Zweierlei Maß
Zahlen Daten Fakten vermisste die SPD beim CDU-Antrag auf Durchbau der Friedenstraße, der deshalb bis zur Klausurtagung im September zurückgestellt wurde.
Allerdings gehörte zum CDU-Antrag die Aufforderung an die Verwaltung, „alle notwendigen finanziellen und baulichen Planungen in die Wege zu leiten“. Deshalb vermutete CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich, die Mehrheitsgruppe lehne den Antrag deshalb ab, „weil im Briefkopf ‚CDU‘ steht“. Sein Parteikollege Gruber fügte hinzu: „Wenn wir alle Dinge so geplant hätten, dass schon im Vorfeld alle Zahlen hätten vorliegen müssen, z. B. Expo oder Multiplex-Kino, sähe vieles ganz anders aus.“ Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Jade-Weser-Port würden dem wahrscheinlich beipflichten: Ende 1998 hatte sich der Rat, ohne dass eine Machbarkeitsstudie oder Ähnliches vorgelegen hätte, einstimmig für den Jadeport entschieden. (iz)
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