Die PARTEI im Gespräch mit OB Feist

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung
und basisdemokratische Initiative

Die PARTEI: Gespräch mit Oberbürgermeister Carsten Feist im Kling Klang am 15.02.2020

“Ihr seid ja alle total nett, auf anderen Veranstaltungen bin ich schon schlimmer geröstet worden”

In dieser aufgelockerten und gemütlichen Umgebung kam man auch schnell in einen konstruktiven und informativen Dialog.

“In Dänemark kenne man die Bezeichnung “Ober” nicht, dort würde man ihn einen Überbürgermeister nennen“, so Carsten Feist, der sich sehr interessiert den Fragen von Moderator Leon Drossel und dem Publikum stellte.

Thema war unter anderem der öffentliche Personenverkehr, man sei gut mit den Nachbarkreisen vernetzt und versuche die Linien und Fahrzeiten nicht nur Richtung Oldenburg, sondern auch bis Emden zu synchronisieren. Ab dem 01. März werde die Linie 121 auch am Wochenende im Stundentakt ins Wangerland fahren, damit Arbeitnehmer und Touristen leichter nach Wilhelmshaven und zurück kommen würden.

Die Busanbindung zum Jade-Weser-Port könne nicht wie geplant zum März in Betrieb gehen, man sei noch dabei genügend Fahrpersonal auszubilden, die Zeit hierfür betrage allein 160 Fahrstunden, daher musste es auf Mitte bis Ende April verschoben werden. Diese Maßnahme habe aber auch den Vorteil, dass durch mehr Fahrpersonal auch andere Linien besser getaktet werden können. Herr Feist bewarb in diesem Zusammenhang auch sogenannte Jobtickets, die von den Arbeitgebern angefordert werden können, denn der Nahverkehr sei auch nicht immer nur aus Steuermittel zu bewältigen. Mit den Betrieben am Jade-Weser-Port sei dies sehr gut gelungen. Beim Klinikum sei es schwer, da es ein 24 Stunden-Betrieb sei, aber man wolle die Fahrzeiten im Zusammenhang mit dem JWP optimieren, aber es gehöre auch zur Wahrheit, dass nicht zu allen Zeiten gefahren werden könne. Es sei im Fahrplan vorgesehen, dass die Fahrzeiten morgens eine Stunde früher gesetzt werden, sowie abends eine Stunde später. Man müsse die Angebote aber auch nutzen, denn wenn die Busse fast leer fahren, würde auch dies Steuergeld kosten. Eine Lösung mit kleineren Bürgerbussen sei leider nicht sehr viel günstiger. Als Anreiz sei zu den vier verkaufsoffenen Sonntagen in der Innenstadt die Nutzung der städtischen Buslinien kostenlos.

Auch die Situation für Fahrradfahrer war Thema, nach manchen Radwegen möchte man anschließend erst zum Fahrradhändler und danach zum Orthopäden, so Feist. Auch die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder fehlen bisher. Das weitläufige Fahrradnetz verlaufe über Wilhelmshaven, und man wolle Knotenpunkte setzen.

Kulturell sei man mit seinen Veranstaltungen und Lokalitäten gut aufgestellt, jetzt müsse man es noch optimieren und neue Formate finden, vorstellbar sei ein E-Sport Event in der Stadthalle.

Auf die Frage vom Moderator, wie man mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern könne, quittierte der Oberbürgermeister den Zwischenruf “bezahlen” mit einem Lächeln. Es gäbe in unserer Stadt so viele Ehrenamtliche, wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die Zahl sei unglaublich hoch. Man müsse hierbei aber früh anfangen, durch Sportvereine oder kirchliche Einrichtungen und man sei dabei, eine zweite Kinderfeuerwehr aufzubauen. Das Ehrenamt müsse stärker im Alltag wahrgenommen und geschätzt werden. Wer mit ihm, Feist, über das Ehrenamt reden wolle, der renne bei ihm offene Türen ein.

Auf die Frage der Die PARTEI, warum sich die Stadt Wilhelmshaven weigere, die Niedersächsische Ehrenamts-Card mit der Begründung, man habe eine eigene Karte und brauche die Niedersächsische nicht, auszustellen, antwortete Carsten Feist, er wolle dahingehend in die Zukunft sehen und sich nicht mit der Vergangenheit beschäftigen, man habe es auf der Tagesordnung, da man das Ehrenamt aufwerten wolle und dazu gehört auch die Niedersächsische Karte. Die kommunale Karte werde allerdings bombastisch genutzt.

Bisher gibt es nur einen Live-Ticker über den Nachrichtendienst „Telegram“, den Die PARTEI betreibe, daher trug Moderator Drossel auch die Frage der Die PARTEI vor, wie man die Sitzordnung im Ratssaal verbessern könne, denn Besucherinnen und Besucher können vom Besucherbalkon aus immer nur die Hälfte aller Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder sehen. Eine andere Sitzordnung sei grundsätzlich möglich, nur die Architektur des Rathauses könne nicht verändert werden. Auch die Live-Übertragung aus den Ratssitzungen wolle man erst in der nächsten Ratsperiode bearbeiten, da man es mit dem derzeitigen Rat in der verbleibenden Zeit nicht mehr gelöst bekäme. Grundsätzlich dürfe man nicht zulassen, dass die Menschen sich noch weiter von der Politik entfernen, oder “Rattenfängern” folgen, die einfache Lösungen bieten. Daher müsse man als Verwaltung wieder stärker mit den Menschen in den Dialog treten, gleiches gelte für die Ratsmitglieder. Daher gehören auch eine andere Sitzordnung und ein Livestream, aber noch viele weitere Dinge gehören dazu, die Ratsarbeit in Wilhelmshaven transparenter zu machen. Als Beispiel wurde die Überarbeitung der Zeiten und Orte für Ausschusssitzungen genannt und man müsse die Bürgerinnen und Bürger mehr abholen und auch auf digitale Diskussionen zugehen. Und die Menschen erwarten politische Präsenz nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern durchgängig. Unterstützend hierzu kam ein Beitrag aus dem Publikum, dass die Medien oft überhaupt nicht genug Platz hätten, ausführlicher aus Ausschüssen und Rat berichten zu können, daher sei ein Streaming dieser Sitzungen wichtig.

Leider habe man bisher im Rat keine Mehrheit gegen die großen Parteien bekommen können, wie Ratsherr Andreas Tönjes aussprach, man müsse die Menschen nicht nur mitnehmen, sondern da treffen, wo sie sind und in Zeiten digitaler Medien sei nicht nur eine Live-Übertragung ins Internet nötig, sondern auch ein öffentlich zugängliches Archiv, wo diese zu finden seien; das Argument, der Angst einiger Ratsmitglieder, man können sich dann nicht mehr äußern wie man wolle, lasse er nicht gelten, denn die Mandatsträger haben sich wählen lassen, um für ihre Ziele zu stehen, nicht um rhetorisch perfekt zu sein.

Carsten Feist habe als Oberbürgermeister eine Stimme im Rat und diese würde er für eine Live-Übertragung geben.

Auf die Frage der Die PARTEI, ob man dem Jugendparlament für seine Arbeit eine Aufwandsentschädigung geben könne, war die kurze Antwort “ja”. Einen entsprechenden Antrag brachte Andreas Tönjes bereit in den Rat, da dieser aber abgelehnt wurde, wird er ihn aber erneut stellen.

Die Vollständige Veranstaltung ist einzusehen auf:

https://partei-whv.de/aufzeichnung-des-gespraechs-mit-ueb-carsten-feist/