Gegenwind 2020

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Dez 112020
 

DIE SPD HÄLT IN KLIMAFRAGEN REDEN FÜR GOLD UND NICHTSTUN FÜR SILBER - Umweltverbände waren zum Runden Tisch nicht eingeladen

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2020 * Es ist völlig richtig, dass Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und Landesumweltminister Olaf Lies (beide SPD) sich um die Zukunft von Wilhelmshaven und Friesland als Energiestandort Gedanken machen. Das Problem ist, dass beide sich weiterhin an veralteten Technologien festhalten und die kurzfristigen Interessen der fossilen Wirtschaft immer noch höher bewerten, als das Erreichen von notwendigen Klimazielen.

Zu einem von Lies und Möller initiierten Runden Tisch wurden neulich Unternehmer*innen und Betriebsrät*innen aus der Energiebranche eingeladen. „Die Ergebnisse des Runden Tisches wurden nicht veröffentlicht, allerdings warten wir immer noch darauf, dass die SPD in Hannover und Berlin sich klar von fossilem LNG distanziert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gerade den Fördertopf für Flüssiggas auf 120 Millionen EUR erhöht – mit Unterstützung der Sozialdemokraten! Zukunftsfähige Energiepläne sehen anders aus,“ so Alexander von Fintel, Vorstandsmitglied der Grünen Wilhelmshaven.

Umweltverbände oder Klimawissenschaftler*innen, die über umfassendes Wissen der verschiedenen möglichen Technologien sowie einen klaren Blick für die Klimaziele hätten, waren zum Treffen von Lies und Möller nicht eingeladen. „Wie die energetische Versorgung der Zukunft aussieht, wird nicht von Politik und Wirtschaft alleine entschieden. Die Natur wird bestimmen, ob unsere Anstrengungen reichen oder nicht. Das Einbeziehen von Expert*innen sowie eine Einigung auf einen realistischen Plan für einen möglichst schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien sind dringend notwendig. Zuerst müssen in Berlin klare Weichen gestellt werden. Nur in einem klaren Kontext machen Pläne zum Beispiel für Wasserstoff wirklich Sinn, denn er ist der Champagner der Energieträger. An vorderster Stelle müssen immer Energie-Einsparungen stehen.“, sagt Sina Beckmann, Vorstandssprecherin des grünen Kreisverbandes Friesland, welche Siemtje Möller bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 26 Konkurrenz machen möchte.

Aus Sicht der Grünen hat die SPD den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht vorangetrieben sondern ausgebremst. „In der Wind- und Solarbranche sind viel mehr Arbeitsplätze dank dem Zögern der großen Koalition in Berlin schon verloren gegangen, als durch den Kohleausstieg bedroht sind. Solaranlagen werden kaum noch in Deutschland hergestellt, auch Windanlagenbauer wie Enercon stehen unter Druck. Wer sich für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze interessiert, sollte sich für die Energiewende stark machen“, findet Dr. Arendt Hindriksen, Kreisvorstandssprecher der Grünen Wittmund.

Die SPD hat zwar verstanden, dass Klima und Energie sehr wichtige Themen sind. Weder Siemtje Möller noch Olaf Lies schaffen es aber bislang, sich klar auf die Seite des Klimas zu stellen, wenn Industrielobbyist*innen Druck machen. Das wird sich wahrscheinlich nicht ändern. Genau deswegen werden Wähler*innen, denen das Klima wirklich wichtig ist, weiterhin Grün wählen

Nov 132020
 

Bürgerinitiative bezieht Stellung

Ergebnisse der Einwohnerbefragung ohne rechtliche Verbindlichkeit

Pressemitteilung vom 13.11.2020 * Grundsätzlich begrüßt die „Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See“ die von der Stadt Wilhelmshaven durchgeführte Einwohnerbefragung, jedoch erweckt diese bei den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt falsche Hoffnungen. Wer glaubt, dass diese Einwohnerbefragung die bisherige Meinung der politischen Vertreter im Rat der Stadt umstimmen könnte, der wird enttäuscht werden. Denn diese Einwohnerbefragung dient nur der Meinungsumfrage und dem vorgeschobenen Feigenblatt einer Bürgerbeteiligung. Sie hat jedoch für Ratsmitglieder keinerlei rechtliche Bindung, zumal die Causa Stadthalle am Standort Banter See nachweislich schon seit 2008 in den verschiedenen Sitzungen und Ausschüssen thematisiert wurde und Mitglieder des Rates sich schon früh für den Standort Banter See Park festgelegt haben. Auch ist bekannt, dass mit dem Erwerb der bisherigen Stadthalle im Jahre 2012 für eine Summe von ca. 9 Mio. Euro der Bau einer neuen Stadthalle mit Standort Banter See Park im Hinterzimmer schon ausgeplant war.

Genau weil diese Planungen zum Bau der Stadthalle am Banter See schon über Jahre in nichtöffentlichen Sitzungen thematisiert wurden – ohne die Einbindung der Bürger und Bürgerinnen diese Stadt –  hat sich die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle gegründet. Unser Bestreben ist es, den politischen Vertretern den Bürgerwillen über einen Bürgerentscheid aufzuzeigen, da dieser dann für Rat und Verwaltung rechtsverbindlich ist.

Wir sehen den Bürgerentscheid als einzige Möglichkeit, außerhalb der Wahlen Einfluss auf die Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu nehmen. Von daher sind wir weiterhin hoch motiviert und werden die erforderlichen Stimmen bis zum 31.01.2021 sammeln.

Nov 052020
 

Gedenken am 9. November 2020

Im Zusammenhang mit dem Einzug einer rechten Partei in Deutschlands Parlamente und der damit einhergehenden Medienpräsenz konnte rechtes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut bei einer wachsenden Zahl von Menschen wieder um sich greifen. Auch jetzt in der Pandemie nutzen rassistische und faschistische Kräfte die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen aus, um die Menschen für ihre Ziele zu vereinnahmen und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Dabei haben uns die letzten Monate gezeigt, dass es gerade jetzt auf Solidarität ankommt! Für wirksamen Gesundheitsschutz – aber auch im Kampf um Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften.

Der DGB Kreisverband Friesland hat sich daher nach sorgfältiger Überlegung dafür entschieden, gemeinsam mit der Stadt Varel die traditionelle Mahn- und Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 09. November auch in diesem Jahr stattfinden zu lassen – jedoch Corona entsprechend ganz anders. Wie in den letzten Jahren auch findet dies mit tatkräftiger Unterstützung der evangelischen Kirche, dem Arbeitskreis Juden in Varel und den Schulen statt. Gerade in Zeiten wie heute muss gegenüber Antisemitismus, Rassismus und Faschismus klare Kante gezeigt werden.

Allerdings kann es im Sinne des Gesundheitsschutzes diesmal keine große Menschenansammlung vor dem Gedenkstein in der Osterstraße geben. Das Hygienekonzept des DGB sieht vor, dass die Straße für den Autoverkehr gesperrt wird und für Fußgänger eine Einbahnstraßenregelung gilt. Der Zugang ist aus Richtung Bürgermeister-Heidenreich-Straße kommend. Dort werden kostenlos Rosen für alle Teilnehmenden bereitgestellt. Im Abstand von zwei Metern kann die „Einbahnstraße“ betreten werden, um vor dem Gedenkstein die Rosen abzulegen und die Straße dann in Richtung Innenstadt wieder zu verlassen. Auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist vorgeschrieben. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr.

Die Gewerkschaften werden mit ausreichend Helfern vor Ort sein, um einen reibungslosen Ablauf unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes zu gewährleisten und rufen alle Menschen, die der Veranstaltung seit Jahren treu sind, auf, auch in diesem Jahr zu kommen und gemeinsam ein Zeichen zu setzen, aber auf eine klassische Versammlung zu verzichten, sondern solidarisch neue Wege des Gedenkens zu gehen.

Darüber hinaus weist der DGB darauf hin, dass die Ev. Gemeinde in diesen besonderen Zeiten unter diesen besonderen Bedingungen sich bereit erklärt hat, das eigentlich für den 11. November geplante Friedensgebet auf den 09. November vorzuverlegen und unter strengen Hygieneauflagen im Anschluss an die Gedenkveranstaltung in der Schlosskirche abzuhalten. Gerd-Christian Wagner, Bürgermeister der Stadt Varel, wird hier auch ein paar Worte des Gedenkens an die Stadt richten. Beim Gang zum Friedensgebet bitten wir, auf genügend Abstand zu achten.

(Pressemitteilung des DGB, Region Oldenburg-Ostfriesland vom 5. November 2020)

Nov 032020
 

Umweltverbände fordern schnelle Beseitigung militärischer Altlasten aus der Nordsee

Watt vor Wangerooge mit Priel und Möwen

Im Wattenmeer, hier vor der Insel Wangerooge, schlummern tonnenweise Kampfmittel-Altlasten. Foto: Gegenwind

Die niedersächsischen Umweltverbände üben in Sachen Weltkriegs-Munition im Umfeld des Wat­tenmeeres massive Kritik an der niedersächsischen Landesregierung. Während die Politik mit der Räumung der Munition weiter abwarten will, fordern die Verbände eine schnelle Beseitigung der gefährlichen Hinterlassenschaften zweier Weltkriege ein.

„Die militärischen Altlasten und vor sich hin rottenden Kampfmittel im niedersächsischen Küstenmeer bergen ein enormes Gefahrenpotenzial für Flora, Fauna und Mensch“, warnt der BUND-Landesvor­sitzende Heiner Baumgarten. „Selbst außerhalb der markierten Versenkungsgebiete liegt noch viel Munition auf und im Meeresboden und gefährdet das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer sowie Urlauber:innen, Fischer:innen oder Arbeiter:innen etwa an Windparks und Kabeltrassen. Dass bis­lang systematisch noch nichts zur Munitions-Räumung unternommen worden ist, ist ein schlummern­der Skandal. Wir fordern Bund und Länder auf, diese Gefahr zeitnah zu bannen und mehr Finanz­mittel für die Beseitigung gefährlicher Altlasten zur Verfügung zu stellen!“

Nach offiziellen Schätzungen liegen noch 1,6 Mio. Tonnen Munition in deutschen Meeresgewässern, davon 1,3 Mio. Tonnen allein im niedersächsischen Küstenmeer. Kampfstoffe wie Artilleriemunition, Spreng- und Brandbomben, Minen oder Torpedos sind selbst nach mehr als 70 Jahren noch gefähr­lich. Durch starke Strömungen und Grundschleppfischerei werden sie immer wieder umgelagert oder freigelegt. Der Sprengstoff kann nach wie vor explodieren, die Abbaustoffe sind hochgiftig. Gleich­wohl erfolgt bis heute keine systematische und flächendeckende Sondierung des Küstenmeeres nach Kampfstoffen, sondern nur im Zusammenhang mit aktuellen grundberührenden Baumaß­nahmen. Die anlassbezogene sporadische Räumung von Kampfmitteln – etwa bei Kabelverlegun­gen, auf der Vogelinsel Mellum und an Inselstränden – löst das Problem nicht. Diesen Missstand hatte jüngst auch der Beirat des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer kritisiert.

Das Ausmaß verborgener Kampfmittel wird derzeit einmal mehr bei der sogenannten Fahrrinnen­anpassung der Außenjade östlich der Insel Wangerooge sichtbar: Große Funde extrem unterschied­licher Munitionsformate haben die Maßnahme behindert und verteuern sie um ein Vielfaches. „Zur­zeit wird gefährliche, eingeschränkt transportfähige Munition auf Sandbänken vor Minsener Oog im Nationalpark zur Explosion gebracht – das lehnen wir Umweltverbände entschieden ab“, kritisiert der NABU-Landesvorsitzende Holger Buschmann. „Diese Praxis wird dadurch verschärft, dass eine systematische Munitionsbergung unterbleibt und sich der Zustand der Munition im Küstenmeer weiter dramatisch verschlechtert. Denn je länger diese im Meer verbleibt, desto höher wird der Anteil von Unterwassersprengungen von nicht mehr transportfähiger Munition. Dabei ist erwiesen, dass Druckwellen oder Schallimpulse von Explosionen Meereslebewesen beeinträchtigen oder sogar töten können, wie das Beispiel toter Schweinswale im Fehmarnbelt im vergangenen Jahr zeigt.“

Die niedersächsischen Umweltverbände begrüßen zwar, dass die Umweltministerkonferenz im November 2019 eine Neubewertung der Munitionsbelastung in Auftrag gegeben hat. Doch ist bis heute keine schlüssige Strategie erkennbar – und das, obwohl Niedersachsen bereits Anfang der 1990er Jahre Erhebungen zu Ablagerungen von Kampfstoffen auch im niedersächsischen Küsten­meer veranlasst hat. Die niedersächsischen Umweltverbände fordern daher umgehend ein kon­kretes Maßnahmenprogramm zur Kampfmittelbeseitigung mit neuen umweltschonenden, ungefähr­lichen und wirtschaftlichen technischen Lösungen. „Im Herbst 2022 ist eine trinationale Regierungs­konferenz zum Schutze des Wattenmeers von den Niederlanden, Dänemark und Deutschland in Wilhelmshaven unter deutschem Vorsitz geplant. Wir erwarten, dass Niedersachsen spätestens dann ein vorzeigbares Programm zur Kampfmittel-Räumung mit genauem Zeitplan startet“, sagt Hans-Ulrich Rösner, Leiter des WWF-Wattenmeerbüros. In diesem Programm seien der Erhaltungs­zustand der Munition sowie besondere Risikogebiete auszuweisen. Sprengungen aufgefundener Munition dürfen künftig nicht mehr im Nationalparkbereich erfolgen, hier sind sich die Umweltver­bände einig.

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG vom 2.11.2020 – BUND Landesverband Niedersachsen e.V., NABU Landesverband Niedersachsen e.V., WWF Deutschland, Der Mellumrat e.V., NaturFreunde Niedersachsen, Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft für Natur- und Umweltschutz e.V., Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.

 

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Nov 022020
 

Ist der Erfolg des Bürgerbegehrens gegen eine Stadthalle am Banter See durch den Lockdown gefährdet?

(red) Am 31. Januar 2021 endet die Frist, bis zu der die Bürgerinitiative „Keine Stadthalle am Banter See“ 6.383 gültige Unterschriften gesammelt haben muss, damit anschließend in einem Bürgerentscheid darüber entschieden werden kann, ob am Banter See eine neue Stadthalle gebaut wird oder nicht. Durch den erneuten Corona-bedingten Lockdown wird die Unterschriften-Sammlung erschwert. Die BI hat Alternativen entwickelt.

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Okt 302020
 

Atommüll aus Sellafield nimmt Kurs auf Nordenham

Während in Deutschland fieberhaft nach einem sicheren Endlager für Atommüll gesucht wird, werden die Transporte von Castor-Behältern aus dem Ausland in deutsche „Zwischenlager“ fortgesetzt. Deutschland ist zwar zur Rücknahme verpflichtet, allerdings bergen die Transporte bis zur Klärung der Endlager-Frage unnötige Risiken. Heute soll ein Schiff mit 6 Castorbehältern aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield den Hafen Nordenham erreichen. Dort wird die gefährliche Fracht auf einen Spezialzug umgeladen und startet dann zunächst Richtung Hude. Von dort geht es über Bremen oder Oldenburg Richtung Biblis.
Die genaue Ankunftszeit war schwer zu ermitteln, weil das Transportschiff „Pacific Grebe“ sein Positionssystem AIS abgeschaltet hatte. Das verstößt gegen internationales Seerecht, weil jedes Schiff aus Sicherheitsgründen jederzeit lokalisierbar sein muss, vor allem, um vor Kollisionen zwischen zwei Schiffen zu schützen. Am Donnerstag kam der Abhol-Zug mit 5 Dieselloks und einem Dutzend Personenwaggons für die Polizei in Nordenham an.
In Nordenham und an verschiedenen Orten entlang der zwei möglichen Transportstrecken gibt es friedliche Proteste. Wegen der Corona-Vorgaben sind dies keine Großveranstaltungen mit Menschenansammlungen, es sind vor allem Mahnwachen geplant.
Heute Vormittag gegen 9 Uhr 30 hat die Polizei den Union-Pier in Nordenham gesperrt. In Hude wurden bereits Wasserwerfer in Stellung gebracht. Für 15 Uhr ist am Bahnhof Nordenham eine Kundgebung gegen gefährliche und unnötige Atommüll-Verschiebung geplant. Angesichts der Corona-Pandemie fordert auch die Gewerkschaft der Polizei einen Stopp des Transports, der Tausende Polizeikräfte zur Absicherung erfordert.
Update 2. November: Mit 3 Tagen Verspätung hat das Transportschiff heute früh in Nordenham angelegt. Das Verladen auf Spezialwaggons wird voraussichtlich den ganzen Tag beanspruchen, ehe der Zug in Richtung Biblis startet. Fortlaufende Infos unter https://castor-stoppen.de/ticker/
 Posted by at 9:19
Okt 262020
 

Denkmalpflege: Löblich, aber zumeist vernachlässigt

Schwimmkran "Enak" bugsiert die ausgehängte Deichbrücke durch die Kaiser-Wilhelm-Brücke. Foto: Imke Zwoch

Schwimmkran „Enak“ bugsiert die ausgehängte Deichbrücke durch die Kaiser-Wilhelm-Brücke. Foto: Imke Zwoch

(iz) Nach langer Vorbereitungszeit wurde heute die Deichbrücke zum Hannoverkai transportiert, wo sie eingehaust und grundsaniert werden soll. In einer spektakulären technischen Aktion, die viele Schaulustige anzog, hob der Schwimmkran „Enak“ die historische Stahlfachwerk-Brücke aus der Verankerung und brachte sie zum Nordhafen.

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Okt 202020
 

Pressemitteilung GRÜNEN Kreisverbände: Friesland, Wesermarsch, Wilhelmshaven und Wittmund vom 20. Oktober 2020 

„Der Deutsche Kolonialismus war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Der Regionalverbund Küsten-GRÜN lädt am 28.10. um 18.30 Uhr zu einer digitalen Informationsveranstaltung zum kolonialen Erbe mit MdB Ottmar von Holtz und Djenabou Diallo-Hartmann (Sprecherin der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht und Referentin des amfn e.V.)

Fast alle wissen, dass Bismarck die Krankenversicherung erfunden hat und Sansibar gegen Helgoland getauscht hat. Die systematische Enteignungen, Versklavungen, Vergewaltigungen und den Genozid der einheimischen Bevölkerung durch Deutsche im heutigen Burundi, Ruanda, Tansania, Namibia, Kamerun, Gabun, Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Nigeria, Togo und Ghana sind den wenigsten Menschen präsent. Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat nun auch in Deutschland die fehlende Auseinandersetzung mit den Verbrechen der kolonialen Vergangenheit in das breite Bewusstsein katapultiert.

Djenabou Diallo-Hartmann (35), Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht erklärt die gesellschaftliche Relevanz „Wenn wir ernsthaft Rassismus in unserer Gesellschaft bekämpfen wollen, müssen wir mit der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und Europas anfangen. Dabei müssen mit den Betroffenen auf Augenhöhe die Rahmenbedingungen für einen Ausgleich geschaffen werden, denn noch heute beruht unser Wohlstand auf Ausbeutung von anderen.“ Straßennamen und heroisierende Denkmalbeschriftungen von Kolonialverbrechern seien in fast allen Städten und Landkreisen entlang der niedersächsischen Küste zu finden.

„Anerkennung, Entschuldigung & Wiedergutmachung: es ist längst überfällig, dass wir uns mit unserer eigenen kolonialen Vergangenheit selbstkritisch auseinandersetzen. Wir können uns heute nicht einfach mit scheinheiligen Ausreden aus der Affäre ziehen. Der Deutsche Kolonialismus war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, es war Völkermord. Da gibt es nichts schönzureden. An dieser Stelle müssen wir ansetzen, um das eigene koloniale Erbe aufzuarbeiten“, fordert Bundestagsabgeordneter Ottmar von Holtz (59), GRÜNEN-Sprecher für zivile Krisenprävention und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages.

Interessierte können der Debatte über Youtube (https://youtu.be/5u8Ul1E6vBk) folgen und darüber auch Fragen an die Referent*innen stellen.
Moderiert wird die Veranstaltung von Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch) und Dr. Arendt Hindriksen (Wittmund). Für die technische Leitung ist Ulf Berner (Wilhelmshaven) zuständig.

Sep 082020
 

Umweltschützer kleben sich vor der Staatskanzlei in Hannover mit Sekundenkleber fest

(ft) Umweltaktivisten haben sich am Montagmittag vor der Staatskanzlei in Niedersachsen mit Sekundenkleber an Gebäudeteile festgeklebt. Sie wollen mit der Aktion gegen die Flüssiggaslieferung aus Amerika protestieren. Gegen 18 Uhr beendeten sie die Aktion.

(c) Frank Tunnat

(c) Frank Tunnat

Aug 292020
 

Start am Freitag, 04. Sept. 2020 um 16.00 Uhr auf dem Bismarckplatz

Pressemitteilung vom 29. August 2020 * Unsere erste Fahrrad-Demo in diesem Jahr soll ein Zeichen an Verwaltung und Politik sein, sich mit Mut und Zuversicht den Anliegen des Radverkehrs zu widmen. Schlagzeilen wie „Fahrradverkäufe boomen in der Coronakrise“ oder „Ausverkauft: Der unglaubliche Boom des Fahrrads“ zeigen, dass Fahrradfahren nicht mehr nur als Freizeitbeschäftigung oder sportliche Angelegenheit gesehen wird, sondern dass eine immer breitere Wählerschaft das Fahrrad im Alltag als Ersatz fürs Auto oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt.

Jahrzehntelang hatte der Auto-Verkehr bei Verkehrsplanung und Siedlungsentwicklung Vorrang. Jetzt müssen Ausbau und Sicherheit des Radverkehrs mindestens gleichrangig sein: In den Köpfen der Politik, im Personaleinsatz der Verwaltung, und bei der Verteilung der Gelder. Dafür demonstrieren wir – denn die Zeiten haben sich geändert, schneller als vermutet. Die StVO-Novelle bietet neue Möglichkeiten zum Schutz des Radverkehrs.

Besonders der Abstand zum Fahrrad innerorts von 1,5 Metern war Thema in allen Nachrichten. In den Köpfen vieler Autofahrerinnen und -fahrer herrscht aber nach wie vor die Meinung, Radwege sind zu benutzen und der Radverkehr sollte alternative Wege und damit Umwege fahren und gerade die Hauptstraßen dem Autoverkehr überlassen. Als Folge werden Fahrräder abgedrängt, geschnitten, eng überholt, ihre Vorfahrt missachtet und mit unangemessener Geschwindigkeit überholt. Das ist gefährlich und vergiftet das Klima auf unseren gemeinsamen Straßen. Auch dagegen demonstrieren wir.

Dauer: ca. 60 Minuten.

Aug 262020
 

Die Strippenzieher der Stadt Wilhelmshaven

Aldi und Co. vergrößern ihre Ladenflächen und Verkaufsangebote und hinterlassen Leerstände wie bspw. die Filialen am Ölhafendamm, demnächst in Fedderwardergroden, in der Güterstraße und im Maadebogen, Netto in der Marktstraße West und Bismarckstraße usw.  Und was ist der Preis? Grüne Wiesen und Biotope werden für immer versiegelt.  „Lost Places“ bleiben zurück, das Sortiment der großen Ladenketten wird erweitert. Die Innenstädte sterben aus und werden unattraktiv, die kleineren Geschäfte können mit den Angeboten der großen Ketten nicht mithalten …

Die Vertreter der Stadt Wilhelmshaven stimmen seit Jahren dieser Entwicklung zu. Den Investoren wird in Potenburg bspw. der Durchbruch der Friedenstraße versprochen, obwohl der Rat noch nicht mal zugestimmt hat und die Stadt bzw. der Steuerzahler muss nun, im Falle, dass der Rat dies ablehnt, eine Konventionalstrafe von mehr als 300.000,- € zahlen! Wie kann’s nur angehen!
Da kommt der Verdacht auf, dass die Investoren doch eine große Lobby bei einigen Vertretern der Stadt und vielleicht sogar einigen Ratsmitgliedern haben, so dass z.B. Flächennutzungspläne mal eben so zugunsten der Investoren geändert werden können.
Herr van den Berg von den Grünen hat diese negative Entwicklung am Beispiel Schließung Aldi Fedderwardergroden / Neubau Voslapp und deren Folgen auf der letzten Ratsversammlung ausführlich dargestellt und sich mit den „kleineren“ Parteien dagegen ausgesprochen. Vergeblich.
Für mich stellt es sich so dar, als ob die Investoren schon seit vielen Jahren die Strippenzieher der Stadt sind und die Stadt ist die Marionette der Investoren – alles unter dem Deckmantel „Wirtschaftsförderung“.
Vielleicht hätten die Autoren des „Dreckigen Sumpfes“ Henning Venske und Dieter Handlögten genügend Material den Teil 3 zu schreiben!

Ich sag nur: Augen auf bei der nächsten Kommunalwahl! Zur Vorbereitung auf die Wahl kann ich nur jedem Bürger empfehlen mal eine Ratssitzung zu besuchen, die doch einen gewissen Unterhaltungswert hat…

Petra Göttertz, Wilhelmshaven

 

Aug 242020
 

Gedenkfeier zum 1. September

75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Europas vom Faschismus stellt der  Antikriegstag am 01. September einen ganz besonderen Tag der Mahnung und des Erinnerns dar. Die Erinnerung an die zahllosen Toten und Holocaust-Opfer muss gerade in Zeiten einer erstarkenden Rechten weltweit wach gehalten werden. Deutschland ist hier in besonderer Verantwortung, so etwas nie wieder passieren zu lassen. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ lautet daher das Motto dieses Tages und ist eine wesentliche Forderung der Gewerkschaften.

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Aug 202020
 

Stadt und WTF verzichten zukünftig auf Höhenfeuerwerke bei Großveranstaltungen

Stopp Feuerwerke. Foto: BUND

Feuerwerke passen nicht zu einer nachhaltigen Zukunft. Foto: BUND

Als Stadt am Weltnaturerbe Wattenmeer trägt Wilhelmshaven eine besondere Verantwortung für die Umwelt. Aus diesem Grund verzichtet die Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH ab 2021 bei Großveranstaltungen wie dem „Wochenende an der Jade“ und dem „Wilhelmshaven Sailing-Cup“ auf Höhenfeuerwerke. Die Sparkasse Wilhelmshaven, die die beiden Feuerwerke bislang sponsert, hat bereits signalisiert, weiterhin als Partner für alternative Formate bereit zu stehen.

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Aug 172020
 

‚Netzwerk gegen Rechts‘ kündigt Kundgebung für den 21. August an

PRESSEMITTEILUNG  vom 17. August 2020 * Am Freitag, dem 21. August um 17 Uhr, lädt das ‚Netzwerk gegen Rechts‘ zu einer Kundgebung vor der Christus und Garnisonkirche zum Thema „Wilhelmshaven: Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ ein. Reden werden unter anderem Oberbürgermeister Carsten Feist, Désirée Buchinger (DGB), Silvia Sedlmayr (Integrationslotsin) und Pastor Frank Morgenstern, die Moderation übernimmt Katharina Guleikoff.

Die Demo der AfD an dem Tag unter dem Motto „Feindbild Polizei – Polizisten sind keine Rassisten“ darf so nicht stehen gelassen werden.
Dass die AfD hier versucht die Polizei für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und gleichzeitig eine geplante Studie zu dem Thema Racial Profiling ablehnt, wundert nicht. Im Gegenteil fallen führende Mitglieder der AfD immer wieder durch rassistische, islamfeindliche und antisemitische Äußerungen auf.
Das Netzwerk gegen Rechts ruft auf, ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen und sich an der Kundgebung zu beteiligen.

Hinweis:  Die Veranstaltung findet gemäß der Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Vor Ort muss der Infektionsschutz eingehalten werden: Mindestabstand und ein Mund-Nasen-Schutz (durch eine Maske oder Schal) sind geboten.
Aug 112020
 

Ein Klient der Igelstation Voslapp. Foto: Imke Sindern

Ein Klient der Igelstation Voslapp. Foto: Imke Sindern

Seit 10 Jahren gibt es in Voslapp und in Accum zwei ehrenamtlich tätige Igelstationen. Jedes Jahr werden dort bis zu 800 hilfebedürftige Igel und auch weitere Wildtiere aus der ganzen Region aufgenommen und aufgepäppelt. Am Samstag wurde bekannt, dass die Zukunft der Igelstationen infrage steht, weil der Tierschutzverein Wilhelmshaven und Umgebung die Zusammenarbeit aufgekündigt habe.

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