Gegenwind-Gespräch mit Jusos

Andreas Arlt: Nach der Landtagswahl kamen die Probleme offen auf den Tisch – Sachen, die schon länger, seit Jahren, falsch laufen. Ob es nun um die Jugendförderung geht, oder ob es darum geht, neue Leute an die Ratsarbeit heranzuführen, in die Arbeit der Parteigremien einzubinden, dass die dann auch Verantwortung und Ämter übernehmen können – so etwas wurde in den letzten Jahren verschlafen.

Das ist nicht nur Frust. Für mich bedeutet es vor allem auch sehr viel Spaß. Ich bin ja noch ein sehr junges Mitglied, ich bin erst 2006 beigetreten. Es gibt natürlich sehr viele Sachen, bei denen ich sage, das ist nicht richtig, das geht in die falsche Richtung. Was mich zum Beitritt in die SPD veranlasst hat, ist natürlich die Ausrichtung der Sozialdemokraten, das Grundsatzprogramm. Und das möchte ich natürlich auch hier vor Ort umsetzen.

Die Strukturen in der Wilhelmshavener SPD sind sehr veraltet. Es sind dieselben Leute, die seit Jahren die Fäden in der Hand haben, die die Entscheidungen fällen, so dass man als Neuer gar nicht die Möglichkeit hat, Akzente zu setzen. Es hat sich seit Jahren so eingespielt, dass 4 bis 5 Personen alles regeln. Das aufzubrechen ist natürlich sehr schwierig.
Ähnlich dramatisch wie der Rückgang der Wählerstimmen ist ja der Mitgliederschwund. In den letzten 10 Jahren sind die Mitgliederzahlen von 1.400 auf 800 zurückgegangen.

Personell hat es diesen Neuanfang noch nicht gegeben, da warten wir noch drauf. Was jetzt langsam passiert, ist, dass wir eine Basis bekommen, um kritisch mit den Dingen, die hier falsch laufen, umgehen zu können, dass wir jetzt regelmäßig Klausurtagungen machen, wo alle SPD-Mitglieder die Möglichkeit haben, sich Luft zu verschaffen, Probleme aufzuzeigen. Das läuft im Moment ganz gut. Das gab es ja auch nach der Kommunalwahl schon – aber es ging danach nicht weiter. Jetzt scheint da doch eine gewisse Regelmäßigkeit reinzukommen. Wir sind da auf einem guten Weg, regelmäßig vorhandene Probleme intern zu benennen und entsprechend zu lösen.

Es ist schon so, dass die Ratsfraktion relativ geschlossen ist und dass es teilweise Differenzen zwischen dem Kreisvorstand und der Ratsfraktion gibt. Der Kreisvorstand hat ja die Funktion, gewisse Zielvorgaben und politische Richtungen vorzugeben, nur die Ratsfraktion setzt nicht immer alles so um, wie es eigentlich sein sollte. Es gibt sicherlich nicht nur die Jusos, den Ortsverein West und Tim Sommer mit seiner Homepage (http://www.timsommer.de/wordpress/), die da in Opposition stehen. Es gibt schon die Unterstützung von sehr vielen SPD-Mitgliedern. Es ist ja so, dass man als ‚normales’ SPD-Mitglied nicht die Möglichkeit hat, seine Position öffentlich kundzutun. Wir als Jusos haben immerhin die Möglichkeit, eigene Pressemitteilungen herauszugeben.

Wir haben unsere Positionen, wir argumentieren sehr sachlich, wir nennen klar die Punkte, wo wir Veränderungen wollen, und solange das auf dieser sachlichen Ebene bleibt, sehe ich keinen Grund, warum man sich nicht mit uns auseinandersetzen sollte.

Wir sind nicht bedroht worden, und es gab auch keine Versuche uns mundtot zu machen. Die angesprochen Klausurtagungen bieten ja auch immer der „Opposition“ die Möglichkeit, konstruktive Kritik zu äußern.

Da ist natürlich die Auseinandersetzung ums Reinhard-Nieter-Krankenhaus, die uns hier in Wilhelmshaven noch eine lange Zeit beschäftigen wird. Einmal aufgrund der Vorgaben, die uns im Rahmen der Gundheitsreform von der Bundespolitik gegeben werden, aber zum anderen war auch der Schritt in Richtung Privatisierung schon ein Schritt, den wir nicht für richtig halten. Wir sind der Meinung, dass das RNK und die gesamte Gesundheitsvorsorge in der öffentlichen Hand bleiben muss. Und wenn man dazu dann die Äußerungen von Herrn Menzel oder auch von Herrn von Teichman hört, die in Richtung völliger Privatisierung gehen, dann werden wir da schon gegen kämpfen, weil das der falsche Weg ist. Die Gesundheitsversorgung muss in staatlicher Hand bleiben und nicht finanziellen Interessen von Investoren unterworfen sein. Dieser Weg wäre fatal für die Patienten und Angestellten.
Bei der Auseinandersetzung um die Kohlekraftwerke fand ich es beschämend, wie mit den Kritikern umgegangen wurde. Ich fand’s auch absolut unzureichend, wie dieses Thema öffentlich diskutiert wurde – dass sich also erst eine Bürgerinitiative und eine Ärzteinitiative gründen mussten, um so etwas wie eine öffentliche Podiumsdiskussion in Gang zu bringen. Das sind Sachen, die hätten von vorneherein anders laufen müssen. Wir sehen da auch einen Widerspruch zum Parteiprogramm der SPD, weil dort ganz klar gesagt ist, ‚Kohlekraftwerke nur mit Kraft-Wärme-Kopplung’ – und das ist etwas, was in Wilhelmshaven nicht einmal überlegt worden ist. Es handelt sich auch um eine Entscheidung von solcher Tragweite, dass auch die Bürgerinnen und Bürger hätten befragt werden müssen. Wir haben diese Bürgerbefragung befürwortet.

Wie ich eingangs erläutert habe, ist es erst einmal ein strukturelles Problem. Es ist aber auch die Frage, wie wird innerhalb der Partei entschieden, wie weit ist das Ganze basisdemokratisch organisiert, wie weit hat man als normales SPD-Mitglied überhaupt noch die Möglichkeit, Entscheidungen mitzugestalten.

Bei der letzten Kommunalwahl hatten wir 5 Kandidaten im Jusoalter (unter 35 Jahre). Die haben dann allerdings so schlechte Listenplätze bekommen, dass die gar keine Chance hatten, in den Rat zu kommen.

Es geht ja nicht einfach nur um die Jusos. Nicht einmal die Altersgruppe der 30-Jährigen ist in der Ratsfraktion vertreten. Das jüngste SPD-Ratsmitglied ist 45 oder 46. Die jüngeren Bevölkerungsschichten sind überhaupt nicht präsentiert.

Es wurde schon gesagt: ‚Klar, wir brauchen junge Leute!’, als es dann aber um die Entscheidung der Listenplätze ging, da wurde aber dieser Schritt nicht gemacht, dass man junge Leute auf guten Plätzen positioniert.