Dezember 2021

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Dez. 272021
 

Foto: Imke Zwoch

(red) Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie sind in Teilen der Bevölkerung Vernunft und Solidarität längst aufgebraucht. Frustration und Wut machen sich breit. Rechtspopulisten nutzen die Gelegenheit, das diffuse Gemenge aus Zweiflern, Leugnern und Verschwörungsfans für sich zu instrumentalisieren. Auch in Wilhelmshaven heizen einschlägig bekannte Personen aus dem rechten Spektrum die destruktive Stimmung an. Trauriger Höhepunkt war die Erstürmung des Weihnachtsmarktes am 13. Dezember. Mit einer friedlichen Kundgebung unter dem Motto „Pro Impfen – Gemeinsam aus der Pandemie“ haben sich heute Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft dieser Entwicklung entgegengestellt.

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Dez. 212021
 

Situation an der polnisch-belarussischen Grenze

Grünes Licht für Aufnahme

Setzt mit uns ein Zeichen der Solidarität mit flüchtenden Menschen an den EU-Außengrenzen!

Lasst uns an Heiligabend, 24.12., um 13 Uhr vor dem Thalia in Varel (City-Passage 3) gemeinsam für die Menschen aufstehen, die unter repressiven und inhumanen Bedingungen an der polnisch-belarussischen Grenze festgehalten werden. Wir, ein Bündnis aus jungen Aktiven in Friesland und Oldenburg, fordern eine sofortige Aufnahme der Flüchtenden, die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte sowie ein Ende der EU-Abschottungspolitik und der Gewalt gegenüber Schutzsuchenden.

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Dez. 182021
 

Dorothee Koch ist erneut Geschäftsführerin der DGB-Region Oldenburg-Ostfriesland

Pressemitteilung vom 18.Januar 2021 * Die Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt hat am Samstag in Hannover die 53-jährige Dorothee Koch mit 99 Prozent der Stimmen für weitere vier Jahre in das Amt der Geschäftsführerin der DGB Region Oldenburg-Ostfriesland.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh, der auch auf der Konferenz wiedergewählte wurde, gratulierte zur Wahl: „Der DGB ist fest verankert in den Städten und Landkreisen unserer drei Bundesländer. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer unserer neun Regionen sind die Gesichter des DGB vor Ort. Sie sind das zentrale Bindeglied zwischen dem Bezirk, der Landesebene und den Kreis- und Stadtverbänden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.“ „Ich freue mich über das gute Wahlergebnis und den hohen Zuspruch, den ich von den Delegierten erhalten habe. Dass bringt noch mal zusätzlich Aufwind für all unsere geplanten Vorhaben für die nächsten vier Jahre. Wir stehen vor vielen Herausforderungen, die Gestaltung von Transformationsprozesse in der Arbeitswelt, „Gute Arbeit“ und „Gute Ausbildung“ sichern und ausbauen, Tarifbindung und Mitbestimmung stärken sowie die Stärkung der Demokratie sind für mich dabei wesentliche Aufgabenfelder, sagt Koch.

Für 2022 plant die DGB Region Oldenburg – Ostfriesland gemeinsam mit ihren ehrenamtlichen DGB Kreis- und Stadtverbänden, Gewerkschaften und Bündnispartner:innen einen Demokratiekongress durchzuführen. In verschiedenen Workshops zu Themen wie Beteiligung, Arbeitszeit, sozial-ökologischer Wandel, Wohnen, Veränderungen der Arbeitswelt, Bekämpfung von Armut, der Kampf „Gegen Rechts“ und vieles mehr sollen sich die Teilnehmer:innen austauschen, informieren und diskutieren. „Wir wollen Räume schaffen für sachliche Diskussionen, politische Handlungsfelder aufzeigen und aktive gestalten, denn Demokratie lebt vor allem von gesellschaftlichem und politischem Engagement der Menschen, betont Dorothee Koch abschließend.

Die DGB-Bezirkskonferenz findet alle vier Jahre statt. 100 Delegierte wählen dort neben dem geschäftsführenden Bezirksvorstand und auch die acht DGB Regionsgeschäftsführer:innen. Sie sind die Ansprechpartner:innen für die ehrenamtlichen DGB Stadt- und Kreisverbände und unterstützen sie in ihrer Arbeit vor Ort. Die Konferenz entscheidet weiterhin über die inhaltliche Ausrichtung des DGB für die nächsten Jahre. Die diesjährige Konferenz stand unter dem Motto „Zukunft gestalten wir“. Sie fand aus Pandemiegründen in hybrider Form statt.

 

Dez. 082021
 

Klimagruppe Friesische Wehde zieht ein Resümee ihrer Bürgerbefragung und plant weitere Aktivitäten

Wie möchtest du leben?“ „Was würdest Du tun?“

Pressemitteilung vom 6. Dezember 2021 * Diese und andere Fragen hatte die Klimagruppe Friesische Wehde den Zeteler Bürger*innen in ihrer Postkartenaktion zum Thema Klimaschutz gestellt, um die Ergebnisse in ihren Aktivitäten und Forderungen berücksichtigen zu können. Im Rahmen einer über 6 Monate angelegten anonymen Bürger*innenbefragung in der Zeit vom März bis September 2021 hatte die Klimagruppe über digitale Medien und die Verteilung von Postkarten zur breiten Bürger*innenbeteiligung eingeladen. Nun liegen die Ergebnisse vor und zeigen deutlich Notwendigkeiten auf.

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Dez. 062021
 

Internationaler Tag der Menschenrechte am 10.12.2021

Pressemitteilung vom 6. Dezember 2021 * Am 10. Dezember 1948 erließ die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Am Jahrestag dieser Erklärung wird an jedem 10. Dezember der „Internationale Tag der Menschenrechte“ gefeiert.

In diesem Jahr ist das Motto „Gleichberechtigung“ und Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte. Im Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

Ein Blick auf das Weltgeschehen lässt vermuten, dass die Menschen die Begabung nicht ausreichen nutzen. Die medial stark aufgearbeitete Situation an der polnischen bzw. belarussischen Grenze zeigt einerseits die menschenrechtsverletzende Situation auf, lenkt andererseits aber auch von bekannten Menschenrechtsverletzungen ab, bei denen noch keine Lösung herbeigeführt wurde. Pushbacks sind immer noch Alltag im Balkan oder im Mittelmeer. Rettungsschiffe und deren Crews werden in dem Versuch Menschenrechte zu gewährleisten kriminalisiert.

Aber um eine Verletzung der Menschenrechte festzustellen, braucht man nicht allzu weit schauen. Alle während der Corona Pandemie aufgekommenen Diskussionen bezüglich der Meinungsfreiheit oder der Rechte des Einzelnen innerhalb einer Gemeinschaft zeigen, dass der in der Erklärung der Menschenrechte angeführte „Geist der Brüderlichkeit“ stärker in den Fokus gelangen muss.

Wenn einige Menschen in Deutschland in Armut leben müssen, während andere Menschen in generationenübergreifenden Überfluss Mittel zur Verfügung haben, die sie niemals brauchen werden, dann ist auch hier eine Gleichberechtigung im Sinne der Menschenrechte nicht gegeben.

Der Einfluss von Katar auf den internationalen Fußball sorgt für Begleiterscheinungen, die der Monetarisierung dieser Sportart anzurechnen ist. Die Zeit titelt am 6.9.2021: „Der Protest hört zuverlässig da auf, wo der Fußball sein Geld verdient“.  Laut Amnesty International sind die Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der WM 2022 in Katar Teil eines größeren Problems. Neben den Arbeitskräften auf den Baustellen gäbe es noch zahlreiche Arbeitsmigrant_innen, die in Privathaushalten schuften und dort ausgebeutet, teilweise misshandelt und sogar Opfer sexualisierter Gewalt würden. Ungeachtet dieser Vorwürfe geht die Planung der Fußball-WM 2022 weiter.

Trotzdem lässt sich an diesem Beispiel die Begabung des Menschen zu Vernunft und Gewissen erkennen, wenn auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern München die Fans des Vereins die Verantwortlichen wegen der Zusammenarbeit mit Qatar Airways ausbuhen und zur Rede stellen.

Neben der Aufklärungsarbeit und Aktionen durch verschiedene Organisationen, wie zum Beispiel „Human Right Watch“ oder „Amnesty International“ ist vor allem ein struktureller Ansatz gefragt, in dem bereits durch Bildung und Schule der Ansatz der Menschenrechte im Sinne der Erklärung der Menschenrechte der UN an die nächste Generation vermittelt wird.

Das „Antifaschistische Netzwerk Wilhelmshaven und umzu“ unterstützt Aktionen zum Tag der Menschenrechte ausdrücklich, da die Begriffe Toleranz, Empathie und Solidarität der Schlüssel zu einer von gleichen Menschenrechten geprägten Welt sind.


 

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