Gehen würde es
Tariflich bezahlte und sozialversicherte Arbeit statt Ein-Euro-Jobs ist möglich
(noa) Die Aufteilung der Stadtverwaltung in viele Eigenbetriebe unterschiedlicher Rechtsform und auch die unterschiedlichen Anfangs- und Endtermine von Arbeitsgelegenheiten (landläufig als „Ein-Euro-Jobs“ bezeichnet) machen es schwer, genau festzustellen, wie viele AGH es bei der Stadt Wilhelmshaven gibt.
Wenn man nun aber hört, dass momentan im städtischen Eigenbetrieb „Straße und Grün“ zehn Planstellen unbesetzt sind, während 25 AGH laufen (sh. Beitrag „Missbrauch“ in dieser Ausgabe), kommt man zu dem Schluss, dass es auf jeden Fall zu viele sind.
2005 schon, im ersten Hartz IV-Jahr, hat die Gewerkschaft ver.di AGH als „Schwarzarbeit“ bezeichnet, und der ver.di-Bundeskongress 2007 hat die Umwandlung der AGH in existenzsichernde, sozialversicherte, arbeitsrechtlich geschützte und tariflich vergütete Beschäftigungsverhältnisse gefordert. Die Gemeinde Großefehn hat jüngst vorgemacht, dass das geht.
Vor einigen Monaten gab es einen Beschluss des Gemeinderates, keine Ein-Euro-Jobs mehr einzurichten. Die „Ostfriesischen Nachrichten“ berichteten nun am 2. Juli in ihrer Online-Ausgabe, dass der Fehntjer Verwaltungsausschuss 18 Einstellungen beschlossen hat, um zwei Pflaster- und drei Grünkolonnen zur Pflege öffentlicher Anlagen zu bilden. „Ein zusätzlicher Paragraf in der Hartz IV-Gesetzgebung“, so heißt es da, „regelt die Förderung auf ein Jahr befristeter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.“
Bei dem „zusätzlichen Paragrafen“ handelt es sich um eine Änderung von Hartz IV vom 17. Oktober 2007. Da wurde der § 16a SGB II neu gefasst, der „Leistungen zur Beschäftigungsförderung“ regelt. Nach diesem neuen Paragrafen können Arbeitgeber unter einigen Voraussetzungen „zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers und einen Zuschuss zu sonstigen Kosten erhalten.“
Im Fall der Großefehner Grün- und Pflasterkolonnen muss die Kommune „nur 15 bis 25 Prozent der Personalkosten tragen. Den Löwenanteil übernimmt die Arge Aurich.“So ganz reguläre Beschäftigungsverhältnisse sind es also nicht. Sie sind befristet, und bei der Finanzierung wirkt das Job-Center mit. Doch sie sind sozialversichert und tariflich bezahlt. Für das Konto der Arbeitskräfte ist das auf jeden Fall schon mal besser als Arbeitslosengeld II plus Mehraufwandsentschädigung, und für den Lebenslauf und das Selbstwertgefühl ebenfalls.
Wann wird der Rat der Stadt Wilhelmshaven sich ein Beispiel am Rat der Gemeinde Großefehn nehmen und einen entsprechenden Beschluss fassen?
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