Februar 2020

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Feb 262020
 

BUND: „Es geht darum, lokale Chancen und Stärken für nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweisen zu identifizieren und zu nutzen“

(red) Derzeit wird in vielen Kommunen entlang der niedersächsischen Nordseeküste und auf den Inseln über einen freiwilligen Beitritt zur Entwicklungszone des Biosphärenreservates „Niedersächsisches Wattenmeer“ diskutiert. Am 26. Februar 2020 (18 Uhr) findet dazu im Pumpwerk eine Informations- und Gesprächsveranstaltung mit Workshops (Kommunale Arbeitsgemeinschaft) statt. Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Interessensverbände sind eingeladen, ihre Ideen für die inhaltliche Ausgestaltung einer nachhaltigen Entwicklung einzubringen. Die BUND Kreisgruppe Wilhelmshaven sieht das als große Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung – und bedauert, dass große Wirtschaftsverbände sich schon im Vorfeld ablehnend äußern.

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Feb 222020
 

Mahnwache im Pumpwerk für die Opfer des Terroranschlags in Hanau. Foto: Ulf Berner

(iz) Am 19. Februar erschoss ein rechtsextremistisch motivierter Täter in Hanau acht Menschen mit Migrationshintergrund und tötete danach seine Mutter und sich selbst. Zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags fanden sich heute über 400 Menschen im Pumpwerk zu einer Mahnwache zusammen. Eingeladen hatten die  Stadt Wilhelmshaven, der Landkreises Friesland und der Kirchenkreis Friesland-Wilhelmshaven statt. In einer gemeinsam vorgetragenen Rede brachten Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist und Frieslands Landrat Sven Ambrosy auf den Punkt, was aus diesem Anlass einmal gesagt werden musste.

Sven Ambrosy: Es sind Stunden der Trauer. Ich bin traurig, weil 10 Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden. Es waren feige und brutale Morde. Geplant und vollzogen von einem Mann, der unauffällig inmitten einer mittelgroßen Stadt lebte. Dabei ist unerheblich, ob der Täter psychisch krank oder gesund war. Erheblich ist, dass er politisch motiviert gehandelt hat.
Familien haben Angehörige verloren. Menschen, die mitten aus dem Leben gerissen wurden. Menschen, die nun für den Rest ihres Lebens mit der Trauer und den Verletzungen an ihrer Seele leben müssen. Die nicht verstehen werden, warum ihre Schwester, ihr Bruder, ihr Sohn, ihre Mutter und ihr Vater hingerichtet wurden.
Ich bin traurig, denn die Hinterbliebenen und Verletzten werden nie wieder ein normales Leben führen können.
Dem Generalbundesanwalt zufolge haben alle Erschossenen bis auf die Mutter des Täters einen Migrationshintergrund. Die Getöteten waren zwischen 21 und 44 Jahre jung, einige von ihnen mit kurdischer Herkunft und deutscher Staatsbürgerschaft, ferner Menschen aus der Türkei, Rumänien, Bulgarien, Afghanistan und Bosnien-Herzegowina.
Doch welche Rolle spielen Herkunft und Staatsbürgerschaft? Keine! Es waren Menschen, die einem politisch motivierten brutalen Mörder zum Opfer wurden!

Carsten Feist: Als Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni 2019 wegen seiner klaren Haltung gegen den Rassismus ermordet wurde, waren wir sprachlos. Als in Halle an Jom Kippur im Oktober 2019 Schüsse auf die Synagoge fielen, waren wir von Ohnmacht gelähmt und fassungslos.
Als am Mittwoch in Hanau erneut Menschen starben, weil ein menschenhassender Rassist den Völkermord des dritten Reiches weiterführen wollte, fand ich meine Fassung wieder. Ich fand meine Sprache wieder. Ich erwachte aus meiner Ohnmacht. Ich war und ich bin wütend.
Ich bin wütend, dass den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung bisher keine Einhalt geboten werden konnte.
Ich bin wütend, dass der stumme Aufschrei der vielen Menschen, die sich nach Kassel und Halle solidarisch mit den Opfern zeigten, nicht gefruchtet hat.
Ich bin wütend, dass in Thüringen kein deutliches politisches Zeichen gesetzt wurde, dass zuerst ein Blumenstrauß geworfen werden musste, um die Vernunft wachzurütteln.
Ich bin wütend, dass sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast von einem rechten Netzaktivisten als „Drecksfotze“ bezeichnen lassen muss, der dafür von unseren Gerichten noch nicht einmal verurteilt wird.
Ich bin wütend, dass sich gewählte Ratsmitglieder unserer Stadt von einem Ratsherrn als „dreckiges Volk“ bezeichnen lassen müssen.1
Ich bin wütend, dass die rechte Gewalt so alltäglich geworden ist, dass sie heute in den Medien zum Teil hinter dem Karnevalsauftakt zurückstecken muss.
Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem es nicht mehr ausreicht, mit Worten gegen rechts zu sein. Wir müssen den Anfängen wehren, mit der ganzen Härte unseres Gesetzes. Wir müssen aufstehen und tätig werden.
Wer auf Worte wie „Drecksfotze“ und „dreckiges Volk“ nicht reagiert, macht sich mitschuldig. Er toleriert Entgleisungen, Verletzungen und Diffamierungen, Hetze, Rassismus und Diskriminierung. Er duldet damit verbale Gewalt und sieht tatenlos dabei zu, wie aus verbalen Übergriffen blutiger Terror wird.
Ich sage es ganz deutlich: Jetzt muss Schluss sein.
Denn wenn jetzt nicht Schluss ist mit dem Schweigen, mit dem Akzeptieren und stummen Zuschauen, dann erlauben wir, dass sich das dunkelste Kapitel der Geschichte unseres Landes wiederholt. Dass Gewalt, Rassismus und Hetze zurückkehren und sich breit machen.

Sven Ambrosy: Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Gewöhnen an den Terror, an politische Morde. Wir dürfen nicht abstumpfen, wenn Menschen aus rassistischen Motiven zu Opfern werden.
Auch dürfen wir im Alltag nicht abstumpfen. Denn längst ist Rassismus und Fremdenfeindlichkeit alltäglich geworden. In Gesprächen, am Stammtisch, im Verein, in der Nachbarschaft, in den Medien. Die Alltagssprache hat sich gewandelt, ist durchzogen von Verrohung, Verletzung und Bedrohung.
„Das wird man doch noch sagen dürfen“ – diesen Satz höre ich viel zu oft. Nein – es gibt Dinge, die darf man eben NICHT sagen! Ich darf niemanden beleidigen, herabsetzen, bedrohen. Ich darf keine Nazi-Sprache verwenden.
„Achten wir auf unsere Sprache in der Politik, in den Medien, überall in der Gesellschaft“, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu am Donnerstag in Hanau gesagt.
Wir sind alle täglich gefordert, Rassismus und Antisemitismus in den konkreten Situationen des Alltags aktiv und vehement zu widersprechen. Das mag unbequem sein – aber es ist notwendig!
Menschen mit religiösen Zugehörigkeiten, ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, politisch Andersdenkenden oder sexuell jenseits des Mainstreams orientierten Personen wird immer wieder im Alltag die Menschenwürde abgesprochen. Das ist gefährlich, weil es radikalisierte und aufgehetzte Täter dazu bringt, überhaupt zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die Hetzer in den Parlamenten tragen daran eine erhebliche Mitschuld.

Carsten Feist: Unsere Demokratie braucht uns jetzt. Sie braucht aktive Demokratinnen und Demokraten. Sie braucht Menschen, die sich engagieren, die laut und mutig sind, die aufstehen, wenn sogenannte Minderheiten an den Pranger gestellt werden.
Diese Demokratie, in der wir seit über 70 Jahren leben dürfen, ist ein Geschenk. Ein Geschenk, das Pflege, Zuwendung und Aufmerksamkeit benötigt, wenn verbale Brandstifter unter dem Deckmantel der von ihnen verachteten Demokratie den Nährboden anlegen, aus dem nachfolgend Gewalt bis hin zu Terror und Mord entsteht.
AFD-Mann Alexander Gauland verharmloste den Nationalsozialismus durch seine Bezeichnung der NS-Diktatur als “Vogelschiss in der deutschen Geschichte”. Der Dresdner AFD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier relativierte die Tat des norwegischen Massenmörders Anders Breivik, indem er sagte, Breivik sei aus „Verzweiflung“ über Kulturfremde zum Massenmörder geworden. Weitere Zitate will ich uns ersparen.
Verbal zündeln und anschließend relativieren, zurückrudern und es schlussendlich doch so meinen, wie es ursprünglich gesagt wurde. Dieses Muster ist kein Zufall. Es ist eine Strategie, die im Bund, in den Ländern und auch in den Kommunen einen sprachkulturellen Wandel verursacht hat. Dieser Wandel gefährdet unsere Demokratie, er ist Gift für unser tägliches Miteinander und er führt dazu, dass politisch motivierte Morde sich häufen.
Wer täglich „barbarische Zustände“ in Deutschland beklagt, Zugewanderte als „Goldstücke“ diffamiert und mit Begriffen wie „Umvolkung“ und „kleiner Halbneger“ hetzt, muss sich auch in die moralische und politische Verantwortung nehmen lassen, wenn tatsächlich jemand zur Waffe greift und Menschen ermordet, nur weil sie in den Augen der Mörder fremd aussehen oder einer ihnen nicht genehmen Glauben leben.

Sven Ambrosy: In Friesland und Wilhelmshaven leben knapp 180.000 Menschen. Menschen, die in Sicherheit und Frieden leben wollen. Menschen, die sich Sorgen machen, die Angst haben, wenn der Terror alltäglich wird und aus den Metropolen wie München und Berlin nun auch Städte wie Halle mit 240.000 Einwohner oder Hanau (96.000 Einwohner) erreicht. Von dort ist es nicht mehr weit in den ländlichen Raum.
Wir stellen uns dem kraftvoll und gemeinsam entgegen. Es ist gut und wichtig, dass am heutigen Abend so viele Menschen unserem Aufruf gefolgt sind. Danke, dass Sie dabei sind – das ist ein kraftvolles Zeichen an all diejenigen, die als Minderheit mit Terror in Worten und Taten ein anderes Deutschland wollen!
Ja – wir als friedvolle und tolerante Demokraten sind die deutliche Mehrheit. Aber es wird spätestens nach Hanau nicht mehr ausreichen, diesen Umstand als beruhigend zu empfinden.
Wir werden lauter werden müssen, wenn Rassisten das Wort ergreifen. Wir werden deutlich werden müssen, um die Hetzer in die Schranken zu weisen. Wir werden die bestehenden Gesetze konsequent nutzen müssen, um den Feinden unserer Demokratie mit den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates die Konsequenzen ihrer Entgleisungen spüren zu lassen.
„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ Diese Worte von Albert Einstein sollten uns eine Mahnung sein, aber uns auch Mut machen. Mut, nicht nachzulassen. Mut, immer wieder einzutreten, wenn Schwache, Fremde und Hilfebedürftige angegriffen und verletzt werden.

Carsten Feist: Gemeinsamkeit gibt Kraft und macht Hoffnung. Gemeinsamkeit kann Trost spenden. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl mögen den Menschen in Hanau eine kleine Hilfe sein, um mit ihrer Trauer umzugehen. Diese Hoffnung sollten wir mit in den Abend nehmen. Bei aller Trauer müssen wir hoffnungsvoll bleiben, um kraftvoll zu bleiben.
Nehmen Sie am Ausgang gerne noch eine Schleife mit auf den Weg. Sie ist ein Symbol für unsere Trauer und unser Mitgefühl für die Opfer des Terrors und die Menschen in Hanau. Bringen sie diese Schleife auf ihrem Weg nach Hause an Laternenmasten oder Zäunen an. Als sichtbares Zeichen unserer Trauer, die wir damit in die Mitte unserer Gesellschaft tragen. Vielen Dank.


1 während der Ratssitzung am 19. Februar bezeichnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Morisse die Anwesenden als „dreckiges Volk“. Daraufhin stellten Oberbürgermeister Carsten Feist und Ratsvorsitzender Stefan Becker Strafantrag und Strafanzeige gegen Morisse.

Feb 192020
 

Eine Geschichte von Industriestädten – oder solchen, die es werden wollten – und ihren Krisen.

Lesung am 26. Februar 2020 um 18 Uhr im Stadtarchiv (Bremer Straße 78)

In seiner Studie „Industriestädte und ihre Krisen“ hat sich der Historiker Jörn Eiben mit den beiden Städten Wilhelmshaven und Wolfsburg in den 1070er- und 1980er-Jahren auseinandergesetzt. Dabei interessierte er sich im Besonderen für die Kontraste zwischen der lange Jahre erfolgreichen Industriestadt Wolfsburg und Wilhelmshaven, wo man Anfang der 1970er-Jahre die Transformation zu einer „Industriestadt an der Küste“ versuchte. Diese Transformationsversuche waren letztlich nicht von Erfolg gekrönt und die Stadt geriet in eine langwierige Krise, die bis Mitte der 1980er-Jahre andauerte, als man schließlich den Pfad der Industrieansiedlungspolitiken verließ. Doch nicht nur Wilhelmshaven widerfuhren Krisen. Wolfsburg, dessen Arbeitsmarkt und Haushalt durch den Volkswagenkonzern über weite Strecken der bundesrepublikanischen Geschichte extrem gut abgesichert waren, durchlitt in den 1970er- und 1980er-Jahren ebenfalls gravierende Haushalts- und Arbeitsmarktkrisen. Für den Historiker sind vor allem die Ungleichzeitigkeiten zwischen Wilhelmshaven und Wolfsburg bemerkenswert. Geriet man in der Volkswagenstadt zumeist in den Sog globaler Krisenphänomene, so waren schlugen sich die Öl- und Arbeitsmarktkrisen der 1970er- und 1980er-Jahre auch in der Jadestadt nieder. Hier waren allerdings sehr viele Probleme zugleich auch „hausgemacht“ und nicht zuletzt auf die massiven Investitionen in die Industrieansiedlungen zurückzuführen. Über diese Entwicklungen, wie auch die strukturellen Probleme der Jadestadt, die die Industrieansiedlungspolitik arbeitsmarkt- und haushaltspolitisch als durchaus sinnvolle Ansätze erscheinen ließen, wird Jörn Eiben anlässlich der Lesung im Stadtarchiv sprechen.

Kurzbiografie Jörn Eiben:
  • 2003-2009: Studium Anglistik und Geschichte, Universität Oldenburg
  • 2011-2015: Promotion zum Dr. phil. mit einer Studie über den Fußball und seine Subjekte im Deutschen Kaiserreich, Universität Oldenburg
  • 2015-2019: Forschungsprojekt zu Industriestädten und ihren Krisen, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
  • Seit August 2019: Studienreferendar an der Integrierten Gesamtschule Osterholz-Scharmbeck
Feb 192020
 

„Notstand herrscht, wenn in Wilhelmshaven der Deich bricht“

(iz) Ende 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Klimaschutzplan. Bis 2050 soll Deutschland weitgehend Treibhausgas-neutral werden und damit seinen Anteil zum globalen Ziel beisteuern, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius oder besser auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Welchen Beitrag unsere Region dazu leisten kann, war Thema einer Podiumsdiskussion, zu der die GRÜNEN (Kreisverband Friesland) in den Lokschuppen Jever eingeladen hatten.

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Feb 152020
 

Leserbrief zum WZ-Artikel „Briten sind heiß auf hier erzeugten Strom“ vom 12. Febr. 2020:

Mich trifft der Schlag:
Der Bauausschuss des Rates empfiehlt, den Weg freizumachen für den Bau von „Konvertern“ zur Umwandlung von Wechsel- in Gleichstrom und umgekehrt! Das wird die Projektfirma „Neu Connect“, die für eine Stromkabelverbindung zwischen Wilhelmshaven und der Themsemündung wirbt, sicher hochzufrieden zur Kenntnis nehmen…
Klingt ja auch auf den ersten Blick plausibel: In windreichen Zeiten bei uns erzeugten Überschussstrom nach England exportieren und bei Windflaute im Gegenzug (Atom)-Strom von dort importieren.

Ganz abgesehen davon, dass es ein Schnäppchen für die Briten wäre, unser Stromnetz immer dann anzuzapfen, wenn er an der Börse zum Schleuderpreis angeboten wird: Wo sollen dann die von Regierungsseite auf Bundes- und Landesebene propagierten Energien für Umstellungen auf Wasserstoff- bzw. Batterieantriebe herkommen?
Ist es nicht angezeigt, den zeitweilig aus Windkraft erzeugten Überschussstrom für die Überbrückung von Flauten bzw. für den Antrieb von Schienen-, Straßen- und Wasserfahrzeugen zu speichern?
Um das verwirklichen zu können, fehlen uns neben Akku-Stationen auch Elektrolyseanlagen zur Erzeugung von Wasserstoff sowie Speicher für dessen Zwischenlagerung. Wär‘ grüner Wasserstoff schon jetzt verfügbar, könnte man ihn übrigens schon jetzt in das ‘zigtausend km lange Erdgasnetz einspeisen. Das Leitungsnetz verträgt (je nach Materialeigenschaft) eine Zumischung zum Erdgas zwischen 3 und 10%.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass man

  • die dringend erforderliche Transformation in eine klimaneutrale Energieversorgung mit angezogener Handbremse betreibt,
  • in Entscheidungsgremien aller Ebenen ganz andere Vorstellungen – zur Erreichung des Zieles „klimaneutral bis 2050“ zu werden – hat, als wir uns das vorstellen,
  • uns durch ständiges Wiederholen einzutrichtern versucht, dass wir (höchst klimaschädliche) LNG-Importe als „Überbrückungstechnologie“ auf dem Weg zur Klimaneutralität benötigen
  • damit verbundenen milliardenschweren Kosten für die Steuerzahler und/oder deren Umlage auf die Gaskunden inkl. Abnahmegarantien für LNG-Importe (mit fiktivem Ablaufdatum in 20/25 Jahren) möglichst unter dem Teppich halten möchte.

Unglaublich!

Jochen Martin, Schulstr. 115, 26384 Wilhelmshaven

Feb 102020
 

Netzwerk fordert klare Distanzierung von der AfD

Pressemitteilung vom 8. Februar 2020 * Annäherungstendenzen Richtung AfD beobachten wir in der Kommunalpolitik schon länger. Nach dem Motto: „Insgesamt ist die Partei zwar sehr rechts, aber hier vor Ort sind die in Ordnung“, werden hier Mehrheiten mit der Duldung von AfD geschaffen. Die Einzelfälle in der Kommunalpolitik, in denen VertreterInnen demokratischer Parteien mit AfDlern anbandelten, häufen sich. Jetzt hat die Hemmungslosigkeit die Bundes- und Landespolitik erreicht. Was wir in Thüringen erleben ist ein unvergleichlicher Wort- und Vertrauensbruch, der die Bundespolitik noch lange beschäftigen wird. Es ist skandalös, dass CDU und FDP sich nicht zu schade sind, gemeinsam mit den Faschisten der Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt zu befördern und damit bewusst unsere Demokratie zu gefährden.

KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DER AFD!

„Das Netzwerk gegen Rechts“ Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund fordert die demokratischen Parteien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf, jetzt überparteilich zusammenzuarbeiten, um gemeinsam Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, völkischem Gedankengut sowie Hass und Hetze entgegen zu treten!

Wir fordern kommunale Politikerinnen und Politiker auf, sich öffentlich eindeutig von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD vor Ort nicht nur verbal, sondern auch und vor allem in der praktischen Arbeit zu distanzieren.

Demokratische Parteien müssen gemeinsam für fortschrittliche, demokratische und vor allem konsequent antifaschistische Werte und Politik eintreten. Im Bewusstsein unserer Geschichte haben die Parteien – haben wir alle – eine besondere Verantwortung dies zu tun.

Denn die Anfänge, denen wir wehren müssen, haben schon längst begonnen!

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