GfW fordert digitale Rats- und Ausschusssitzungen auch für die Bürger und Bürgerinnen Wilhelmshavens
PRESSEMITTEILUNG vom 9. April 2021 * Im Sommer 2020 wurde der Ratssaal mit einem Kostenaufwand von ca. 40.000,00 € Corona gerecht umgebaut, indem von 3 Seiten zwischen den einzelnen Tischen Plexiglasscheiben installiert wurden. In den Sitzungen werden Lüftungspausen eingelegt und der direkte Gesprächsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen darf nur mit MNB/Maske erfolgen.
Und wie wurde das interessierte Publikum geschützt? Auf der Zuschauertribüne wurden lediglich die Plätze durch Absperrungen reduziert und zusätzliche Stühle auf dem Flur aufgestellt. Die Reden der Ratsmitglieder sind durch den Plexiglasschutz schwer zu verstehen und für die Bürger*innen, die das Glück hatten, einen der wenigen Sitzplätze auf der Tribüne zu ergattern, ist die optische Identifizierung durch Reflektionen zusätzlich erschwert.
Im weiteren Verlauf hatte man sich lt. Leserbrief des Ratsvorsitzenden Herrn Becker vom 30.11.2020 Rats intern darauf geeinigt, „verkürzte Sitzungen anzustreben, d. h. nur Themen zu behandeln, die zeitkritisch sind und dringend behandelt werden müssen und alle vorberatenden Ausschüsse, die nicht zwingend notwendig sind, abzusagen.“ Des Weiteren wies Herr Becker darauf hin, dass der Schutz der ehrenamtlich Tätigen im Vordergrund stehen müsse und der Oberbürgermeister eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern habe.
Lt. Presseberichten der Wilhelmshavener Zeitung vom 11. und 12.11.2020 wollten die Politiker schließlich ihre Solidarität mit den Bürgern zeigen, da diese ja nicht privat feiern dürften und der Rat sich mit fast 50 Personen träfe.
Letztlich schaffte man es seitens der Verwaltung endlich, die Sitzungen digital stattfinden zu lassen, sodass sowohl der Ratsvorsitzende, Stefan Becker, als auch der OB, Carsten Feist, an die Kommunalpolitiker appellierte, lieber nicht ins Rathaus zu kommen, sondern digital an den Sitzungen teilzunehmen.
Und die Bürger? Die dürfen brav weiter ins Rathaus kommen, um dort physisch die Sitzungen zu begleiten!
Hat der Oberbürgermeister nicht auch eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Einwohnern?
Andere Gemeinden und Städte – auch in der näheren Umgebung – haben bereits heute schon ihren Bürger*innen die Möglichkeit eröffnet, ebenfalls digital an den Rats- und Ausschusssitzungen teilzunehmen.
Warum ist das in Wilhelmshaven nicht möglich? Will man vielleicht gar nicht, dass der Bürger so viel mitbekommt?
Wir, die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven – fordern die Verantwortlichen dazu auf, im Interesse einer guten und transparenten Öffentlichkeitsarbeit auch für die Bürger und Bürgerinnen die digitale Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen zu ermöglichen, und zwar so schnell wie möglich.
Sorry, the comment form is closed at this time.