Ganz begeistert war die Wilhelmshavener CDU von sich selbst: Mitte Juni „stellten Helmut Möhle als Vorsitzender des Schulausschusses und Brigitte Klee (ebenfalls Mitglied im Schulausschuss) sowie Fraktionsvorsitzender Prof. Günter Reuter die Pläne konkret vor.“ (WZ, 19.07.2008) Die Pläne, damit sind die Ideen der CDU-Fraktion für die Zukunft der weiterführenden Schulen in Wilhelmshaven gemeint.
(noa) Das laufende Schuljahr geht zu Ende. Die Schülerinnen und Schüler haben schon die Listen der Schulbücher und des sonstigen Schulbedarfs für das kommende Schuljahr; die Eltern der Kinder, die im August eingeschult werden, wissen auch schon, was ihr Nachwuchs zu Beginn der 1. Klasse braucht.
Alternative Lösung des Sandabbaus für den JadeWeserPort wurde vom Gericht verworfen.
(jm) „Das Verwaltungsgericht Oldenburg – 5. Kammer – hat am 19. Juni 2008 die Klage des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie abgewiesen, durch den dem Land Niedersachsen die Sandgewinnung auf dem Grund der Jade im Zusammenhang mit der Errichtung des Jade-Weser-Ports gestattet wird. Das Verfahren betrifft das Vorhaben, etwa 30 Mio. m³ Sand aus 2 Abbaufeldern östlich von Wilhelmshaven-Voslapp zu gewinnen und Ton aus der ausgebaggerten Fahrrinne in ein Abbaufeld einzubauen“, heißt es eingangs in einer Mitteilung der Pressestelle des Gerichts.
Auch Wilhelmshaven ersetzt reguläre Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs
(noa) Ein-Euro-Jobs bei der Stadt Wilhelmshaven und die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Personalrates bei diesen „Arbeitsgelegenheiten“ waren Thema der ALI-Monatsversammlung am 10. Juni. Dieter Kanth, Personalratsvorsitzender der Stadt, war der Referent. Kanth begann damit, dass er sich selbst zitierte. Er erinnerte an die Jahreswende 2004/2005, als Hartz IV Gesetz wurde.
Tariflich bezahlte und sozialversicherte Arbeit statt Ein-Euro-Jobs ist möglich
(noa) Die Aufteilung der Stadtverwaltung in viele Eigenbetriebe unterschiedlicher Rechtsform und auch die unterschiedlichen Anfangs- und Endtermine von Arbeitsgelegenheiten (landläufig als „Ein-Euro-Jobs“ bezeichnet) machen es schwer, genau festzustellen, wie viele AGH es bei der Stadt Wilhelmshaven gibt.
Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik im Wilhelmshavener Ratssaal
Sanktionen
♦ Der freie Fall der Wilhelmshavener SPD in die Bedeutungslosigkeit.
♦ In Bad Nenndorf hat sich ein Bündnis gegen die Verherrlichung Agnes Miegels gegründet. Wir berichten über die auch für Wilhelmshaven wichtigen Beweggründe des Bündnisses.
♦ Seit vielen Jahren bauen „vier gestandene Männer“ an einem Modell eines Hafenbeckens inklusive einer Werft. Eigentlich sollte es im Küstenmuseum seinen Platz finden.
♦ Jürgen Trittin war in Wilhelmshaven
♦ „Die Zuschauertribüne war gerammelt voll, ging es doch um SPD-Querelen und eine Bürgermeisterwahl, aber auch Jahrhundertprojekte von Hafenbau und Industrieansiedlung. Letztere haben wir zu einem dicken Ratsbrocken zusammengefasst, der manchem im Halse stecken bleiben wird.“ – so beginnen unsere Ratssplitter.
♦ Stellungnahme der ostfriesischen Inselgemeinden zu den geplanten Kohlekraftwerken
♦ Rede von Johann Janßen (LAW) im Rat am 21.Mai
♦ Der neue Geschäftsführer des Wilhelmshavener Job-Centers machte seinen Antrittsbesuch bei der Arbeitsloseninitiative. Wir waren auch da.
♦ Wir müssen gestehen: Seit Monaten tun wir dem Job-Center Unrecht.
♦ Hier finden Sie die neuen Mietobergrenzen Wilhelmshavens und einen Bericht über die Erhöhung der Sanktionsquote in Friesland.
♦ Das Wilhelmshavener Versorgungsunternehmen GEW fordert Sicherheitsleistungen von denen, die nichts haben.
♦ Adolf Hitler ist nicht mehr Ehrenbürger der Stadt Wilhelmshaven – der Beschluss dazu fiel bereits Anfang 1984. Wir stellen einiges richtig und berichten über die Entehrung Hitlers.
♦ Eckhard Kelbch ist tot
♦ 1 Euro-Vollzeitjob
♦ Doch ein Containerdorf
♦ Erfolgreich gegen das Job-Center
♦ Fäkalieneinleitungen werden reduziert
♦ Dieter Dehm im Orange
♦ Nächstes Treffen der Arbeitsloseninitiative
Die Druckausgabe: Gegenwind 236
Wir nehmen Abschied
von
Eckhard Kelbch
Die linke politische Arbeit in Wilhelmshaven ist untrennbar mit dem Namen Eckhard Kelbch verbunden. Es gab keine Sitzung, auf der Eckhard sich nicht zu Wort meldete – oftmals zum Entsetzen der Teilnehmer, denn sie wussten: Wenn Eckhard zu reden beginnt, dann kann es etwas länger dauern.
In den achtziger Jahren verließ Eckhard im Zorn seine Partei – die SPD. Erst in der Nachbargemeinde Schortens fand er wieder eine politische Heimat, fand er Sozialdemokraten, mit denen er zusammen arbeiten konnte, was mit den Wilhelmshavener Genossen unmöglich geworden war. Eckhard kam mit einer linkssozialistischen Meinung auf die Welt – und er ist ihr bis zu seinem Tode am 11. Mai 2008 treu geblieben.
Eckhards unzerstörbarer Glaube an den Sieg von Vernunft und Gerechtigkeit über Engstirnigkeit und Unrecht wird für uns beispielhaft bleiben.
kann es werden, sich um einen 1 Euro-Job zu bemühen. Kerstin Richter (der Name wurde auf Wunsch der Informantin verändert) ist Hartz IV-Empfängerin. Am 30. April bekommt sie Post vom Job-Center: Sie soll sich bei BeKA e.V. wegen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung melden
ist Hans-Jürgen M., über dessen juristische Auseinandersetzung mit dem Job-Center wir in der letzten Ausgabe unter der Überschrift „Genervt“ berichtet haben. In diesem Artikel hieß es zum Schluss, dass sich die Auszahlung des Geldes, das er zu bekommen hatte, verzögere, weil man bei der Behörde so viel damit zu tun habe, seine Widersprüche zu bearbeiten.
Am 3. April erging ein Urteil des Europäischen Gerichthofes zur Tarifbindung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. In dem Verfahren ging es um ein öffentliches Bauprojekt, bei dem die Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlt worden waren. Unter Berufung auf die Entsenderichtlinie 96/71/EG hat der EuGH nun öffentlichen Vorhabenträgern gewissermaßen verboten, an die Auftragsvergabe Bedingungen bezüglich tariflicher Entlohnung zu knüpfen.
Seit Jahrzehnten leitet die Stadt Wilhelmshaven ungeklärte Abwässer am Südstrand in die Jade.
(jt) Nachdem die Bevölkerung Mitte 2006 erstmals auf die Barrikaden ging, hat der Rat der Stadt am 21.05.2008 nun ein Konzept beschlossen, das diese Fäkalieneinleitungen reduzieren soll.
Was hatte der OB den Bürgern nicht alles versprochen, als er den Wilhelmshavenern mit aller Macht den JadeWeserPort schmackhaft machen wollte.
Die Wilhelmshavener SPD weiter auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit
(hk) Mit aller Macht arbeiten die führenden Kader der Wilhelmshavener Sozialdemokratie daran, ihrer Partei den politischen Todesstoß zu versetzen. Man scheint der Meinung zu sein, dass es ausreicht, wenn eine Handvoll Genossen die Linie der Partei bestimmt.
Vom 29. Februar bis zum 2. März fanden in Bad Nenndorf die „Agnes-Miegel-Tage“ statt.
Das „Bündnis gegen Agnes-Miegel-Verherrlichung“ rief dagegen zu einer Demonstration auf. Angesichts der aktuellen Bestrebungen der Umbenennung der Wilhelmshavener Agnes-Miegel-Schule veröffentlichen wir Auszüge aus den Infoblättern und Pressemitteilungen des Bündnisses.
Jürgen Trittin sprach im Pumpwerk über Kohlekraftwerke
(iz) Am 17. Mai, wenige Tage, bevor der Rat der Stadt die Bauleitplanung für zwei weitere Kohlekraftwerke im Rüstersieler Groden freigeben sollte, waren in Wilhelmshaven zwei hochkarätige Fachleute in Sachen Kohlekraftwerke und alternative Energien zu Gast: Jürgen Trittin, ehemaliger Bundesumweltminister und heutiger Vizefraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace Deutschland