![[SCM]actwin,0,0,0,0;PM-B90GRN_20170628_Ehe-fuer-alle-jetzt-moeglich.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 28.06.2017 , 19:11:15](http://www.gegenwind-whv.de/wp-content/uploads/2017/06/Stadtbegrüner_logo.jpg){kind=logo}
Merkel macht Weg zur „Ehe für Alle“ frei – Mehrheit im Bundestag gilt als wahrscheinlich
Der GRÜNE Kreisverband Wilhelmshaven begrüßt die Empfehlung der Bundeskanzlerin, die Abstimmung zur „Ehe für Alle“ frei zu geben.
Pressemitteilung vom 28. Juni 2017 * Offensichtlich getrieben von den Grundsatzentscheidungen der GRÜNEN und der SPD, keine Koalition ohne die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften einzugehen, hat Angela Merkel den Fraktionszwang für ihre Partei während eines Interviews mit der Zeitung ‚Brigitte‘ faktisch aufgehoben.
Heute (28.06.2017) hat nun der Rechtsausschuss im Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfes des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare empfohlen. Am Freitag soll nun die Abstimmung über den Gesetzesentwurf stattfinden.
Dieser Schritt war längst überfällig und die überraschende Wende von Merkel ist aber ganz offensichtlich auch der anstehenden Bundestagswahl und dem wachsenden Druck aus der Bevölkerung geschuldet.
In CDU/CSU-Kreisen ist diese Entscheidung aber weiter höchst umstritten.
„Wir GRÜNEN müssen hier aber insbesondere unserem Bundestagsabgeordneten Volker Beck danken, der viele, viele Jahre unermüdlich für die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gekämpft hat“, meint der Pressesprecher des Kreisverbandes, Ulf Berner. „Bereits 1990 haben wir GRÜNEN den ersten Antrag dazu gestellt.“
„Ich selbst habe in den 90ern in einer Klägergemeinschaft, gemeinsam mit Freunden aus Hannover sowie mit Hella von Sinnen und Cornelia Scheel für das Recht zu heiraten bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt“, so der Wilhelmshavener Ratsherr Georg Berner-Waindok. „Ein über zwanzig Jahre andauernder Kampf scheint nun endlich gewonnen und darüber freue ich mich sehr!“
Der Bundestagskandidat für Friesland-Wilhelmshaven und Wittmund, Alexander von Fintel sieht einen großen Erfolg konsequenter GRÜNER Politik, aber auch noch weitere anstehende Aufgaben . „Schön, dass die CDU die rechtliche Gleichstellung nicht mehr bekämpft. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch die alltägliche Diskriminierung gegenüber LGBTI*lebenden Menschen ein Ende findet.“
„Hier wird nun gesetzlich nachgeholt was bereits die Mehrheit der Gesellschaft längst befürwortet“, meint Ratsherr und Unternehmer Michael von den Berg. „Schaut doch in unseren Ratssaal, da sitzen heute selbstverständlich mehrere offen schwul lebende Männer und das ist dort kein Thema!“
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