FDP zu Landeszuwendungen

Landeszuwendungen an Wilhelmshaven für Migranten

Pressemitteilung vom 4. Juli 2017 * „Die Landesregierung sollte nicht bei Ankündigungen bleiben, sondern jetzt umgehend den Städten helfen, die besonders von Zuzügen durch Migranten betroffen sind“, sagte FDP-Landtagskandidat Christian Ressel zu den jüngsten Mitteilungen von MdL Ansmann. „In Wilhelmshaven sind die Belastungen durch Hartz-IV-Empfänger sowieso schon hoch, bei der Versorgung der Migranten sollte uns das Land nicht im Stich lassen. Allerdings benötigen wir auch eine deutliche Erhöhung der Lehrerstellen, mit einigen wenigen Abordnungen aus dem Umland ist uns nicht geholfen!“ Die Stadt habe alles getan, um Räumlichkeiten für die erhöhte Schülerzahl zur Verfügung zu stellen, jetzt würden Lehrkräfte gebraucht. „Die Hafenschule platzt schon aus allen Nähten, so dass Kinder durch Änderung der Einzugsbereiche der Grundschule Mitte zugeordnet werden mussten, aber dort ist man mit den Lehrkräften am Limit, da auch dort viele bildungsferne Kinder zu betreuen sind, außerdem die Inklusion eine erhebliche Herausforderung darstellt.“

Ressel hält nichts von einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylsuchende, zumal das Bundesverwaltungsgericht diese als einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention gewertet hatte.