Eickmeiersches Niveau

zwischen der Industrie und der Stadtverwaltung ist endlich wieder auf Eickmeier’schem Niveau angelangt! Das jedenfalls berichtet die Bürgerinitiative Umweltschutz (BUW): Nachdem bei der letzten Auslegung eines Antrages der ICI die Stadtverwaltung der BUW das Kopieren öffentlich ausliegender Antragsunterlagen genehmigte, stellte diese sich beim jetzt ausliegenden Antrag stur: Das Kopieren wurde mit dem Hinweis „Die ICI möchte das nicht“ schlichtweg untersagt. Ursache: Als die ICI-Vertreter beim letzten Erörterungstermin sahen, daß die BUW beinahe den gesamten Antrag vorliegen hatte (wofür sie pro Kopie 1.- DM hinlegen mußte), intervenierte ICI bei der Stadtverwaltung. Ergebnis: siehe oben.
Dabei sieht das Gesetz ausdrücklich vor, daß die Industrie bestimmte Teile des Antrages als „Betriebsgeheimnis“ von der öffentlichen Auslegung ausnehmen kann.
Das Angebot der ICI, der BUW die Unterlagen nach einem „Vorerörterungstermin“ zu übergeben (Herr Richter von der ICI hatte der BUW öffentlich zugesagt, daß sie alle Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommt), wurde von der BUW ignoriert: Nichts gegen Gespräche mit der ICI, aber die BUW will vorher schon wissen, wo die Knackpunkte liegen und sich nicht von den ICI-Fachleuten „über’n Löffel barbieren“ lassen.