FDP-Fraktion: Wahlversprechen

 

 

 

Wahlversprechen der WBV schon am ersten Tag gebrochen

Pressemitteilung der FDP vom 6.November 2016 „Schon bei der konstituierenden Sitzung des Rates zeigte sich, was Wahlversprechen wert sind“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir haben im Rahmen der Neufassung der Ratsgeschäftsordnung umfangreiche Vorschläge zu besseren Einbindung der Bürger in die Ratsarbeit gemacht, alles wurde auch und gerade von der WBV abgelehnt. Und diese „Bürgervereinigung“ hatte sich im Wahlkampf explizit für die bessere Beteiligung der Bürger stark gemacht, sie hat damit ihre Versprechen gebrochen und damit dazu beigetragen, dass sich noch mehr Bürger von der Politik abwenden und die Wahlbeteiligung weiter sinkt. Wir fordern die WBV auf, sich an einer bürgerfreundlich gestalteten Geschäftsordnung zu beteiligen.“ Die FDP hatte vorgeschlagen, dass Zuhörer bei Ausschusssitzungen regelmäßig in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu Wort kommen können. Auch wollte man verhindern, dass die Antragsfrist für Anfragen auf 14 Tage verlängert wird und dass es zukünftig eine Bild- und Tonübertragung aus dem Rat geben sollte. Den Vorschlag der Grünen, das Quorum für die Beteiligung von Experten und Bürgern auf die Hälfte der Ratsmitglieder abzusenken, hatte die FDP mitgetragen.