Stadt als Goldesel
Stadt verschenkt für eine Unterschrift 9 ha Land
(red) Unter Ausschluß der Öffentlichkeit versucht die Stadt einen von ihr verschuldeten Skandal ersten Ranges unter der Hand zu regeln. Und ein Privatmann verdient sich an der Nachlässigkeit unserer Verwaltung eine goldene Nase.
Ähnlich wie seinerzeit im Fall Eilers vereinbarte die Stadt im Rahmen der ICI-Ansiedlung für einen betroffenen Landwirt eine großzügige Entschädigungsregelung. Der Bauer Hermann H. aus Bohnenburg erhielt vor fünf Jahren für Landabtretungen einen nagelneuen Bauernhof, Bargeld und soviel Land bei Sillenstede, daß darauf sein Bruder jetzt eine eigene Hofstelle betreiben kann. Wie im Fall Eilers verpflichtete sich die Stadt unverständlicherweise für durch den Landtausch entstehende Steuerschulden aufzukommen. Kaum hatten sich die Wogen im Fall Eilers geglättet, da traf ein Steuerbescheid über 3,2 Millionen Mark ein. Bauer H. hätte zugunsten der Stadt und der Steuerzahler die Angelegenheit mit einer (!) Unterschrift beheben können. Aber er ließ sich diese Unterschrift teuer bezahlen: Mitte Dezember beschloß der Verwaltungsausschuß, der nach Gegenwind-Informationen dazu gar nicht befugt ist, dem Bauern H. ein „Weihnachtsgeschenk“ zu machen.
Mit 9 Hektar Land, also 90.000m2 oder anders ausgedrückt: einem weiteren Bauernhof wird Bauer H. abgefunden.
Ein Hektar Boden, das macht im groben Durchschnitt 40.000 Mark. Neun Hektar also etwa 360.000 DM. Damit kommt die Stadt allerdings immer noch billiger weg als im Steuerfall Eilers. Dort musste die Stadt zu guter letzt noch 550.000DM berappen.
Und das in einer Zeit, wo aus Geldknappheit ein Kindergarten geschlossen, allerorten Gebühren erhöht werden – und andererseits die Produktion bei ICI auf Sparflamme läuft.
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