Gegenwind 239

Okt 082008

Kein Grund zur Freude

Umweltminister und Oberbürgermeister legen den Grundstein für einen Klimakiller
239 Titel Graffiti

♦ Wie lange wird der SPD-Vorstand seinen Kurs gegen die eigene Basis noch fortsetzen können? Um diese und andere Fragen geht es in unserem Bericht über den Parteitag der Wilhelmshavener SPD.
♦ Einen roten Teppich hatte Electrabel ausgelegt, damit die zur Grundsteinlegung geladenen 200 Gäste sich die Schuhe nicht staubig machen mussten. Unser Beitrag zum Klimawandel.
♦ In unseren Ratssplittern geht es um zu viele LKW und zu wenige Busse, um Hartz IV und Umweltschutz und um die Streitkultur im Rat.
♦ Wann ist Schluss mit Lust und Liebe? Eine Frage, die gerade im überalterten Wilhelmshaven eine hohe Aktualität besitzt.
♦ Dreimal geht’s drei Mal vor Gericht: Als erstes stehen dort die Regelsätze – ein Gericht interessiert sich für die Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze auf Kinder.
♦ Auch die Höchstgrenzen für den Mietzuschuss stehen vor Gericht.
♦ Letztendlich muss sich auch noch ein Rechtsanwalt vor Gericht verantworten. Der den Gegenwind-LeserInnen bestens bekannte Rechtsanwalt Kroll soll sich unsachlich, herablassend, polemisch … über Amtsleiter von Sozialleistungsbehörden geäußert haben – eine Frage der Ehre.
♦ Nach dem, was sich Rat und Verwaltung in der Havermonikenstraße geleistet haben, fordern wir harte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen: Die Hammelbeine lang ziehen!
♦ Überall entstehen Containerhäfen
♦ Finanzen der Stadt
♦ 1. Rammschlag
♦ e.on lädt zum Runden Tisch
♦ Schiffe an die Steckdose
♦ DIE LINKE – Umgezogen
♦ Leserbrief: Sperrmüll

Unser Titelbild zeigt Niedersachsens Umweltminister Sander und Wilhelmshavens Oberbürgermeister Eberhard Menzel während der Grundsteinlegung für das Electrabel-Kohlekraftwerk (Fotos: Tjaden). In der Mitte sehen wir einen Beitrag der Wilhelmshavener Greenpeace-Gruppe zum selben Anlass
(Foto: Dany Rimpl/Greenpeace).

Die Druckausgabe: Gegenwind 239

JadeWeserPort 1

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Okt 082008

Ein Blick in die Zukunft

Wilhelmshaven hofft auf mehrere 1000 Arbeitsplätze
MARITIMES – Neuer Containerterminal fertig
WILHELMSHAVEN – Wilhelmshaven ist für die maritime Zukunft gewappnet. Gestern wurde mit einem Festakt das größte Hafenbauwerk Europas offiziell eingeweiht – der JadeWeserPort.
„Das ist ein guter Tag für Wilhelmshaven“, sagte Wilhelmshavens Oberbürgermeister. „Die Häfen sind das Herz, das Rückgrat unserer Wirtschaft.“ Wilhelmshaven habe mit der milliardenschweren Investition seine Hausaufgaben gemacht, so der Verwaltungschef. Doch darauf dürfe man nicht ausruhen.
Vor allem, so der Oberbürgermeister, sei der Bund in der Pflicht, die Hinterlandanbindung der Häfen den rasant wachsenden Umschlagzahlen anzupassen. Der Bau der Küstenautobahn 22, der Ausbau des Schienennetzes und die Vertiefung der Weser seien unverzichtbar. „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“, sagte der Oberbürgermeister, „in Wilhelmshaven, in Bremen und in Bremerhaven“. Er forderte vom Land Unterstützung beim Ausbau der Straßenanbindung. „Wir können beim Hafen Weltmeister sein – dürfen aber bei der Anbindung nicht in die Kreisliga absacken.“
Die Verantwortlichen rechnen mit mehreren Tausend neuen Arbeitsplätzen – im Hafen und in den nachgelagerten Dienstleistungsbereichen.

Finanzen

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Okt 082008

Heißluft in Finanzlöcher

Bis vor wenigen Wochen war die finanzielle Situation unserer Stadt angeblich formidabel. Im Jahre 2007 hatte die Stadtkasse nämlich die Rekordsumme von 46 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingefahren. Doch in diesem Rechnungsjahr geht es mal wieder halsbrecherisch auf Talfahrt:

JadeWeserPort 2

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Okt 082008

Erinnern Sie sich?

Am 23. August 2008 titelte die Wilhelmshavener Zeitung: „JadeWeserPort: Offizieller 1. Rammschlag abgesagt.“ Und weiter heißt es: „Der „1. Rammschlag“ beim Bau des JadeWeserPorts findet ganz ohne Prominenz statt. Das hat gestern die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft bestätigt.

Kohlekraftwerk

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Okt 082008

E.ON lädt zum Runden Tisch

Auf Initiative des Instituts für Organisationskommunikation (IFOK) kamen am 19. September Vertreter aus Politik, Kommunal- und Kreisverwaltungen, Wirtschaftverbänden, Umweltorganisationen und dem Kraftwerksbetreiber E.ON zu einem „Runden Tisch“ zusammen. Anlass dazu ist die Planung eines zweiten Kohlekraftwerksblocks der E.ON auf dem Rüstersieler Groden.

JadeWeserPort 3

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Okt 082008

Schiffe am JWP an die Steckdose?

Bis vor kurzem hat sich niemand um eine Landstromversorgung der künftig am Kai des JadeWeserPort liegenden Containerschiffe gekümmert (s. Gegenwind Nr. 238). Jetzt hat Ratsherr Johann Janssen (LAW) mit einer kleinen Anfrage den Hut in den Ring geworfen und beantragt, dass der Rat der Stadt sich auf seiner Sitzung am 08. Oktober damit befasst.

Die Linke

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Okt 082008

Umgezogen

ist das LINKE BÜRO zum 1. Oktober. LAW und Kreisverband Wilhelmshaven der Linken sind nicht mehr in der Rheinstraße, sondern nun in der Gökerstraße 73 zu finden. Der Landtagsabgeordnete Hans-Henning Adler aus Oldenburg wird etwa ab Ende Oktober auch dort sein – nicht dauernd natürlich, aber zu einer regelmäßigen Abgeordnetensprechstunde. (noa)

Leserbrief

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Okt 082008

Sperrmüll

Leserbriefe:

Noch normal?

Bei einem Besuch in Wilhelmshaven erzählte mir kürzlich eine ältere Dame von ihrem Erlebnis, nachdem sie per Karte eine Sperrmüllabfuhr beantragt hatte. Entsorgt werden sollten ein Teppich und ein Wäscheständer aus Metall.
Per Telefon wurde ihr mitgeteilt, dass daraus nichts werden würde. Den Teppich sollte die Seniorin doch bitte selbst zum Entsorgungszentrum bringen, denn dieser wäre als „Sondermüll“ zu behandeln. Außerdem sollte sie sich eine Eisensäge besorgen, den Wäscheständer in kleine Teile zersägen und diese dann in einem „Gelben Sack“ zur Abfuhr bereitstellen. „Wissen Sie was“, meinte die alte Dame zu mir, „ich werfe das Zeug einfach irgendwo hin!“
Ich hoffe, dass meine Einwendungen sie davon abgehalten haben, frage mich aber, ob das alles noch normal ist!? – Zum Glück habe ich hier in Varel diese Probleme (noch?) nicht!

Helmut J. Herde, An der Bockmühle 1b, 26316 Varel

SPD-Parteitag

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Okt 082008

Wie lange noch?

Wilhelmshavens SPD-Spitze steuert weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit

(hk) Die Wilhelmshavener SPD-Spitze hält unbeirrt an ihrem Kurs in Richtung 20% fest. Auch nach dem außerordentlichen Parteitag des Kreisverbands Wilhelmshaven Mitte September beharren Schmidt, Neumann, Adam usw. auf ihrem basisfernen Politikverständnis.

Electrabel

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Okt 082008

Roter Teppich für Klimakiller

Grundstein für Electrabel-Kohlekraftwerk gelegt

(hk) Am 19. September wurde der Grundstein für das Electrabel-Kraftwerk in Wilhelmshaven gelegt. Die Zeremonie fand in Gegenwart des Niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander und des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters Eberhard Menzel statt.

Ratssplitter

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Okt 082008

vom 17. September 2008
geschluckt von Imke Zwoch

Langatmige Ausführungen unserer Ratsmitglieder, selten zielgerichtet, geprägt von Wiederholungen, Abschweifungen und Animositäten, sind ein Dauerbrenner unserer Ratssplitter. Diesmal waren alle Medienvertreter in der Presseecke kurz vorm Explodieren. Vom WZ-Kollegen Maik Michalski bekamen die Quasselstrippen in seinem Kommentar zur Ratssitzung ordentlich eines übergesemmelt. Seine berechtigte Forderung nach Schmerzensgeld gilt auch für unsereins, die wir da ehrenamtlich hocken, und noch mehr für die BürgerInnen im Zuschauerraum.

Hartz IV 1

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Okt 082008

Regelsätze vor Gericht

Erstmalig seit dem Bestehen von Hartz IV interessiert sich ein Gericht für die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Kinder

(noa) In ihrer ersten Monatsversammlung nach der Sommerpause am 9. September wollte sich die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland (ALI) mit den zum 01.01.2009 geplanten Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik beschäftigen. Aus aktuellem Anlass kam es anders.

Hartz IV 2

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Okt 082008

Höchstgrenzen vor Gericht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen will allerhand von der Stadt Wilhelmshaven wissen

(noa) Ziemlich besorgt wirkte Werner Ahrens auf der September-Versammlung der ALI, als er über das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Unterkunft sprach.

Anwaltsgerichtsverfahren

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Okt 082008

Anwalt vor Gericht

Soll Rechtsanwalt Alfred Kroll mundtot gemacht werden?

(noa) Am 27. Oktober 2008 um 10 Uhr steht der auch in Wilhelmshaven bekannte und geschätzte Oldenburger Rechtsanwalt Alfred Kroll vor Gericht – dann nicht an der Seite eines Mandanten, der um sein Recht kämpfen muss, sondern diesmal in eigener Sache.

Lebenslust

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Okt 082008

Von wegen unsichtbar

Lust und Liebe sind auch mit „50 plus“ noch Thema

(iz) Wenn Teenager über eine „Gammelfleischparty“ lästern, dann geht es nicht etwa um abgelaufenes Grillgut, sondern eine Feier mit Leuten über 30. Für die ältere Generation ist dieser überzogene Jugendkult weniger lustig, sondern belastend, wie die Beratungsstellen von Pro Familia in Niedersachsen wissen. Umso besser, dass jetzt auch die Wilhelmshavener Arbeitsgemeinschaft „Frauen und Gesundheit“ das Thema „Lebenslust mit 50 plus“ aufgriff.