Gespräch mit Grünen

"Naturfremd paßt nicht"

Gegenwind-Gespräch mit dem Bundestagskandidaten der Grünen Dr. Manuel Kiper

Gegenwind: Wie kommt ein Grüner aus Hannover dazu, als Bundestagskandidat im Wahlkreis Wilhelmshaven/ Friesland/ Wittmund zu kandidieren?
Kiper: Ich bin von den Wilhelmshavenern angesprochen worden. Das ist hier in den Kreisverbänden diskutiert worden und ich bin einstimmig aufgestellt worden. Der Hintergrund war, daß mich und meine Arbeit viele kannten. Ich war ja früher Landesgeschäftsführer der Grünen in Hannover. In Bonn war ich Mitarbeiter von Charlotte Garbe – da habe ich mich inhaltlich natürlich viel mit der Region befaßt. Von daher war es schon interessant, mich als Kandidaten zu gewinnen.
Gegenwind: Gibt es denn hier im Wahlkreis keine fähigen Köpfe?
Kiper: Ich habe ja erst jetzt im Wahlkampf viele der Aktiven hier kennengelernt. Und hier gibt es gute Leute, die auch für den Bundestag in Frage kämen. Nur zeichnet es sich hier nicht ab, daß jemand bundespolitisch arbeiten will. Und gerade das will ich. Die Grünen aus diesem Wahlkreis wollten jemanden haben, der auch in den Bundestag kommt. Ich stehe gut abgesichert auf Platz 2 der Landesliste.

Gegenwind: Was verbindet Sie mit der Region?
Kiper: Was mich mit der Region in besonderer Weise verbindet ist die ganze Wasserproblematik – Nordsee, die Chemieproblematik. Ich will ja vorrangig Chemiepolitik machen – das ist mein Hauptschwerpunkt – also ICI und ähnliches. Was mich weiter mit der Region verbindet, ist die Landwirtschaft. Ich beschäftige mich mit der voranschreitenden Industrialisierung der Landwirtschaft. Gentechnik ist ein weiterer Schwerpunkt. Da steht ja gerade in der Viehzucht eine Menge an.

Gegenwind: Ein regionales Schlagwort: Olympia
Kiper: Bei Olympia wurde mit Sicherheit die Entwicklung ein wenig verschlafen. Die haben nicht den Fuß im Markt. Die brauchen zukunftsträchtige Produkte, Hi-Tec. Und das ist nicht unbedingt das Feld, wo wir Grünen sagen können, daß wir das bessere Konzept haben.

Gegenwind: Olympia ist ja der größte private Arbeitgeber der Region – den kann man doch nicht einfach sterben lassen.
Kiper: Also ich kann nicht damit aufwarten, daß ich das Vorzimmer von Daimler-Benz-Boß Edzard Reuter schon mal an der Strippe hatte. Für den Gesamtkonzern ist Olympia nach meinem Eindruck wirklich nur ein ganz kleiner Punkt, ein Fliegendreck. Für die ist erst einmal nicht einsichtig, wieso so ein Werk in Roffhausen erhalten werden soll. Ich denke, da wird es vorrangig auf den gewerkschaftlichen Kampf ankommen – man muß sich bemerkbar machen, sich nicht abspeisen lassen. Weiter muß hier die Initiative ergriffen werden, eine zukunftweisende Produktpalette zu fahren. Es gibt ja im Gesundheits- , Energie- oder Verkehrssektor Bereiche, wo wir Grünen sagen, da ist ein Mangel an Technik, da könnte mit Technik eine bessere Bedürfnisbefriedigung erreicht werden. In diesem Rahmen läßt sich sicher auch bei Olympia was machen – aber ich bin auf diesem Gebiet kein Experte.

Gegenwind: Ihr Wahlkreis wird durch die Bundeswehr geprägt. Die Marine in Wilhelmshaven, die Flughäfen in der Umgebung. Meinen Sie, daß Sie hier mit Forderungen wie „Abschaffung der Bundeswehr“ ein Bein an Deck kriegen?
Kiper: Das Problem hier ist ja, daß auf der einen Seite gesagt wird – „Abrüstung, ist ja wunderbar, da sind wir alle für. Aber bitte nicht bei uns – wir wollen die Arbeitsplätze.“ Ein zweites Argument ist „Abrüstung doch jetzt lieber nicht – Nord-Süd-Konflikt“ Wir Grünen sagen da klipp und klar: Keine weitere Aufrüstung um Rohstoff-Öl-Kriege gegen den Süden zu führen. Wir sagen: Natürlich müssen die Arbeitsplätze bei der Bundeswehr vernichtet werden. Wir wollen die Auflösung der Bundeswehr und die Auflösung der NATO. Es müssen Konzepte her, um die Leute nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Da bietet sich die Region für mehrere Bereiche an: Meeresüberwachung, bestimmte Energietechniken, Meeresforschung – auch wirtschaftliche Meeresforschung, Sicherheitstechnik – z.B. die Schiffssicherheit. Da liegen für die Region wichtige Aufgaben und ein großer Arbeitskräftebedarf.

Gegenwind: Ihr Wahlkreis liegt im Herzen des Nationalparks Wattenmeer. Vereinbart sich das mit der hier angesiedelten Industrie? Oder wollen die Grünen nach der Bundeswehr auch noch die Industrie abschaffen?
Kiper: Unser Ziel ist es nicht, die Industrie insgesamt hier wegzukriegen, sondern nur bestimmte Formen der Industrie. Nämlich die umweltunverträgliche Industrie. Wir stehen fürs PVC-Ausstiegsprogramm. Wir stehen für den Ausstieg aus der gesamten Chlorchemie. Naturfremd paßt nicht in die Welt und paßt schon gar nicht in den Nationalpark Wattenmeer. Nicht der Industriestandort Wilhelmshaven muß aufgegeben werden, Chlorchemie in Wilhelmshaven muß aufgegeben werden.

Gegenwind: Diese Region hat einen Spitzenplatz in der Arbeitslosigkeit. Gibt es Konzepte, wie Arbeit hierhergeholt werden kann oder wird die Abwanderung in den Süden anhalten?
Kiper: Wilhelmshaven ist ein relativ junger Ort. Viele sind wegen der Bundeswehr hierher gezogen. Wenn wir es tatsächlich erreichen, die Bundeswehr wegzukriegen, dann entsteht natürlich auch ein gewisser Druck, daß Leute, zumindest wenn sie ihre Qualifikation einsetzen oder erhalten wollen, hier keine Beschäftigung finden. Unser Konzept ist, die vorhandenen Potentiale zur Grundlage der regionalen Wirtschaft zu entwickeln. Sanfter Tourismus, Schiffahrt, Fischerei, alternative Energie usw., das sind die Stärken der Region, die wollen wir fördern. Durch die bisherige Politik ist hier vieles kaputtgemacht und behindert worden. Das muß jetzt neu entwickelt und wieder aufgebaut werden.

Gegenwind: Es ist ja wahrscheinlich, dass die Grünen auch im nächsten Bundestag auf der Oppositionsbank sitzen werden. Links von ihnen wird dann unter Umständen die PDS sitzen. Gibt es da Berührungsängste? Unterstützt das die Arbeit der Grünen oder sehen Sie da eher ein Hindernis?
Kiper: Es wird ein Nebeneinander sein, ein berechtigtes Nebeneinander. Wenn die Leute gewählt worden sind respektiere ich, daß sie ein bestimmtes Klientel, bestimmte Interessen auch vertreten. Wir treten ja auch dafür ein, daß die 5%-Hürde erheblich abgesenkt wird, weil wir eine Vielfalt von Meinungen und Positionen im Bundestag haben wollen.
Ich kann vieles in der PDS nicht ernst nehmen. Soweit ich darüber informiert bin, waren 99% der PDS-Mitglieder früher auch SED-Mitglieder, die sich sehr schnell gewendet haben. Diese Wendung begrüße ich. Ich habe aber meine Zweifel, wie ernsthaft das ist. In der PDS ist einfach zuviel SED-Kontinuität als das ich meine, die Leute könnten die Sünden der Vergangenheit schon verarbeitet haben.
Das was die PDS jetzt programmatisch verbreitet, da sehe ich durchaus Parallelitäten zu dem, was die Grünen wollen. Die PDS macht jetzt Sozialpolitik, ähnlich wie die Sozialdemokratie; da gibt es inhaltliche Übereinstimmungen auch mit uns Grünen. Die PDS macht Umweltpolitik. Auch hier gibt es Übereinstimmungen – das kann auch die Basis für eine Zusammenarbeit abgeben. Nur, eine Zusammenarbeit braucht als Basis Vertrauen, und Vertrauen hatten wir nicht zur SED und haben wir nicht zur SED-Nachfolgepartei.

Gegenwind: Wir danken fürs Gespräch.