Auf Hochtouren fürs Volksbegehren!
Nach den Volksbegehren in Bayern, Brandenburg und Baden-Württemberg 2019 unterstützt die bundesweite Initiative OMNIBUS für Direkte Demokratie jetzt auch das „Volksbegehren Artenvielfalt Niedersachsen“.
Jul 202020
Jul 112020
Mahnwache vor dem Büro des Landes-Umweltministers
Nein zum LNG-Terminal in Wilhelmshaven und zum Import von Fracking-Gas
PRESSEMITTEILUNG vom 11. Juli 2020 * Am Donnerstag 16. Juli von 15.00 – 17.00 Uhr versammeln sich BürgerInnen auf dem Alten Markt in Jever, um gegen den Bau eines Flüssigerdgas (LNG) Terminals in Wilhelmshaven zu demonstrieren. Das Flüssigerdgas würde zu großen Teilen von Fracking Förderstätten aus den USA und Kanada bezogen werden, obwohl Fracking in Deutschland wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Klima verboten ist. Deshalb fordern wir als Teil der Klima-Allianz Nordseeküste (BI-KANS) von Olaf Lies, den Bau des Terminals zu stoppen und damit nicht länger Fracking-Methoden in anderen Ländern zu unterstützen. Wir sagen: Nicht hier, noch irgendwo sonst!
Jul 082020
Bürgerbegehren gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See
PRESSEMITTEILUNG vom 07. Juli 2020 * Mit Datum vom 06.07.2020 reichte die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See bei der Stadt Wilhelmshaven ihre schriftliche Anzeige gem. § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein mit der Bitte um Prüfung der Zulässigkeit.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt ist nunmehr aufgefordert, unverzüglich die Entscheidung über die Zulässigkeit der Frage, die Bestimmtheit des Begehrens, die Ordnungsmäßigkeit der Begründung sowie die Benennung der Vertreter zu treffen.
Gleichzeitig wurde durch die Bürgerinitiative die Feststellung der erforderlichen Unterschriftenanzahl erbeten.
Sobald der Oberbürgermeister dann die Entscheidung bekannt geben wird, beginnt die 6-monatige Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren zu laufen.
Sollten in dieser Zeit die nötigen Unterschriften eingeholt worden sein und das Bürgerbegehren ist zulässig, muss die Stadt Wilhelmshaven innerhalb von 3 Monaten einen Bürgerentscheid herbeiführen.
Die Bürgerinitiative bittet bereits jetzt alle Mitbürger um zahlreiche Teilnahme am Bürgerbegehren, damit letztlich mit dem Instrument des Bürgerentscheids die Bürger selbst entscheiden können, ob zwischen dem architektonisch herausragenden zukünftigen Trilateralen Weltnaturerbe Wattenmeer Partnerschaftszentrum und der renommierten Forschungsstation der Fluss-Seeschwalbenkolonie noch Platz für eine Stadthalle nebst Parkfläche von insgesamt ca. 17.000 m² ist, statt diesen Bereich für naturnahe Erholung und für öffentliche Veranstaltungen zu erhalten.