Oktober 2018
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Ratssplitter

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Okt 242018
 

vom 24. Oktober 2018

aufgefischt von Imke Zwoch

Im Wilhelmshavener Volksmund heißen die Ratssitzungen mittlerweile „der schönste Nachmittag des Monats“. Für die Mehrheitsgruppe war er heute nicht ganz so schön, denn statt des gewohnten Durchmarsches mit SPD-Unterstützung gab es eine Überraschung.

Feuerschiff bleibt!
Feuerschiff "Weser" am Bontekai, Februar 2914. Foto: Gegenwind

Feuerschiff „Weser“ am Bontekai, Februar 2014. Foto: Gegenwind

„Die Aufschieberitis in Wilhelmshaven ist eine gefährliche Krankheit“, sprach die stellvertretende Ratsvorsitzende Christina Heide gegen Ende einer langen Diskussion um die Sanierung des Feuerschiffes „Weser“. Nach einem verzweifelten Ringen von CDU und WBV, die Entscheidung für die Sanierung mal wieder zu vertagen, beschloss der Rat bei seiner heutigen Sitzung mehrheitlich, die Sanierung des historischen Schiffes in Angriff zu nehmen. Dass wir das noch erleben dürfen!

Im März hatte der Rat (nach jahrelangem Hickhack um den Erhalt des Feuerschiffes und der „Kapitän Meyer“) beschlossen, die „Weser“ umfassend zu sanieren, vor das Küstenmuseum zu verlegen und mit einer Ausstellung zukünftig als Teil des Museums zu betreiben. Wunschgemäß legte die Verwaltung bei der heutigen Ratssitzung das Sanierungskonzept inkl. Kostenschätzung plus Ausstellungskonzept zur Freigabe vor. 2,7 Mio Euro wurden veranschlagt, davon 1,4 Mio für die Sanierung des Schiffes, ca. 780.000 € für die Sanierung des Liegeplatzes (wobei der Bontekai ohnehin dringend instandgesetzt werden muss) und ca. 470.000 € für die Ausstellung.

Und was wollten CDU und WBV? Die Entscheidung wieder aufschieben! „Wir legen uns an dieser Stelle nicht fest“, erklärte CDU-Ratsherr Martin Ehlers. Innerhalb der SPD und der Opposition war man sich weniger einig. Frank-Uwe Walpurgis sprach sich ebenfalls fürs Verschieben aus, die FDP einhellig für die Abstimmung hier und jetzt. Im Ergebnis kackte der CDU-WBV-Verschiebe-Antrag mit 17 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen ab.

Andreas Tönjes (Die PARTEI) machte einen salomonischen Vorschlag, der vom Ersten Stadtrat Armin Schönfelder unterstützt und konkretisiert wurde: Getrennte Abstimmung über die Sanierung des Schiffes einerseits und die Herstellung des Kais und die Ausstellung andererseits. Das fand jedoch keinen Anklang.

In einem letzten verzweifelten Versuch bemühte Stefan Becker (WBV) ein Hintertürchen der Geschäftsordnung: Antrag auf Rückverweisung in die Ausschüsse – also Vertagung auf einem anderen Weg. Auch dieser Antrag wurde mit 18 Nein-Stimmen vom Tisch gewischt.

Nun führte kein Weg mehr an einer Entscheidung vorbei: Mit 19 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung) wurde die Sanierung des Feuerschiffes auf den Weg gebracht.

Über die Zukunft des Tonnenlegers „Kapitän Meyer“ muss der Rat noch entscheiden. Dessen Sanierung wird vermutlich deutlich weniger kosten als beim Feuerschiff, da der Tonnenleger insgesamt besser „in Schuss“ ist. Dank eines Malheurs ging es mit der „Meyer“ unlängst auch ohne Ratsbeschluss ein Stück vorwärts: Die große Seeschleuse war defekt, die neue Jadewerft hatte dadurch ungewollt freie Kapazitäten – Platz und Zeit, um die „Meyer“ aus dem Wasser zu holen, die Außenhaut von tonnenweise Bewuchs zu befreien und mit einem neuen Anstrich zu versehen. Experten stellten der „Meyer“ ein Schwimmtauglichkeits-Zeugnis für die nächsten 5 Jahre aus. Und wie wurde das alles mal einfach so finanziert? Die Frage beantwortete uns heute OB Andreas Wagner: Mit 50.000 Euro aus dem laufenden Haushalt.

AfD-Parteitag Oldenburg

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Okt 242018
 

Keinen Schritt zurück - AfD-Parteitag entgegentreten

AfD-Demo_27102018

Die AfD Niedersachsen möchte am 27./28. Oktober 2018 ihren Landesparteitag in Oldenburg in den Weser-Ems Hallen durchführen. Die AfD steht für einen gesellschaftlichen Rollback, mit einer unsozialen, ausgrenzenden und antiemanzipatorischen Politik.

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Rette Dein Theater

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Okt 132018
 

Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

Grafik: Landesbühne

Grafik: Landesbühne

Schock für die Landesbühne Nord und weitere sechs kommunale Theater in Niedersachsen: Im Frühjahr 2018 wurde ihnen eine zusätzliche Förderung von insgesamt 6 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Der Betrag war als Ausgleich unter anderem für bisher nicht gezahlte Tariferhöhungen gedacht. Für die am Limit arbeitenden Theater und ihre Mitarbeiter*innen eine dringend benötigte Stabilisierung. Seit einigen Wochen ist jetzt von dem Geld keine Rede mehr. Wie es ab Januar 2019 weitergeht, steht in den Sternen. In anderen Bundesländern wurden in diesem Jahr die Mittel für Theater in Anerkennung der existentiellen Notwendigkeit substantiell erhöht. Im Ländervergleich liegt Niedersachsen bei den öffentlichen Ausgaben für Kultur je Einwohner ohnehin schon an drittletzter Stelle.

Die Ensembles der niedersächsischen Theater haben sich nun solidarisiert und setzen sich gemeinsam mit ihrem Publikum für die Anpassung der Fördermittel ein. Um bei der niedersächsischen Landesregierung Gehör zu bekommen, werden Unterschriften gesammelt.

hier geht’s zur Online-Petition

Die Möglichkeit zu unterschreiben besteht außerdem während der Vorstellungen in Wilhelmshaven und im Spielgebiet.

Demonstration in Hannover – 24.10., 12 Uhr
Am 24. Oktober wollen alle betroffenen Theater mit ihren Mitarbeiter*innen und Zuschauer*innen vor dem Niedersächsischen Landtag präsent sein und laut ihre Meinung sagen.

#rettesichwerkann

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Okt 122018
 

Presseinformation der Partei Die PARTEI, Kreisverband Wilhelmshaven

Nach aktuellen Informationen soll das Programm der Landesregierung aus Spd und Cdu zur Förderung der kommunalen Theater ohne Anschlußförderung auslaufen. Von diesem Förderprogramm profitierte neben den Schloßtheater Celle, Deutsches Theater in Göttingen, Theater für Niedersachsen in Hildesheim, Theater Lüneburg, Städtische Bühnen Osnabrück auch die in Wilhelmshaven beheimatete Landesbühne Nord. Dieses Förderprogramm war mit einer jährlichen zusätzlichen Förderung von rund 6 Millionen € vorgegeben und zum teilweisen Ausgleich der Versäumnisse der vergangen Jahre gedacht. Sie bot den Theatern einen gewissen und notwendigen Freiraum für ihre unter Sparzwängen und Verwertungsdiktaten eingeschränkte Arbeit. Vor diesem Hintergrund hat das Land Niedersachsen, die im Koalitionsvertrag beschlossene Erhöhung der Mittel für die Kommunaltheater im Haushalt für das Jahr 2019 komplett gestrichen und damit den Theatern eine verläßliche Perspektive für die nächsten Jahre genommen.

Vor diesem Hintergrund hat das Ratsmitglied Andreas Tönjes (Die PARTEI) nun einen Antrag für die Ratssitzung im Oktober eingebracht, der auch die Streichung sämtlicher freiwilligen Leistungen der Kommune beinhaltet. „Es kann nicht sein, daß wir uns als Kommune stärker einbringen, als es die Landesregierung macht, zumal die Stadt Wilhelmshaven mit der Landesregierung einen Entschuldungspakt geschlossen hat“. Als Beispielhaft bezeichnet Tönjes auch das Vorhaben der Spd/Cdu geführten Landesregierung umfassend bei den nahezu lobby- und wehrlosen Kulturschaffenden zu sparen. „So geht eben Politik, die Wirtschaft fördert die Politiker, die die Wirtschaft fördern. Das mag uns die Glaubwürdigkeit kosten, aber eben kein Geld!“ Das Niedersachsen bei der kulturellen Förderung an drittletzter Stelle bei den öffentlichen Ausgaben für Kultur steht, zeigt aber auch, daß noch Luft nach unten ist, so der Ratsherr. Für Tönjes bedeutet dies In letzter Konsequenz, daß man dann die unter dem Hashtag laufende Aktion #rettedeintheater demnächst in #rettesichwerkann ändern sollte.

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