Erwerbsloseninitiativen

fühlte sich der Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems, dem auch die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland angehört. Der Verbund hatte unter fünfzehn Landkreisen und kreisfreien Städten eine Umfrage zur Situation der Sozialhilfepraxis gestellt. Damit sollten für die vielfältige Beratungsarbeit der Initiativen verläßliche Daten zu vier Komplexen des Sozialhilferechts ermittelt werden.
Einer dieser Bereiche, die im Gesetz nur als Rahmenvorgabe geregelt und somit den Ämtern vor Ort zur Konkretisierung überlassen sind, ist die Übernahme der Unterkunftskosten. „Es ist von der Zufälligkeit der kommunalen Grenzen abhängig, ob z.B. ein Drei-Personen-Haushalt eine Wohnung bewohnen darf, die monatlich 654,- DM oder 888,- DM kosten darf“, so der Vorstand des Regionalverbundes.
Lediglich der Landkreis Wesermarsch und der Senat der Hansestadt Bremen haben die Anfrage beantwortet. Das ist umso enttäuschender, weil das Ergebnis der Umfrage bzw. die Arbeit der Initiativen auch den Kommunen selbst zugute kommen sollten. Der Regionalverband vertritt nämlich die Auffassung, dass die finanziellen Belastungen, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens erforderlich sind, nicht weiter den Kommunen aufgebürdet werden dürfen. Gleichzeitig ist es unannehmbar, daß die Kommunen diesen Kostendruck durch weitere Beschneidung der Sozialhilfeleistungen auf die Bedürftigen abwälzen.
„Hier sollte es einen kommunalen Doppelbeschluß geben, nämlich den Hilfesuchenden zu ihrem Recht zu verhelfen und gleichzeitig auf finanzielle Entlastung von den Kosten durch Land und Bund zu dringen“, macht der Vorsitzende des Regionalverbundes, Rainer Müller, deutlich.
Bewußt sollte die Anfrage nicht über die politischen Parteien laufen, weil die Kooperation mit den Verwaltungen auch in deren Interesse liegen sollte. „Abspeisen lassen wir uns jedoch nicht und behalten uns den Weg über Anfragen der Kreistage und Stadträte weiterhin vor“, betonte Werner Ahrens von der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland. (iz)