Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt hat für den 01.09.2008 eine Anhörung angesetzt. Hintergrund sind die parteiinternen Auseinandersetzungen um die Wahl des ersten Bürgermeisters der Stadt. In einem Handstreich hatte die Fraktions- und Parteiführung Wilfrid Adam durchgesetzt. Mit Barbara Ober-Bloibaum stand eine Gegenkandidatin aus den eigenen Reihen zur Verfügung.
Nachdem die e.on Ruhrgas den Bau der zum wiederholten Male genehmigten Flüssigerdgas-Anlage (LNG-Terminal) weiter in der Tiefkühltruhe lässt, müssen sich die Behörden und Verbände mit einem neuen LNG-Projekt befassen.
Zwei Genehmigungen wurden der Firma Electrabel bereits für den vorzeitigen Baubeginn des Kohlekraftwerks auf dem Rüstersieler Groden erteilt.
Aus für den Flüssiggas-Terminal erschüttert das Rathaus
(iz) In Wilhelmshaven sind die Spitzen von Rat und Verwaltung den Vertretern ansiedlungswilliger Konzerne innigst verbunden. Jetzt zeigte sich, dass so eine Liebe recht einseitig sein kann. Städtische Flächen und Dienstleistungen werden den Investoren angeboten wie Sauerbier, die BürgerInnen der Stadt werden mit einer Kampagne hochtrabender Verheißungen überzogen, doch wenn es zum Schwur kommt, kennen die Konzerne keine Freunde mehr. Enttäuschung und Wut machen sich breit. Nur ‚unsere’ Wirtschaftsexperten kriegen blitzschnell die Kurve und erklären uns flugs die Marktgesetze. Doch kam die Entscheidung von e.on Ruhrgas wirklich ganz überraschend? Und was lernen unsere Stadtväter und –mütter daraus?
In Wilhelmshaven ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht selbstverständlich
(jm) Was hat die Stadt dazu veranlasst, die von der „Grünen Jugend Oldenburg“ beantragte dreitägige Nutzung des Festplatzes Rüstersiel zu verhindern? Ist das die Arroganz der Macht oder was steckt sonst dahinter?
hat die Landesbühne für die kommende Spielzeit. Appetit machte die „Spielzeitrevue“, die als gelungener Abschluss des „Kulturkarussells“ Mitte August im Stadttheater präsentiert wurde.
Aus dem Text der Pressemappe: Jonas hat sich in den Sommerferien verliebt, in Aynur aus der Türkei. Seine beste Freundin Luiza ist skeptisch: Türkische Mädchen lassen doch keinen an sich ran und die Eltern legen sicher gleich die Heiratsformulare auf den Tisch. Jonas protestiert: Aynur mag Hiphop und kann beatboxen und ihre Mutter ist Anwältin.
Auf ihrer definitiv endgültigen Abschiedstournee machten „Fury in the Slaughterhouse“ Anfang August auch einen Abstecher nach Wilhelmshaven. Die Stadthalle war zwar nicht ausverkauft, aber für gute Stimmung ausreichend gefüllt.
Wieder einmal glänzt unser Stadtrat und Dezernent im Fernsehen – diesmal als „Wohltäter“
(noa) Also, letzten Sommer war er besser, in „Gequirlte Scheiße“ bei „extra 3“. Naja, das Thema lag ihm wohl mehr. Andererseits – wer ist schon immer gleich gut? Und so schlecht war er ja nun auch wieder nicht am 11. August in WISO. Diesmal ging’s um „Leiharbeiter – wenn es für gleiche Arbeit weniger Lohn gibt“, um die Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe und die Wilhelmshavener Entsorgungszentrum und Logistik GmbH, um Ausbeutung und Lohndrückerei.
(red) „Wilhelmshaven – Stadt der Demokratie und des Friedens“ – unter diese Worte stellt Klaus Dede aus Oldenburg seinen Vortrag über die Revolution von 1918 am Donnerstag, 4. September 2008 um 20 Uhr in der „Gaststätte Schwarzer Bär“. Mit diesem Abend eröffnet die Partei „Die Linke“ ihre Beiträge zum 90. Jahrestag der Revolution von 1918.
Seit 10 Jahren gibt es die „Tafel“ in Wilhelmshaven. Als sie gegründet wurde, gab es bundesweit schon 130 Tafeln, und man hoffte (und erwartete?), dass bis heute ein solches Hilfsunternehmen nicht mehr nötig sein würde. Doch mittlerweile sind es 800, und es ist kein Ende abzusehen.
– oder: Auch so kann man Kosten dämpfen!
(noa) Wir alle kennen diese Gespräche, bei denen wir viel Text hören, am Ende aber immer noch nicht wissen, woran wir sind, bei denen der/die andere am Thema vorbeizureden scheint. Manche Leute kommunizieren so, ohne zu merken, dass sie uns nicht informieren, sondern nur verunsichern. Manche tun es auch ganz bewusst, um z.B. einer Frage auszuweichen.
Die Stadt Schortens kämpft für ihren Forst
(iz) In Wilhelmshaven dürfen BürgerInnen allenfalls wählen, andere Instrumente einer demokratischen Beteiligung wie ein Bürgerbegehren oder ein von Jugendlichen geplantes Klimacamp werden systematisch unterbunden. In der Nachbargemeinde Schortens wehren sich Politik und Verwaltung gemeinsam mit den BürgerInnen gegen eine sinnlose Abholzaktion, und das Rathaus stellt die Unterschriftenlisten selbst zur Verfügung.
– nicht ganz so beliebig!
(noa) Zwei ziemlich aktuelle Gerichtsbeschlüsse* gibt es zum Thema Sanktionen. Einen von ihnen (Az: S 46 AS 1423/08 ER) erwirkte im August ein Wilhelmshavener Alg II-Empfänger beim Sozialgericht Oldenburg gegen das Job-Center Wilhelmshaven. Aus ihm geht hervor: Wird eine Sanktion nicht innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntwerden des Sanktionsgrundes verhängt …., bestehen Zweifel, ob überhaupt noch sanktioniert werden darf.
Die Stadt muss endlich von ihren „Miethöchstgrenzen“ für Erwerbslose abrücken
(noa) „Der Rat der Stadt möge beschließen: Die Sätze für Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-EmpfängerInnen sowie für EmpfängerInnen von Grundsicherung werden per sofort auf die Höhe der Werte der Wohngeldtabelle (rechte Spalte) plus 10 % erhöht.“ So lautet der Antrag, den LAW-Ratsherr Johann Janssen in der Ratssitzung am 21. Mai stellen wollte.