DIE STADT MUSS IM IMMOBILIENMARKT TÄTIG WERDEN
Stadt soll Schrottimmobilien aufkaufen und renovieren
Auf der Mitgliederversammlung der Wilhelmshavener Grünen am Samstag (10. April) ging es inhaltlich um den Wohnungsmarkt in Wilhelmshaven. Das einstimmig beschlossene Positionspapier enthält einen Vier-Punkte-Plan zur Verbesserung der Wohnsituation in der Jadestadt.
Beim ersten Punkt handelt es sich um die Einrichtung eines städtischen Mieterschutzbüros. Hier soll sich unabhängig und professionell um die Belange von Mietern gekümmert werden. Mieter die sich aus verschiedensten Gründen nicht gegen Vermieter wehren können, finden hier sowohl juristische als auch sozialpädagogische Unterstützung. Das neue niedersächsische Wohnraumschutzgesetz gibt der Stadt neue Möglichkeiten aktiv zu handeln – bis hin zum Aussprechen einer Unbewohnbarkeitserklärung. „Der Schutz der Mieter ist nach dem Gesetz zwar nur eine Kann-Aufgabe, aus unserer Sicht aber eine moralische Pflichtaufgabe für jede Kommune“, so Vorstandssprecherin Antje Kloster.
Zweiter Punkt ist die Situation der vernachlässigten Immobilien angegangen werden. Mit dem neuen Gesetz kann die Stadt auch Reparaturen anordnen und sogar Bußgelder gegen die Besitzerinnen von vernachlässigten Wohnimmobilien in Höhe von bis zu 50.000 € verhängen. Viele Inhaberinnen solcher Gebäude werden lieber verkaufen als teuer renovieren. Die Stadt sollte geeignete Objekte kaufen und renovieren, bevor sie zu weiteren Luxuswohnungen umgebaut werden – vor allem in Stadtteilen, wo die Mieten stark steigen. Und mit den Bußgeldeinnahmen ließen sich die Kosten des Mieterschutzbüros tragen.
Drittens sollte auch von den im Baugesetzbuch bestehenden Möglichkeiten zur Eindämmung der sogenannten Gentrifizierung – nämlich dem Vorkaufsrecht sowie dem Erlassen einer Milieuschutzsatzung – Gebrauch gemacht werden.
Letzter Punkt ist die Umwandlung von leerstehenden Einzelhandelsflächen zu barrierefreien Wohnungen. Es gibt in Wilhelmshaven viele ehemalige Geschäfte mit ebenerdigen Eingängen, die seit mehreren Jahren nicht vermietet sind und gleichzeitig einen Mangel an barrierefreien Wohnungen. Wo Eigentümer*innen skeptisch sind, kann die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und einzelne Objekte kaufen, renovieren und wirtschaftlich vermieten.
„Nach dem Verkauf der Jade-Wohnungen kann die Stadt nicht plötzlich wieder führender Akteur im Wohnungsmarkt werden. Sie kann aber wichtige Akzente setzen, bei ungünstigen Entwicklungen gegensteuern, und Missstände beseitigen. Das muss unter dem Strich nicht mal Geld kosten, es muss nur getan werden“, sagt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel.
Mehr unter www.gruene-whv.de.
Pressemeldung vom 12. April 2021
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