BASU-Pressemitteilung
GroKo verhindert Wirtschaftlichkeitsvergleich
(Pressemitteilung der BASU vom 9. Dezember 2014) Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt- unterhielt sich auf ihrer letzten Zusammenkunft über die Gebührenerhöhung für die Abfallsammlung, die in der Ratssitzung im Dezember beschlossen wurde. Eigentlich ein normaler Vorgang, denn bei gestiegenen Kosten müssen die Beiträge erhöht werden.
Dieses Mal kam aber noch etwas anderes hinzu: Man will mit den erhöhten Gebühren auch eine neue „Eingreiftruppe“ oder auf neudeutsch „Task Force“ finanzieren, die immer dort ansetzt, wo es Beschwerden gibt. Das begründet man mit dem Ergebnis einer Umfrage, bei der 400 Bürger befragt wurden und herauskam, dass des öfteren die Stadtsauberkeit bemängelt wurde. Dass diese Bürger nun dafür herhalten müssen, einer Gebührenerhöhung einen schöneren Touch zu verleihen, war ihnen bestimmt nicht bewusst. Laut Aussage vom zuständigen Dezernenten Herrn Leinert haben nur 15% der Bürger, die die Stadtsauberkeit bemängelten, angegeben, dass sie dafür auch gerne mehr zahlen würden.
Die Diskussion über die Stadtsauberkeit übertüncht aber einen viel größeren Skandal: Man weigert sich die Arbeit der aus der Stadt ausgelagerten Gesellschaft WEL, die größtenteils inzwischen für die Abfallsammlung zuständig ist, in einem Wirtschaftlichkeits-vergleich mit der stadteigenen Gesellschaft TBW auf den Prüfstand zu stellen.
Wir erinnern uns: Einst wurde Privatisierung und Auslagerung von städtischen Dienstleistungen als das einzig Wahre angesehen, die Dienstleistungen sollten günstiger werden, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter wurden dementsprechend natürlich schlechter.
Inzwischen musste nicht nur Wilhelmshaven feststellen, dass das eine Milchmädchenrechnung war. Bei den Reinigungskräften für die Schulen wurde nach einer Untersuchung die Schraube bereits zurückgedreht und es wird vermehrt wieder mit städtischen Reinigungspersonal gearbeitet.
Die Forderung nach einem Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischenTBW und WEL war da nur logisch. Die unheilige Allianz aus CDU und SPD im Rat der Stadt fand aber eine Lösung. Mit einem Änderungsantrag setzte man vor dem Wirtschaftlichkeitsvergleich so hohe Hürden, dass er danach wohl kaum Wirklichkeit werden wird. U.a. soll der Personalrat für die Beschäftigten auf Teile des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes verzichten. Mal davon abgesehen, dass er das gar nicht darf, wird er diese Handlungsweise wohl kaum in Erwägung ziehen.
Die Vorsitzende der BASU, Anette Kruse-Janßen, zog aus der Diskussion ein Fazit:
Die Bürger müssen für ihre Abfallentsorgung mehr zahlen und dürfen berechtigte Zweifel daran haben, dass es nicht günstiger geht.
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