(red) Im letzten Gegenwind wunderten wir uns darüber, dass die Partei Die Linke mit zwei Informationsständen auf der 1.Mai-Veranstaltung des DGB anwesend war. Wir schrieben damals: Ist Ihnen aufgefallen, dass auf dem Maifest zwei Infostände der Linken aufgebaut waren und dass die jeweiligen Standbetreiber sich nicht einmal mit dem Hin… anschauten? Da werden wir wohl mal nachfragen müssen!
Verwirrspiel des Sozialdezernenten
(noa) „Stadt ändert Maßstab für Mietzuschüsse“, konnte man am 30. Mai auf der Titelseite der WZ lesen. Und: „Hunderte von Wilhelmshavener Hartz IV-Empfängern können hoffen. Möglicherweise müssen sie künftig weniger oder nichts mehr zu ihren Mieten zuzahlen.“
Wenn dieser GEGENWIND gerade aus der Druckerei kommt, wird in Hannover eine Schulgesetz-Novelle durchgepeitscht, die die Integrierten Gesamtschulen zerstören soll. Mit der „Arroganz der Macht“, wie es Christa Reichwaldt, die schulpolitische Sprecherin der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, ausdrückt, beschließt Schwarz-Gelb das „Turbo-Abi“ auch für Gesamtschulen – ohne die eigentlich übliche vorherige Anhörung von Verbänden und gegen den Widerstand nicht nur der Landtagsopposition, sondern auch zahlreicher kommunaler Mandatsträger und Funktionäre aus der CDU.
„Der Sozialstaat ist finanzierbar“ – eine Veranstaltung der Arbeitsloseninitiative
(noa) Interessante Einblicke in unser Wirtschaftssystem gab es in der Monatsversammlung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland am 9. Juni. Prof. Dr. Herbert Schui, Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied des Bundestages für DIE LINKE, sprach zum Thema „Der Sozialstaat ist finanzierbar – wie geht das?“
Acht Natur- und Umweltverbände aus der Region Wilhelmshaven wehren sich gemeinsam gegen den Raubbau an der Natur
Ahoi!
♦ Wilhelmshaven soll Standort für eine CO2-Abscheidungsanlage werden. Werden da wieder Steuergelder vergraben, die dann für den Ausbau einer umweltverträglichen Energieversorgung fehlen?
♦ Niemand muss frieren! Mit dieser Schlagzeile informieren wir Sie kurz vor dem Sommer darüber, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger in der tatsächlichen Höhe gezahlt werden müssen.
♦ Über Ungereimtheiten beim Beschluss der Stadt Wilhelmshaven gegen das Urteil des Landessozialgerichts bezüglich der Kosten der Unterkunft Revision einzulegen: So nicht!
♦ Die Natur- und Umweltverbände der Region nehmen Stellung zu den Briefen des OB und der Wirtschaftsverbände zu ihrer gemeinsamen Resolution.
♦ Ratssplitter
♦ Während die Umweltschützer die Entlastung der Jade von Schadstoffen fordern, will die Raffinerie höhere Schadstoffmengen genehmigt bekommen.
♦ Alle reden von der Krise. Alle reden von der Abwrackprämie. Alle reden von Opel. Wir haben mit Opel geredet. Nämlich mit Opel-Schmidt.
♦ Auch im Gegenwind geht’s manchmal sportlich zu. Wir berichten über das Fußballturnier der Tagesstätten für psychisch Kranke.
♦ Neu aufgestellt hat sich der Club zu Wilhelmshaven. Ob sich auch etwas verändert hat?
♦ Wir berichten wir über die Absicht der RWE, verflüssigtes Erdgas an der NWO-Brücke anzulanden.
♦ Leserbriefe
♦ Asphalt-Mischwerk bereits genehmigt
♦ Wer Kraftwerke baut braucht auch Stromleitungen. Wir informieren über den geplanten neuen Mastenwald.
♦ „Ahoi“ heißt es zum Abschluss unserer neuen Rubrik ‚Das Letzte’. Lesen Sie selbst!
Die Druckausgabe Gegenwind 244
müssen wir eine Aussage aus dem Beitrag „Peinlich!“ in der Ausgabe 243. Da haben wir am Ende geschrieben: „40 Agnes-Miegel-Schulen gab es in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg – gegenwärtig sind es noch drei.“ Tatsächlich sind es nur noch zwei. „Die Düsseldorfer Realschule, die seit 1958 diesen Namen trug, wurde nach zahlreichen antifaschistischen Vorstößen seit November 2007 von der Schulkonferenz umbenannt in Realschule Golzheim. Der Rat der Stadt Düsseldorf folgte diesem Beschluss am 06.11.2008“, teilt Uwe Koopmann aus Düsseldorf mit. Er schließt seine Email mit den Worten: „. Ich wünsche den antifaschistischen Kräften in Wilhelmshaven weiterhin viel Erfolg bei ihren Bemühungen für eine Umbenennung der Agnes-Miegel-Schule.“ Wir auch! (noa)
braucht man oft – beim Arzt, bei Behörden, überall. Natürlich auch beim Job-Center. Neulich passiert: Eine junge Frau, die im Januar (!) Möbel beantragt hatte, bekam vor Ostern überraschenden Besuch: Der Prüfdienst des Job-Centers kam, um nachzusehen, welche Möbel in der Wohnung tatsächlich fehlen. Am Dienstag nach Ostern sollte die junge Frau „zur Notfallzeit“ ins Job-Center kommen, um ihren Berechtigungsschein abzuholen.
Seit September 2008 gibt es das Geschäft von „Wilhelmshavener helfen“ in der Grenzstraße
Der Verein „Wilhelmshavener helfen“ hat jahrelang (an verschiedenen Standorten) den Fair-Markt betrieben. Nach Meinungsverschiedenheiten über die Führung und Zukunft des Geschäfts teilte sich die Belegschaft, und es entstand das neue Geschäft in der Grenzstraße, während der Fair-Markt in der Ebertstraße privat weiterbetrieben wird.
Der NDR berichtete am 22. April 2009 in seinen 18 Uhr-Nachrichten im Fernsehen [NDR Regional 18:00 Uhr], dass sich das Chemieunternehmen INEOS auf dem Voslapper Groden in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet.
Laut Angaben des NDR hätten der Finanz- und der Verwaltungsausschuss beschlossen, dass das Unternehmen seine ausstehende Gewerbesteuer stunden dürfte. Der Betrag liegt bei ca. 500.000 Euro. (Quelle Bürger Forum 24.04.09)
Der Aufsichtsrat der Landesbühne Niedersachsen Nord GmbH wählte in seiner Sitzung in Jever Landrat Walter Theuerkauf (Aurich) als Nachfolger für den verstorbenen Wolfgang Frank zu seinem Vorsitzenden.
Landrat Theuerkauf sagte nach seiner Wahl, er könne sich die Region ohne die Landesbühne nicht vorstellen. Er würde daher alles in seiner Macht Stehende tun, die Existenz der Landesbühne zu sichern.
Ein breites Bündnis hatte sich in Wilhelmshaven zusammengefunden, um dem Aufmarsch der DVU am 25. April 2009 geschlossen entgegentreten zu können. Letztendlich kamen knappe zwei Dutzend Neofaschisten, die dann abgeschirmt von der realen Welt ihre Sprüche klopften. Zum Schutz der Stadt trat die Polizei völlig überzogen mit 900 Leuten an – das volle Programm mit berittener Abteilung, schneller Zugreiftruppe, Polizisten mit schildkrötenähnlicher Panzerung usw.
unter dieses Motto hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr die Aktionen zum 1. Mai gestellt.
CO2-Abscheidung: Mit subventioniertem Volldampf in die ökologische Sackgasse
(iz) Leider kein Aprilscherz: Am 2.4. titelte die WZ mit der Nachricht, dass in Wilhelmshaven eine von bundesweit drei Pilotanlagen zur Abscheidung von CO2 aus Kohlekraftwerken entstehen soll. Der Klimakiller Nr. 1 wird dann einfach irgendwo in der Erde verbuddelt. CO2 weg, Klima gerettet – klingt doch super, oder?
Heizkosten müssen in tatsächlicher Höhe gezahlt werden
(noa) „Warme Wohnung wird Luxusgut“, ist der Leitartikel aus der „Guten Morgen Sonntag“ vom 5. April überschrieben. In dem Beitrag wird Bezug genommen auf eine Presseerklärung der Diakonie Oldenburg. Dazu heißt es dort: „Die Heizkosten treiben Hartz IV-Empfänger in die Armut“