Startseite

Die GroKo ist tot – es lebe die GroKo? Diese konstituierende Sitzung des neuen Rates stimmte nicht besonders optimistisch. Bisher hatten CDU und SPD eine Zweidrittel-Mehrheit, jetzt haben sie nur noch 19 der 39 Stimmen. Der Mehrheitsvertrag zwischen den beiden „Volksparteien“ wurde nicht erneuert. Offiziell hat sich die CDU mit der WBV zusammengeschlossen. Das allein reicht hinten und vorne nicht, um Entscheidungen im alten Stil durchzudrücken. Der neue bunte Rat bietet Chancen für sachorientiert wechselnde Mehrheiten. Viele hoffen, dass die SPD, die sich in den letzten fünf Jahren „der rechten Mitte“ unterordnete, sich wieder auf ihre Wurzeln besinnt und ein eigenes Profil zurückgewinnt. Doch auch ohne Vertrag reichen acht der zehn gewählten Sozialdemokraten, um die bisherige Abstimmungs“kultur“ weiterleben zu lassen.