Besuch eines Informationsabends des SPD-Ortsvereines Bant genau so wichtig wie ein Neujahrsempfang in Butjadingen, eine Podiumsdiskussion in Bremerhaven oder ein Expertengespräch in Berlin. Diese Veranstaltungen haben wir grundsätzlich während unserer Freizeit oder des Urlaubs besucht.
In Wilhelmshaven wird dieser Containerhafen geplant. Der Bau dieses Hafens ist die größte Einzelaufgabe des Landes Niedersachsen und die größte Änderung in Wilhelmshaven seit Gründung der Stadt. Es ist für uns unverständlich, dass in Wilhelmshaven das Interesse für die Funktion dieses Hafens bei Rat und Verwaltung nicht größer ist als bei der Namensgebung einer Sportanlage. Es besteht keine Bereitschaft, über mögliche Risiken und Nebenwirkungen nachzudenken oder zu diskutieren. Mögliche Probleme offen anzusprechen, kommt politischem Selbstmord gleich.
Die betroffenen Bürger beschweren sich über die Bewegungsunfähigkeit der Wilhelmshavener Politik. Auch Vertreter und Bürger der Umlandgemeinden beklagen sich darüber, das in Wilhelmshaven mit „gezinkten Karten“ gespielt wird.
Es wird offen die Frage gestellt, ob eine Stadt, die sich derartig laienhaft verhält, den JadeWeserPort überhaupt „verdient“ hat.
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