GEGENWIND-Gespräch: Klaus Friedrich

Stärke gezeigt

Gegenwind: In der WZ stand kürzlich, dass die CDU eine schwächelnde Partei sei. Stimmt das?
Friedrich: Ich habe das auch gelesen und mich darüber gewundert. Ich muss es gänzlich zurückweisen. Es ist typisch für die Presselandschaft dieser Stadt, dass manche Entwicklungen überhaupt nicht gesehen werden.
Ich blicke zufrieden auf das Jahr und die Leistung der CDU-Fraktion zurück: Das Jahr hatte begonnen mit der Auseinandersetzung um die Wobau Jade. Gegen massivsten Druck ist die CDU-Fraktion bei ihrer Meinung geblieben und hat gegen das risikoreiche Leasingmodell votiert. Andere im Rat sind umgefallen, haben die Seite gewechselt und genau das Gegenteil dessen vertreten, was sie kurz vorher noch gesagt hatten – und dafür ein paar Posten bekommen.

 Sie meinen die Grünen. Wie sehen Sie sie jetzt im Rat?
Von ihnen kommt nichts mehr über. Ökologische Dinge, die in der Kommunalpolitik möglich sind, wie Regenwassernutzung, Solarenergie, sowohl Photovoltaik wie Brauchwassererwärmung, wurden von uns als CDU angestoßen; wir versuchen, sie innerhalb des Rates voranzubringen. Natürlich haben wir nicht das alleinige Geburtsrecht für die Ideen, aber auf den Anträgen im Umweltausschuss steht oben „CDU“ drauf. Als Gruppe Schwarz/Grün konnten wir da mehr voranbringen, als es jetzt ist.
Aber zurück zur Ausgangsfrage: Wir fühlen uns in Sachen Wobau Jade natürlich voll bestätigt. Nachdem die SPD zusammen mit den Grünen das Leasingmodell gegen unsere Stimmen beschlossen hatte, hat es die Bezirksregierung angehalten. Der Regierungspräsident Theilen – ein SPD-Mann – hat nicht zugestimmt, sondern genau das bestätigt, was wir vertreten haben. Im Laufe des Jahres haben wir das Thema im Rat immer wieder angesprochen, um möglichst schnell und ohne Gesichtsverlust für die SPD einen Weg zu finden, aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen. Erst nach den Sommerferien ist die SPD auf der ganzen Linie zu unserer Position übergeschwenkt. Das ist für mich wichtig, weil wir die Entschuldung durch die Wobau Jade brauchen. Wir haben durch den falschen Weg ein Jahr verloren. Das haben aber andere zu verantworten.
Denken wir an F’Groden, an den Verkauf des Kirchplatzes. Wir haben ganz klar gesagt: Wenn überhaupt verkauft wird, dann erstens nur zu einem Preis, der das wieder reinholt, was wir als Stadt dort investiert haben. Und zweitens nur für eine städtebauliche Maßnahme, die an diesem zentralen Platz nicht einen Einkaufsmarkt hinstellt, der aussieht wie ein Schuhkarton mit Dach.
Und weiter: Schauen Sie sich das Thema Kindergärten an. Die CDU-Fraktion hat im letzten Jahr ganz klar gesagt: Keine Erhöhung der Elternbeiträge und keine weiteren Kürzungen, weil die Kindergärten schon enorme Einsparungen in den letzten Jahren erbracht haben. Dennoch hat die SPD-geführte Ratsmehrheit im März den Haushalt 1999 mit Kürzungen für dieses und zusätzlichen Kürzungen für die nächsten Jahre beschlossen. Die CDU-Fraktion hat nicht nur u.a. aus diesem Grund den Haushalt abgelehnt, sondern das Thema im Frühsommer nochmals aufs Tapet gebracht. Es wurde ein neuer Ratsbeschluss gefasst: Die Kindergärten haben eine kleine Kürzung (von 200.000 DM) in diesem Jahr akzeptiert, aber die große Kürzung (1.000.000 DM), die zusätzlich ab dem nächsten Jahr geplant war, wird nicht kommen. Diesen Erfolg schreiben wir uns als CDU-Fraktion auf die Fahnen.
Ich sage Ihnen noch einen Punkt: die Ansiedlung des Mega-Baumarktes Hornbach. Da haben wir uns nicht durchgesetzt. Aber wir haben den Schulterschluss zur Handwerkerschaft und zu den Einzelhändlern nicht nur gesucht, sondern auch durchgehalten. Auch hier ist unserer ehemaliger Partner auf der ganzen Linie umgefallen und vertritt jetzt genau die entgegengesetzte Position von vorher. Nun, die Kaufmannschaft ist weiterhin dabei, juristisch gegen Hornbach vorzugehen, um zumindest die Auswirkungen, die der Baumarkt haben wird, in Grenzen zu halten. Und auch da werden wir weiterhin das Ohr am Puls derjenigen haben, die hier in Wilhelmshaven Arbeitsplätze stellen, und das sind eben nicht nur die wenigen Großbetriebe, sondern sehr viele Kleinbetriebe im Handel und im Handwerk. Und mit denen werden wir weiter zusammenarbeiten und sehen, was man zur Schadensbegrenzung machen kann.
Das sind die zentralen Entscheidungen dieses Jahres gewesen, wo es kontrovers war. 90 % der Entscheidungen sind in der Regel einstimmig, aber bei den großen strittigen Fragen haben wir Stärke gezeigt, und deshalb nehme ich diese eingangs zitierte Bemerkung aus der Zeitung überhaupt nicht ernst.
Und lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt nennen: Die von der CDU geforderte private Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat ihre Arbeit aufgenommen und funktioniert gut. Der erste Stadtrat W. Frank war wegen seiner starken Arbeitsbelastung im Rathaus nur befristet bis zum Ende des Jahres 1999 als Geschäftsführer eingesetzt. Wirtschaft und die CDU wollten eine Entlastung Franks, wenn er weiterhin als erster Wirtschaftsförderer der Stadt tätig sein sollte. Diese Entlastung ist in der Dezember-Ratssitzung vorgenommen worden. Den gesamten Verwaltungsbereich Personal und Organisation wird ab 1.1. der leitende Städtische Direktor Jens Stoffers übernehmen, der bisher schon für den Bereich Recht und Ordnung, Rechtsamt und Gesundheitsamt zuständig war. Er wird damit mit fast einstimmigem Beschluss vierter Dezernent der Stadt. Jens Stoffers, der partei- politisch ungebunden ist, berät seit drei Jahren die CDU-Fraktion, ist bei allen Fraktionssitzungen und Klausuren dabei. Die CDU-Fraktion betrachtet sich durch diese Entwicklung wieder vollgültig am Dezernententisch vertreten.

Seit anderthalb Jahrzehnten hat die CDU hier in Wilhelmshaven keine Kommunalwahl gewonnen. Woran liegt das?
Das hat u.a. mit Milieubildung zu tun. In einigen Stadtteilen Wilhelmshavens besteht noch ein sozialdemokratisches Milieu, so wie z.B. in Cloppenburg, wo ein katholisches Milieu besteht, die CDU stark ist. Die SPD-Tradition hier ist noch spürbar, obwohl sie sich deutlich auflöst. In Siebethsburg sind wir in einigen Wahllokalen Splitterpartei, aber in Aldenburg sind wir stärker als die SPD, sind wir stärkste Partei mit deutlich über 40 %. Wir haben z.Zt. im Rat 16 Mandate, die SPD hat 20. Das ist ein Unterschied, aber kein großer. Als wir mit den Grünen zusammen waren, bestand ein Patt zwischen unserer Gruppe und der SPD. Sie haben recht, wir haben die Wahl nicht gewonnen. Aber schauen Sie sich andererseits an, was die SPD in den ganzen Jahren verloren hat: von absoluten Mehrheiten früher einmal bis auf 20 Mandate jetzt. Und in den letzten Wahlperioden haben Gruppen, die in der Opposition Schwierigkeiten hatten, sich der Mehrheitsgruppe angeschlossen, in dieser jetzt die Grünen. Was soll der Wähler davon halten, wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass die Grünen „gegen den roten Filz“ angetreten sind…

Das war ja auch Ihr Slogan bei der letzten Wahl.
Das ist richtig.

Als Sie im März 1998 Fraktionsvorsitzender wurden, haben Sie gesagt, dass sie keinen Verweigerungskurs gegen die SPD fahren wollen und sich mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Neumann eine gute Zusammenarbeit vorstellen können. Ist das heute noch so?
Ja. Was ich allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnen würde, ist eine große Koalition. Keine der beiden großen Parteien hat die absolute Mehrheit. Mehrheitsfindung ist also nötig, nicht Koalition. Die SPD hat die Grünen zur ständigen Sicherung der absoluten Mehrheit zu sich herüber gezogen. Hier ist man noch nicht so weit zu sagen: Wir finden in Sachfragen immer wieder neu eine Ratsmehrheit.

Ist das nicht ein Idealfall, der kaum eintreten wird?
In Delmenhorst, wo ich herkomme, hat das über Jahrzehnte funktioniert. Und in Kommunen, in denen in den letzten Jahren Reformprojekte vorangebracht worden sind, ist das auch der Fall.

Ist das eher Ihr Stil?
Mir gefällt es nicht, wenn die Mehrheit nur wegen der numerischen Zahl meint, immer recht zu haben. Und andererseits wir in der Minderheit als „die Doofen“ gelten. Es wird dann so getan, als hätten wir null Ahnung, als wären wir blöd und könnten nicht denken. Dass das so nicht sein kann, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Deshalb bin ich der Meinung, dass es immer wieder eine neue Mehrheitssuche in den jeweiligen Sachfragen geben sollte.
Eines ist klar: Wir können als Opposition relativ wenig eigenständig gestalten. Aber wir können eine ganze Menge falsche Entwicklungen verhindern.

Zum Beispiel?
Die Jade war ein Beispiel. Oder jetzt aktuell die Sache mit den Altenwohnanlagen. Den ganzen Ärger hat es jetzt doch nur gegeben, weil wir klar festgestellt haben: Der Heimbeirat ist nicht gehört worden, da ist gegen Bestimmungen verstoßen worden.

Sie gelten als Maaß-Fan. Stimmt das?
Bitte nicht so etwas! Ich halte es für verfehlt, wenn in der CDU unterschieden wird zwischen Maaß-Fans und Maaß-Nichtfans. Erich Maaß ist unser gewählter Bundestagsabgeordneter, er ist unser gewählter Kreisvorsitzender und er hat seine Arbeit gut gemacht….

… gewählter Bundestagsabgeordneter ist er ja nun nicht. Er ist immer über die Liste reingekommen.
Ja, aber das sind doch Wahlstimmen für die CDU. Und er hat auch keine schlechten Erststimmenergebnisse eingefahren. Wenn Sie an die 90er Wahl denken, das waren nur etwa 800 Stimmen, die am Direktmandat gefehlt haben, da hat er schon etwas aufzubieten, was erst mal jemand nachmachen müsste. Ich kann mich über seine Arbeit in keinster Weise beschweren, ich kann mich über seine Unterstützung nicht beschweren. Und vor diesem Hintergrund habe ich gar keine Schwierigkeiten zu sagen: Erich Maaß ist unser Kreisvorsitzender, er hat seine Arbeit immer gut gemacht, und er wird jetzt selbst entscheiden, wann er aufhört.

Er hat sich ja schon geäußert…
…für den Kreisvorsitz, den hat er zur Verfügung gestellt, und alles andere ist völlige Spekulation.

Angenommen, Maaß würde nicht mehr zum Bundestag kandidieren. Könnte der nächste CDU-Bundestagskandidat Klaus Friedrich heißen?
Auf solche Spekulationen lasse ich mich nicht ein. Ich kann Ihnen auf jeden Fall sagen, dass wir einen neuen Kreisvorsitzenden haben werden, und der wird nicht Klaus Friedrich heißen.

Hauptsächlich wollten wir mit Ihnen über das Thema „Aus zwei mach ein“ reden. Also: Wird die CDU einen eigenen Kandidaten bzw. eine Kandidatin für das Amt des „eingleisigen“ Oberbürgermeisters stellen?
Ja.

Eine Frage, die wir jedem stellen: Wann wird diese Wahl ihrer Meinung nach stattfinden, 2001 oder 2002?
Wie es gegenwärtig aussieht, will der derzeitige Oberstadtdirektor so lange machen, wie es eben geht, am liebsten vielleicht auch etwas länger. D.h. ich gehe von 2002 aus. Alles andere, was Sinn machen würde, eine Wahl zusammen mit der Kommunalwahl 2001, liegt völlig in der Hand der SPD. Sie könnte mit ihrer Mehrheit dafür sorgen, dass es schon früher möglich wird, wie viele Kommunen es ja machen. Die Kommunalwahl steht definitiv 2001 an. Angesichts der Kosten solch einer Wahl, von der Organisation her, vom Wahlkampf her wäre es durchaus sinnvoll, die OB-Wahl gleichzeitig durchzuführen. Es liegt an der SPD. Der Oberstadtdirektor ist ihr Mann, und sie könnte ihn abberufen.

Was wäre Ihnen lieber – gleichzeitig mit der Kommunalwahl oder gesondert? Aus taktischen Gründen wäre eine gesonderte Wahl für Ihre Partei wahrscheinlich günstiger… Oder ist es so, dass Sie sich, da Sie es ja ohnehin nicht beeinflussen können, auch keine Gedanken darüber machen?
Das ist der eine Punkt. Der andere ist: Diese taktische Überlegung, die Sie eben angestellt haben, sehe ich nur bedingt. Das könnte so sein. Es könnte aber auch so sein, dass im Rahmen eines Kommunalwahlkampfes, der darauf angelegt ist, eine wirkliche Veränderung zu bringen, der Schwung erst richtig aufkommt. Wenn es gleichzeitig um die Position des eingleisigen OB geht, könnte der Schwung so groß sein, dass er die CDU über die Siegerlinie führt.
Jedenfalls werden wir einen Kandidaten haben – und wir werden ihn haben, wenn es notwendig ist, ob das 2001 oder 2002 ist.

Gibt es schon Namen?
Nein. Namen gibt es nicht. Selbstverständlich wird ab und zu auch mal über so etwas nachgedacht. Aber da wir doch davon ausgehen, dass der Oberstadtdirektor bis zum Schluss machen will und die SPD sich nicht traut, dort frühzeitiger einen Schnitt zu ziehen – m.E. aus zwei Gründen, nämlich weil sie den Eickmeier-Effekt, einen bezahlten Spaziergänger verantworten zu müssen, nicht noch mal haben wollen, und weil in der SPD überhaupt nicht klar ist, wer es denn wohl machen könnte und machen sollte. Da scharren ja sehr viele in den Startlöchern – vor diesem Hintergrund gehe ich von 2002 aus, und dann hat das ja noch ein bisschen Zeit.

Streben Sie selber auch eine Kandidatur an?
Nein, definitiv nicht.

Bestimmt nicht?
Hundertprozentig nicht!

Nun, wir haben uns schon Gedanken gemacht, wer aus Ihrer Partei geeignet wäre. Dr. Gottschalk hat politisch schon mal über den Wilhelmshavener Tellerrand geschaut und kennt von seiner früheren beruflichen Tätigkeit her auch die Stadtverwaltung. Und seine Frau Petra hat sich 1996 bei der Kommunalwahl ganz achtbar geschlagen. Da waren nur etwa 400 Stimmen Unterschied zwischen ihr und Herrn Menzel.
Ich habe vorher schon gesagt, dass ich keine Namen sagen werde. Wir haben innerhalb der CDU Wilhelmshaven genügend Personen, die das machen könnten. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass es jemand von außerhalb sein könnte. Da ist es mir eher wichtig, dass die Kompetenz stimmt, die für die Führung einer Verwaltung notwendig ist. Es geht beim eingleisigen OB nicht mehr nur um Repräsentation, wie wir es jetzt haben. Es gehört eine Menge Kompetenz und Erfahrung dazu. Dafür ist auch die richtige Ausbildung nötig. Ein Jurist oder Wirtschaftswissenschaftler wäre da gewiss keine schlechte Wahl. Und es ist auch wichtig, dass jemand über eine entsprechende Verwaltungserfahrung verfügt, entweder hier bei uns oder von woanders. Der Bürger möchte sicher sein, dass an der Spitze des Rathauses ein Fachmann sitzt. Und die CDU hat in Städten und Gemeinden, wo sie sonst nicht so gut dastand, dann Boden gutgemacht, wenn sie über die entsprechenden kompetenten Fachleute verfügte.

In Twistringen hat die CDU per Anzeige in der Tageszeitung nach einem Kandidaten gesucht. Könnte das auch hier in Wilhelmshaven passieren?
Twistringen… das ist doch so ein schwarzes Nest! – Bevor wir zu so einer Maßnahme greifen würden, stehen uns doch einige andere Möglichkeiten offen. Da gäbe es auch Drähte in der Partei, wenn wir in Wilhelmshaven nicht die geeigneten Personen hätten – und ich denke, wir haben welche hier. Es gibt in der Landes-CDU einen Pool, in dem Namen von Personen gesammelt sind, die sich für solche Aufgaben interessieren und nachprüfbar die entsprechende Qualifikation haben. Das wäre auch noch eine Möglichkeit, bevor man hingeht und …

…es wird also kein Inserat in der „WZ“ geben?
Bestimmt nicht.

Worin bestehen aus Ihrer Sicht die vordringlichen Aufgaben des künftigen eingleisigen Oberbürgermeisters?
Mir fallen da sofort drei Dinge ein. Zunächst einmal sind Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze absolut zentral. Wirtschaftliche Chancen Wilhelmshavens sehen, erhalten, beeinflussen, verbessern, sichern – das steht ganz klar im Vordergrund. Dann selbstverständlich der städtische Haushalt: die Schulden abbauen und eigenständige Handlungsfähigkeit wiedergewinnen. Wir sind jetzt schon in den Planungen für die Haushaltskonsolidierung weit jenseits der 2001-Grenze, auch jenseits von 2002 in den langfristigen Planungen. Es geht nur schleppend voran. Wir haben ja ein Jahr verloren – Stichwort Jade – die Entschuldung durch die Wobau Jade ist im Haushalt 1999 voll eingeplant gewesen. Nichts ist passiert. Das dritte: Der Eingleisige ist ja auch Chef der Verwaltung, wirkt also auch nach innen. Und das heißt: Verwaltungsmodernisierung vorantreiben, neues Steuerungsmodell umsetzen, das Personal besser einsetzen – jetzt ist es ja so, dass man sich manchmal fragt: Wer macht hier eigentlich was? Es sieht manchmal so aus, als ob die Verwaltung sich selbst verwaltet.

Das klingt, als wollten Sie noch mehr Personal einsparen. Einige Bereiche der Stadtverwaltung sind aber unterbesetzt.
Ich kann mir vorstellen, dass Leute umgesetzt werden und in einem anderen Bereich ebenso gute Arbeit leisten würden. Ich sehe auch, dass im Jugendbereich etwas mehr Personal sein sollte. Und ich denke, dass in einigen Bereichen eine Privatisierung möglich ist. Was in der CDU immer wieder diskutiert wird, ist z.B. der Bereich Grünflächenamt. Warum soll die Stadt etwas vorhalten, was Private leisten können? Ein anderer Bereich wäre das Hochbauamt. Auch da kann man Aufträge vergeben. Klar ist jedenfalls, dass Wilhelmshaven einen hohen Personalbesatz in der Verwaltung hat…

…den höchsten…
…naja, sie finden doch immer wieder eine Kommune, wo er noch höher ist, und da habe ich es mir abgewöhnt, mit den Superlativen zu arbeiten, aber wir sind garantiert nicht im mittleren und auch nicht im hinteren Drittel. Unsere Verwaltung ist gestrickt für eine 100.000-Einwohner-Stadt. Und da die Personalkosten den dicksten Brocken auf der Ausgabenseite bilden, ist dieser Punkt eine wichtige Aufgabe des künftigen Verwaltungschefs.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.