FDP: Gewerbesteuersenkung überfällig
Dr. Michael von Teichman nimmt Stellung zur von der Stadt vorgeschlagenen Gewerbesteuersenkung
„Die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Absenkung der Gewerbesteuer ist überfällig und durch die Koalition aus SPD und CDU bisher verhindert worden“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Die Begründung, dass hierdurch mehr Investitionen und Sicherung von Arbeitsplätzen erwartet würden, ist allerdings recht abenteuerlich, dann diese Argumente hätten ja seinerzeit bei der vielfach kritisierten Erhöhung der Steuer auch berücksichtigt werden müssen. Man hat also sehenden Auges eine Gefährdung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Kauf genommen.“ Von Teichman kritisiert außerdem den Zeitpunkt der Beschlussvorlage. „Der jetzige Rat kann gar nicht abschließend über die Hebesätze entscheiden, das ist nur im Rahmen des Gesamthaushaltes möglich und über den wird der neue Rat Anfang Dezember beraten müssen. Man kann gespannt sein, wie die Verwaltung einen Haushalt vorlegen kann, der einerseits diese Steuersenkungen möglich macht, andererseits für das Klinikum erneut einen Fehlbetrag für 2017 von 4,5 Mio. € vorsieht, wobei bereits der Fehlbetrag für 2016 mit knapp 5 Mio. € prognostiziert wird. Die euphorischen öffentlichen Äußerungen des OB stehen im Kontrast zu den wirklichen Verhältnissen.“
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