Antikriegstag 2015
Zum Gedenken der Opfer findet
am 1. September
um 18:30 Uhr
am Wilhelm-Krökel-Platz
(an der Werftstraße – Höhe Börsenstraße)
eine
Gedenkveranstaltung
mit anschließender
Kranzniederlegung
statt. Weiterlesen »
Aug 242015
Aug 152015
Offener Brief, August 2015
Liebe Mitglieder des Vereins zum Erhalt der Südzentrale,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wilhelmshaven,
liebe Unterstützer in ganz Deutschland und darüber hinaus,
Grafik: NordwestREPRO
am 5. August 2015, wenige Stunden nach Erteilung der endgültigen Abrissgenehmigung, wurde die charakteristische Hauptfassade der Südzentrale unwiederbringlich zerstört. Die Bedeutung dieser symbolischen Geste muss man kaum erläutern. Erst im Anschluss begann der systematische Abriss von den Nebengebäuden bis zum Dach und den Seitenwänden der zentralen Maschinenhalle, die am 11. August endgültig zerstört wurde.
Wohl kein Gebäude hat Wilhelmshaven über seinen Tod hinaus so bewegt wie die Südzentrale. Seit dem 5.8.15 sind jahrelang geführte Diskussionen noch einmal kumuliert. Wieso konnte der Verein trotz aller Bemühungen das Gebäude nicht retten? Wieso wurde nicht schon vor 20 Jahren ein solcher Verein gegründet, sondern erst, als es (scheinbar) schon zu spät war?
Wir erhalten vor allem Anteilnahme und Danksagungen für unser unermüdliches Engagement, aber auch Vorwürfe. So sehr es uns ehrt, dass wir als oberste Instanz zur Rettung der Südzentrale wahrgenommen werden: Die einzige Instanz, die jemals zum Erhalt des Gebäudes verpflichtet war und alle rechtlichen Instrumente dafür in der Hand hatte, ist die Stadt Wilhelmshaven als zuständige Denkmalbehörde. Weiterlesen »
Aug 132015
Foto: Gegenwind
(red) Zwei Tage nach dem Abriss der Maschinenhalle der Südzentrale trafen sich heute Vorstand und Mitglieder des Vereins zum Erhalt der Südzentrale zu einer Trauerandacht. Trotz Urlaubszeit und sehr kurzfristiger Verabredung fanden sich etwa 100 Menschen am Kai gegenüber dem jetzigen Trümmergrundstück ein.
Aug 052015
Der Südzentrale das Gesicht genommen
Ein einmaliges Industriedenkmal ist für immer verloren. Foto: Imke Zwoch
(iz) Heute Nachmittag hat ein Abrissbagger die charakteristische Fassade der Südzentrale zerstört. Technisch ergibt diese Vorgehensweise für den geplanten Gesamtabriss keinen Sinn. Hier ging es wohl eher um Symbolik.
Bis zuletzt hatte der Verein zum Erhalt der Südzentrale auf allen Ebenen für den Erhalt gekämpft. Bei der Stadt lief man gegen die Wand, also wurden Gespräche mit Landes- und auch Bundestagsabgeordneten geführt sowie mit den zuständigen Fachministerien des Landes Niedersachsen. So gab es konkrete Überlegungen, in der Südzentrale das Trilaterale Weltnaturerbe Wattenmeer Kompetenzzentrum zu installieren, das auf Beschluss der zurückliegenden Wattenmeer-Ministerkonferenz eingerichtet werden soll. Damit hätte man sehr solide Ankermieter und weitere Fördertöpfe gehabt, um die Kosten für Sanierung, Um- und Ausbau des historischen Gebäudekomplexes zu decken.
Eine Bankrott-Erklärung der Politik in Wilhelmshaven …
… schrieb ein Unterstützer des Vereins, als das Drama heute bekannt wurde. Eigentümer und Stadtverwaltung und -politik sind bis heute die Antwort schuldig, was denn nach dem Abriss auf dem geräumten Gelände Tolles entstehen bzw. passieren soll. Wer sich so eine Chance entgehen lässt wie das Kompetenzzentrum (oder andere vom Verein in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro erarbeitete Nutzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten), der muss ja wirklich ein Knallerprojekt in der Schublade haben.
Die Abrissgenehmigung nach Denkmalsschutzgesetz lag den Eigentümern schon lange vor. Unter der Hand sickerte durch, dass seit einiger Zeit auch der dazu gehörige Abrissplan bei der Stadt vorlag. Im Winter kamen dann die Fledermäuse in die Quere: Drei verschiedene streng geschützte Arten wurden dort im Winterschlaf entdeckt. Nicht nur diese Tierarten, auch ihre Quartiere sind streng geschützt. Die Eigentümer ließen sich Zeit mit dem erforderlichen Gutachten, das darlegen muss, ob und wie sich denn Ersatzquartiere schaffen lassen.
Durch die Fenster der Westfassade blickt man jetzt ins Leere. Foto: Imke Zwoch
In die Quere kam auch ein statisches Gutachten, das der Südzentrale außerordentliche Standfestigkeit bescheinigte. Die Eigentümer hatten sich seit letztem Sommer ordentlich Mühe gegeben, die Standfestigkeit und damit Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen, indem sie an verschiedenen Ecken einen Teilabriss von Nebengebäuden vornahmen. Da wackelte natürlich an vielen Stellen das Mauerwerk, aber die Grundsubstanz in Form des Stahlfachwerks konnte das nicht erschüttern, so das Ergebnis des im November präsentierten Gutachtens.
Damit war eigentlich auch die Abrissgenehmigung hinfällig, denn die gilt nur, wenn der Erhalt eines Denkmals dem Eigentümer wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Zudem lag auch ein vom Verein finanziertes Gutachten eines unabhängigen Fachbüros vor, das verschiedene Wege einer wirtschaftlich tragbaren Nutzung aufzeigte. All das wurde von der Stadt als zuständige Untere Denkmalbehörde ausgesessen.
Kurzfristig hieß es nun, die Verkehrssicherheit sei nicht mehr gegeben und das sei ein höheres Gut als der Naturschutz. Heute Morgen gab es grünes Licht von der Stadt, und ruckzuck war die Abrissbirne da.
Direkt neben der Südzentrale war bereits 1904 die „Kaiser-Wilhelm-Brücke“ errichtet worden … Südzentrale und Brücke haben in ihrer symbolischen Bedeutung, die ihresgleichen sucht, geradezu das Zeug zum Weltkulturerbe. Nur der Reichstag in Berlin steht ähnlich symbolisch für die deutsche Geschichte.
Nils Aschenbeck, Fachjournalist für Architektur und Denkmalschutz, ausgezeichnet mit dem Deutschen Preis für Denkmalschutz (Journalistenpreis)
Jul 302015
30.07.15 Klein Wangerooge: Sanierung und Wiederherstellung
(Jochen Martin) Folgende Meldung habe ich gestern erhalten:
Banter See / Klein Wangerooge: Es sieht so aus, daß 2016 der nächste Bauabschnitt bzgl. Altlastensanierung, ebenfalls im Bereich Klein Wangerooge, stattfinden wird. Vor diesem Hintergrund haben wir entschieden, daß Wiederherstellungsmaßnahmen (endgültige Geländemodellierung, Initiierung von Magerrasen, Pflanzungen etc.) nicht jetzt, nach dem 1. Bauabschnitt, sondern erst nach dem 2. Bauabschnitt stattfinden werden. Grund dafür ist die tw. erforderliche Inanspruchnahme der jetzt sanierten Fläche für den 2. BA; ferner steht für die Modellierung später mehr Sandmaterial zur Verfügung, und es kann eine einmalige und endgültige Maßnahmendurchführung stattfinden. Die sanierte Fläche bleibt bis dahin durch einen permanenten Bauzaun geschützt, der regelmäßig kontrolliert werden wird.
Mein Kommentar:
Beim nächsten Bauabschnitt handelt es sich um die Sanierung des Mittelabschnitts von Klein Wangerooge (s. Bild), unter dem bekanntlich zwei weitere unterirdische Öltanks verborgen sind. Ob mit der Sanierung im nächsten Jahr begonnen werden kann, dürfte davon abhängen, ob man vom Land und/oder der EU einen finanziellen Zuschuss bekommt.
Die eigentliche Nachricht ist, dass die Wiederherstellung des Ausgangszustandes in den bereits sanierten Gebieten warten soll, bis auch die beiden Öltanks beseitigt sind. Damit wird die mit der Abholzgenehmigung verbundene Auflage, die „…Ersatzpflanzung, insbesondere Baumart sowie Standort und Zeitpunkt der Pflanzung spätestens bis zum 31.12.2015 schriftlich anzuzeigen“ missachtet.
Die Begründung, dass die sanierten Flächen teilweise für die Arbeiten im 2. Bauabschnitt in Anspruch genommen werden müssen, ist nur für das östliche Teilgebiet von Klein Wangerooge nachvollziehbar; nicht jedoch für die sog. Landzunge auf der Westseite.
Auf mdl. Anfrage wurde mir dazu mitgeteilt, dass man sich für ein Gesamtkonzept zur Wiederherstellung des Ausgangszustandes auf Klein Wangerooge nach vollständigem Abschluss der Sanierungsarbeiten entschieden habe.
Dies ist nur zu begrüßen! Jedoch braucht man m.E. für die Erstellung sowie die Realisierung eines solchen Konzeptes nicht bis zum terminlich unwägbaren Abschluss der Sanierungsarbeiten im 2. Bauabschnitt zu warten.
Was steht dem Wege, bis zum 31.12.15 ein Gesamtkonzept i.V.m. der Anzeige einer Teilmaßnahme „Sofortige Wiederherstellung der Landzunge“ vorzulegen? Sind es letztlich die dort vorgesehenen 100 Wochenendhäuser?
Jul 252015
Jul 132015
Äähm …?
Aus „So las man in der WZ … am 13. Juli 1990: Die blaue Europaflagge weht seit gestern am Südstrand, der dieses Umweltsiegel für Freizeit und Urlaub von der Deutschen Gesellschaft für Umwelterziehung erhielt. Stolz und Verpflichtung zugleich verbinden sich mit der in der vergangenen Woche in Hamburg verliehenen Auszeichnung. Bei den Kriterien für die Verleihung der Europaflagge entscheiden neben der Wasserqualität auch Fragen der Einleitung von Abwässern, Sorgsamkeit und schnelles Handeln der Kommune mit Blick auf eventuelle Strandverschmutzungen.“
Vermutlich gab es vor der damaligen Messung länger kein Starkregenereignis.
Was es so alles gibt!
Zum ersten Mal war Jürgen Mangels Labskaus-Beauftragter der Wilhelmshaven Touristik und Freizeit. Er habe in der Nacht unruhig geschlafen. Und als er wach geworden sei, habe es geregnet, berichtete er. Beim Aufstehen am Morgen seien aber alle Sorgen verflogen. Dass ihm am Ende sogar der Labskaus-Orden um den Hals gehängt wurde, war jedoch keine Würdigung seiner Arbeit. Mangels hielt vielmehr den Kopf hin für den eigentlichen Preisträger. (WZ 20.7.2015)
Jul 102015
Konfetti statt Labskaus, die Zweite
Die Suedbar im Alten Schlachthof wird den Wilhelmshavener Sommer verzaubern
(iz) Nach dem wundervollen Auftakt im letzten Sommer im ehemaligen Möbelhaus Adena geht die Suedbar jetzt im Alten Schlachthof an der Luisenstraße an den Start. Vom 18. Juli bis zum 22. August gibt es an jedem Wochenende ein ungewöhnliches, handgemachtes Kulturprogramm.
Jul 082015
Wir trauern um Anja Kindo
Am 6. Juli 2015 starb Anja Kindo im Alter von nur 49 Jahren.
Anja war uns, dem Gegenwind, immer sehr eng verbunden.
Ihr politisches Engagement galt den Menschen, die keine soziale Gerechtigkeit erfahren, die von Teilhabe und Mitbestimmung abgehängt sind.
Im Folgenden zitieren wir einen Absatz aus Anjas Bewerbungsschreiben für einen Platz auf der Liste Der Linken für die Bundestagswahl 2009:
Die herrschende Politik versklavt und entrechtet einen großen Teil der in unserem Land lebenden Menschen. Unsicherheit, Frust und Verzweiflung lassen diese nur noch weit gebückt durch das Leben gehen. Demokratie aber braucht den aufrechten Bürger. Auswirkungen der neoliberalen Politik begegnen mir ständig. Wenn ich sie nicht am eigenen Leib erfahre, so erlebe ich sie dann doch immer in allernächster Nähe bei den Menschen in der Nachbarschaft oder im Bekannten- und Verwandtenkreis. Diesen Wahnsinn zu beenden wird unsere Aufgabe, also eine Aufgabe der Partei Die Linke. sein. Die Bundestagswahl in diesem Jahr wird Zeichen setzen, Zeichen setzen, wenn es um den Fortbestand und somit um die Zukunft der Demokratie und Mitbestimmung in unserem Land geht. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Land eine Politik bekommen, die allen Menschen hier im Land gerecht wird, und für genau diesen Politikwechsel werde ich mich mit aller Kraft einsetzen. Ich werde ich mich einsetzen für eine Politik, die eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist. Ich werde mich einsetzen für eine Politik, die eine Anti-Kriegs-Politik ist. Und ich werde mich einsetzen für eine Politik, die eine moderne sozialistische Bürgerrechtspolitik ist. Mehr Demokratie bedeutet für mich eine bessere Gesellschaft.
Das waren Anjas Grundsätze, auch als sie Ende August 2013 „ihre“ Partei verließ, weil sie den Eindruck gewonnen hatte, dass mit der Linken politisch nichts zu bewegen sei. „Es gibt dort zu viele Kräfte die aneinander zerren, zu viele Richtungen, über die man sich nicht einig ist. Das ist nicht das, was ich mir vorgestellt habe“, erklärte Anja ihren überraschenden Austritt.
Anja blieb natürlich weiterhin aktiv – erst zusammen mit den Grünen und bis zum Schluss bildete sie mit der parteilosen Anne Krüger eine Gruppe im Schortenser Stadtrat.
Zuvor, von 2006 bis 2011, war sie Mitglied im Kreistag des Landkreises Friesland.
Viele von uns werden sich an die Fahrten in die Bundeshauptstadt erinnern, die Anja organisiert hatte – durch Anja lernten wir nicht nur die Bundestagsabgeordneten kennen, wir bekamen Einblicke in die Riesenmaschinerie Bundestag und Bundesregierung. Anja war es, die bei den Gesprächen mit Abgeordneten, mit Ministern oder Ministerialbeamten immer wieder nachfragte und diese oftmals zur Verzweiflung brachte. Durch Anja lernten wir aber auch das Berlin abseits vom Touristenrummel kennen. Ich erinnere mich an Begegnungen mit MigrantInnen, die uns durch ihr Kreuzberg führten, an wunderschöne Kabarettabende, an Besuche in Kleinsttheatern, wo man gerade eine Busladung reinpasste. – Das alles ist für immer mit dem Namen Anja Kindo verbunden.
Wir sind traurig, dass wir jetzt schon von Anja Abschied nehmen müssen.
Die Trauerandacht findet am Dienstag, dem 14. Juli 2015, um 11.30 Uhr in der Friedhofskapelle Schortens, Plaggestraße, statt; anschließend Beisetzung.
Jun 162015
Debring will's wissen
Für die Ratsitzung am 17. Juni 2015 hat SPD-Ratsherr Debring dem OB einen interessanten Fragenkatalog vorgelegt.
Foto: iz/Gegenwind
Zur Erinnerung: Debring hatte im Februar seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender des Reinhard-Nieter-Krankenhauses (zu diesem Zeitpunkt umbenannt in Klinikum Wilhelmshaven) niedergelegt. In einem Schreiben an die Aufsichtsmitglieder erhob er schwerwiegende Vorwürfe gegen den Geschäftsführer der Klinik, Reinhold Keil. Irritiert zeigte sich Debring durch Pläne zur Einrichtung eines Zentrums für Tumorbiologie und die Ausschreibung für dessen Geschäftsführung, die ihm willkürlich auf Keils Lebensgefährtin zugeschnitten schien. Des weiteren kritisierte Debring, dass der hoch bezahlte Geschäftsführer nur drei Tage die Woche anwesend war („Di-Mi-Do-Geschäftsführer“). Freitags reiste Keil bereits zur Lebensgefährtin nach Freiburg, Montag war jeweils Rückreisetag nach WHV. Zudem habe Keil den Aufsichtsrat bezüglich seiner arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit seinem vorigen Arbeitgeber belogen. Insgesamt sei der Aufsichtsrat, der ja genau zur Kontrolle der Geschäftsführung eingesetzt ist, ausgehebelt worden.
Bei gemeinsamen Auftritten von OB Wagner und Keil hat man stets das Gefühl: Da passt kein Blatt Papier dazwischen. Mittlerweile ist Debring wohl einiges zu Ohren gekommen, das er nun ganz offiziell geklärt haben möchte.
Darüber hinaus gibt es bei der Ratssitzung weitere Anfragen, die Kurzweil versprechen. So zu dem Faltblatt über den städtischen Haushalt (Anfrage UWG), das unlängst in allen Briefkästen landete, mit einem Geruch zwischen Rechtfertigung und vorgezogenem Wahlkampf, und Inhalten, die sonst ebenso wirksam, aber kostenneutral über die Medien verbreitet werden. Oder zu langfristigen Projekten, die mit viel Trara angeschoben wurden, aber jetzt irgendwo hängen (Wohnbebauung Emsstraße und Wiesbadenbrücke – Anfrage Debring; Durchbau Straße am Handelshafen – Anfrage von Teichman, FDP; und weitere).
Wer nichts Besseres zu tun hat, ist also herzlich auf die Zuschauertribüne eingeladen. Der Eintritt ist wie immer frei.
Die Tagesordnung nebst Anlagen ist im Ratsinformationssystem einsehbar.
Antrag Nr. 523/2015
Antragsteller: Ratsherr Debring (SPD-Fraktion)
Wilhelmshaven, 10.06.2015
Anfrage Ratsherr Debring (SPD) zum Thema „Verhalten von Oberbürgermeister Wagner in Bezug auf den Aufsichtsrat der Reinhard-Nieter-Krankenhaus Städtische Kliniken gGmbH“
Rat 17.06.2015
1. Trifft es zu, dass OB Wagner hinter dem Rücken des seinerzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden des RNK versucht hat, die Beschlussunfähigkeit der ordnungsgemäß angesetzten AR-Sitzung vom 26.08.2014 herbeizuführen, indem er Ratsmitglieder, insbesondere Angehörige der CDU, aufgefordert hat, der AR-Sitzung fernzubleiben?
2. Trifft es zu, dass er in einem Telefonat vom 25.08.15 der Ratsfrau Glaser, die überlegte, ob sie trotz seiner Aufforderung zur Sitzung gehen solle, vorgeworfen hat, sie würde „umfallen“?
3. Trifft es zu, dass im Falle einer Beschlussunfähigkeit das RNK einen Schaden von mehreren 100 € gehabt hätte, da gleichwohl die anwesenden Räte hätten bezahlt werden müssen?
4. Trifft es zu, dass OB Wagner etwa um den 21.08.2014 außerhalb von jedweden Geschäfts- und Amtsräumen in privater Umgebung und unter Umgehung der Geschäftsführerin Aulkemeyer Gespräche mit den Krankenhausangehörigen Bepler und Schnitger führte über Gehaltserhöhungen zwischen 10- und 20.000 €? Ist es richtig, dass diese Gespräche in einer Umgebung geführt wurden, in der nicht auszuschließen war, dass unbefugte Dritte den Inhalt dieser Ausführungen zur Kenntnis hätten nehmen können? Ist es richtig, dass die Führung derartiger Verhandlungen gesetz- und satzungswidrig waren, weil sie allein der Geschäftsführung des RNK obliegen?
5. Trifft es zu, dass OB Wagner in der Sitzung des Aufsichtsrates RNK im März 2015 versucht hat, die Stellung eines Strafantrages gegen den früheren Vorsitzenden Debring beschließen zu lassen, und erst durch den Rechtsanwalt Dr. Endemann sich von der Unsinnigkeit dieses Vorhabens hat überzeugen lassen?
6. Trifft es zu, dass OB Wagner in der gleichen Sitzung sich in ehrabschneidender Weise über den – selbstverständlich abwesenden – Ratsherrn Debring geäußert hat und ihm wahrheitswidrig eine ungute Nähe zum Alkohol unterstellt hat?
Jun 022015
Parteien-Hopping & Wasser-Diebe
Leserbriefe:
Zu den Vorgängen im Rat der Stadt Wilhelmshaven
Wer mag da noch wählen gehen? „Parteien-Hopping“ könnte man es nennen, was zurzeit im Stadtparlament von Wilhelmshaven stattfindet.
Von der SPD zur BASU, von dort zur UWG, dann zu den Grünen; was soll man davon halten? Oder von den „Linken“ zur BASU und dann ein Kuckucksei gelegt ins gemachte SPD-Nest? Oder alle zusammen ganz raus aus der grünen Partei, die doch so wichtig ist im deutschen Parteienspektrum?
Gibt’s bei diesen Leuten keine roten oder grünen Prinzipien mehr? Oder geht’s darum gar nicht, geht’s nur ums eigene Ego? Auffällig ist, dass es diesen Hoppervirus fast ausschließlich bei den kleinen Parteien gibt, die großen scheinen einigermaßen immun dagegen zu sein. Liegt das vielleicht daran, dass deren Ratsmitglieder mit Posten und Pöstchen automatisch gut versorgt wurden, während die der kleinen Parteien sich um solche tüchtig bemühen müssen und sei es durch „Hopping“ (Hüpfen)?
Dabei steht es jedem Ratsmitglied frei, alle Ausschüsse zu besuchen, sich überall zu informieren, um fachkundig seine Stimme zu erheben und politisch einzugreifen, auch ohne Mitglied der Ausschüsse zu sein und ohne Bezahlung, so wie es Dr. Michael von Teichman unerschrocken und fleißig seit Jahren tut, auch ohne Sitzungsgelder.
Leider ist er die Ausnahme, die meisten anderen sind Hopper, die ihr Eigeninteresse über das der Bürger oder ihrer Parteien stellen, ihr eigener Status, Pöstchen und Sitzungsgelder sind ihnen das Wichtigste.
Den künftigen Kandidaten sollten wir Bürger wohl mehr auf den Zahn fühlen, damit sich mit ernsthaften Leuten wieder mehr Qualität im Rat versammelt und die Anliegen der Bürger ordentlich ausdiskutiert und abgearbeitet werden.
Johann Janssen
Klinkerstraße 47 a
26388 Wilhelmshaven
Zum Artikel „Staat und Privat sind nicht Himmel und Hölle“ vom 2. Juni 2015 in der WILHELMSHAVENER ZEITUNG
Lutz Bauermeister (ehem. Funktionär des Arbeitgeberverbandes) hat mal wieder etwas „Kurioses“ in seiner Kolumne aufgegriffen. Bei verschiedenen Dienstleistungen stellt er das private Angebot positiver dar, als die öffentliche Leistung. Bei dem Thema Trinkwasserversorgung ist die berechtigte Diskussion ob privat oder öffentlich aber nicht als kurios abzutun; die Bedenken und sogar Ängste der Verbraucher sind sehr wohl begründet.
In der Zeit meines Mandates beim Council of Europe in Straßburg (1998 bis 2004) durfte ich mich als Berichterstatter für den Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ gegen die damaligen Bestrebungen der Welthandelsorganisation WTO, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, einbringen. In mehreren europäischen Staaten konnte ich auf Konferenzen die ablehnende Haltung des Europarates (46 Mitgliedsstaaten) begründen. Zur ablehnenden Beurteilung dienten damals die katastrophalen Auswirkungen der in England flächendeckend durchgeführte Privatisierung (u.a. Thames Water) der Trinkwasserversorgung durch Maggie Thatcher. Zusammen mit dem Europäischen Parlament wurde das Ansinnen der WTO damals abgewehrt.
Erst vor drei Jahren wurde ein ähnlicher Vorstoß der Europäischen Kommission frühzeitig „beerdigt“! Beim Lesen der ersten spärlichen Informationen vor 1 1/2 Jahren zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gab es Hinweise, dass die Privatisierung der Trinkwasserversorgung und auch andere kommunale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erneut im Focus stehen; mit ein Grund, dass inzwischen 2 Mio. Menschen sich mit ihrer Unterschrift gegen diese geplanten völkerrechtlichen Verträge ausgesprochen haben.
In England wurden jahrelang die privaten Gewinne abgeschöpft, ohne dass in die total marode Infrastruktur des Versorgungsnetzes reinvestiert wurde. Die Trinkwasserverluste durch Leckagen waren im Vergleich zum Standard anderer europäischer Länder erschreckend hoch.
Parallel dazu führte der uneingeschränkte Glaube an die Segen der Privatisierung auch in Frankreich zu Verkäufen der Trinkwasserversorgung an einen weltweit agierenden Konzern (Veolia Water). Das Ergebnis war ernüchternd; die Wasserqualität verschlechterte sich; statt aufwändigen Ressourcenschutz oder Filterung des Trinkwassers wurde Chlor zugesetzt um die Gewinne nicht zu schmälern. Ergebnis: Der verstärkte Versuch einer Rekommunalisierung war die Folge.
Wie in vielen anderen europäischen Ländern ist auch in Deutschland die Trinkwasserversorgung traditionell eine öffentliche Aufgabe und das mit großem Erfolg, um den wir beneidet werden. Die Forderung der UN zu ungehindertem Zugang zu sauberem (gesundem) und kostengünstigem Trinkwasser ist bei uns (noch) garantiert. Die Investitionen zum Ressourcenschutz z.B. durch Aufforstungen, restriktive Landwirtschaft und Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten werden bei vielen privaten Konzernen vermisst, da sie ja erhebliche Kosten verursachen.
Nach Schätzungen des UN-Entwicklungsprogramms besitzen weltweit über 1 Mrd. Menschen keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser. Die UN will die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser bis 2015 halbieren. Allerdings führen die Privatisierung der Wasserversorgung und der Siegeszug des Flaschenwassers dazu, dass Wasser für die Armen immer unerschwinglicher wird. Die UN betrachtet das Recht auf Wasser nur als „Menschenrecht der 3. Generation“, u.a. weil zahlreiche globale Konzerne auf eine verstärkte Privatisierung im Wasserbereich drängen. Fazit: Wasser ist zu einem Handelsgut verkommen, mit welchem sich viel Geld verdienen lässt.
Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Doch Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel benötige – und danach handeln die globalen Konzerne wie Nestlé, Danone, Coca-Cola und Pepsi.. Die negativen Auswirkungen u.a. in Afrika und Asien wurden bereits in vielen Dokumentationen beschrieben. In Afrika wird vom Nestlé-Konzern durch Aufkauf von Förderungsrechten mit Tiefbrunnen die einheimische, überwiegend ärmere Bevölkerung von der Trinkwasserförderung mit eigenen Brunnen ausgeschlossen und damit gezwungen, teures Trinkwasser in Plastikflaschen in den Supermärkten zu kaufen. In Algerien hat ebenfalls Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen verkauft. Während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat.
Ich habe großes Vertrauen in die Trinkwasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge durch öffentliche Unternehmen. Gegen alle Versuche der weltweiten Konzerne über TTIP und TISA das entsprechende Versorgungsmonopol zu erwerben sollten wir uns verstärkt wehren!
Beste Grüße
Peter Torkler
Schortens
Mai 172015
Pressemitteilung der Grünen
GRÜNER Kreisverband Wilhelmshaven blickt gestärkt in die Zukunft !
Stellungnahme der Partei zu den Austritten der Mehrheit der Fraktionsmitglieder und Ausblicke auf die zukünftige Arbeit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Wilhelmshaven, 17.05.2015 – Der Vorstand nimmt zur Kenntnis, dass mit sofortiger Wirkung Teile der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, aus dem Kreisverband ausgetreten sind und ihr Mandat als parteilose Ratsmitglieder weiterführen wollen.
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Mai 172015
Grünes Leben
Für Schlagzeilen sorgen die Wilhelmshavener Grünen – 6 ihrer 7 Ratsmitglieder verließen die Partei. Im Folgenden veröffentlichen wir einen Text der Freien Wähler Wilhelmshaven in dem u.a. ein Interview von Radio Jade verwendet wird.
Mai 122015
Bericht vom Netzwerktreffen:
Auf dem Netzwerktreffen am 05.05.2015 beschäftigten sich die Teilnehmer u.a. mit den beiden rassistischen Strukturen OLGIDA (Oldenburg) und WILGIDA (Wilhelmshaven).
Beide „Organisationen“ bestehen hauptsächlich bei Facebook. Tatsächliche Strukturen scheinen nicht vorhanden zu sein. Die OLGIDA lebte auf ihren bisherigen Kundgebungen (20-40 Teilnehmer) ausschließlich von angereisten rechten Hooligans und Strassengangs aus Bremen, Wilhelmshaven, Delmenhorst und Hamburg.
Mai 062015
Pressemitteilung QUEERströmung
In einem anonymen Schreiben wurde der Wilhelmshavener Ratsherr Michael von den Berg ( Bündnis 90 / Die GRÜNEN) wegen seiner offenen Homosexualität auf das übelste beschimpft.
Wilhelmshaven, 05.05.2015 – Der Wilhelmshavener Kommunalpolitiker und Geschäftsmann , Michael von den Berg erhielt in der vergangenen Woche ein anonymes Schreiben an seine Geschäftsadresse in dem er als Mitglied eines „grünschwulen Haufen“ beschimpft wurde. Vor dem Hintergrund einer Demonstration gegen die Aufstellung eines Bismarck-Denkmals in Wilhelmshaven forderte der anonyme Verfasser des Schmähbriefes von den Berg auf: die Schnauze zu halten, seines Gleichen zu poppen und seiner Arbeit nachzugehen.