Gegenwind 221

Sep. 272006

Die geballte Kraft

Nichtwähler erobern das Rathaus

Titelbild: GRUPPO|635_casparmichael_kusmierz www.gruppo635.com

59%
Nichtwähler
♦ Das Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist natürlich die Kommunalwahl. Es gab keine Verlierer bei dieser Wahl. Am meisten dazugewonnen hat, wie schon bei der letzten Kommunalwahl, die Partei der Nichtwähler.
♦ Hat der Souverän versagt?
♦ Wie wird es im neuen Stadtrat aussehen? Eine große Koalition gegen eine große Opposition? Zahlen- und Gedankenspielereien.
♦ Keine Entwarnung: Die Rechten sind stärker geworden!
♦ Neue Wege wollen die Träger der Jugendhilfe beschreiten. Wir berichten über die Fachveranstaltung zum Thema „Jugend- und Familienhilfe in Zeiten knapper Kassen – Anspruch und regionale Realitäten in sich verändernden Lebenswelten“.
♦ Arbeitslosengeld II: Während der Sparfreibetrag um 50 Euro gesenkt wurde, wurde gleichzeitig der Betrag für die Altersvorsorge um 50 Euro erhöht. Wir nennen das Straßenräuberei.
♦ Es war die vorletzte Sitzung des alten Rates – trotzdem zerbrach noch einiges Glas: Ratssplitter!
♦ Kann es angehen, dass es in einem der reichsten Länder der Welt Kinderarmut gibt? Informationen zum Weltkindertag.
♦ Ein-Euro-Jobs sind angeblich der Königsweg aus der Arbeitslosigkeit. Oder werden womöglich durch die Ein-Euro-Jobs andere Arbeitsplätze vernichtet?
♦ 30 Jahre hat das Pumpwerk auf dem Buckel. Ein Grund zum Feiern! Wir berichten über die Festivitäten und über unsere Sicht der Dinge
♦ Hotelneubau
♦ Kurios
♦ Sozialgericht Oldenburg
♦ Kaugummi
♦ Demo in Dortmund
♦ Jadeschau
♦ Robuster Einsatz
♦ Ali: Ebbe in der Kasse

Die Druckausgabe: Gegenwind 221

Kommunalwahl 2006 – 1

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Sep. 272006

So wählten die WilhelmshavenerInnen

Tschüs Wähler!

Der Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung setzt sich fort

(ub) Jeder zweite Niedersachse hat die Kommunalwahl diesmal einfach ignoriert. Für das Land ist das ein neuer Minusrekord bei der Wahlbeteiligung. Besonders heftig fiel die Wahlverdrossenheit in Wilhelmshaven aus. Nur noch 41 % aller Wahlberechtigten ließen sich hier an die Wahlurne locken. Woran hat’s gelegen? Lässt sich die Wahl“müdigkeit“ erklären?

Kommunalwahl 2006 – 2

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Sep. 272006

Das versteh’ einer!

Die BASU hat „persönliche Differenzen“…

(noa) „BASU mit Grünen?“, fragte die „WZ“ am 21. September. Da konnten wir lesen, dass die BASU im kommenden Rat mit den Grünen, sonst aber mit keiner anderen Partei oder Gruppierung zusammenarbeiten will.

Rechtsruck

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Sep. 272006

Keine Entwarnung

Auch wenn es nicht so aussieht: Rechts ist stärker geworden

(noa) Eine Woche nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen fanden in Berlin Kommunal- und Senatswahlen, in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Der Schock über den Einzug der NPD in diese Gremien sitzt tief. In einzelnen Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns haben um die 30 % der Menschen NPD gewählt!

Hotelneubau

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Sep. 272006

Ausgewechselt

wurde jetzt das Bauschild für den Hotelneubau an der Jadestraße. Die Eröffnung eines 4-Sterne-Hotels mit „ca. 150 Zimmern, Restaurants, Bar, Veranstaltungsräumen und Schwimmbad“ wird nun von der „Columbia Hotels & Resorts“ für Ende 2007 angekündigt.

Kurios?

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Sep. 272006

An die englische Popgruppe

„Curiosity killed the cat“ mag der Polizeireporter der Wilhelmshavener Zeitung gedacht haben, als er am 12.9. die folgende Meldung in die Zeitung setzte: „Ein kurioser Vorfall ereignete sich am Freitag (…). Zeugen berichteten, dass eine junge Katze aus dem vierten Stock eines Wohnhauses auf den Gehweg fallen gelassen wurde.“ Da die Katze den Hinauswurf überlebte, passt ja auch der Name (der übrigens nichts mit toten Katzen zu tun hat, sondern die Phrase „Sei nicht so neugierig!“ umschreibt) der englischen Pop-Gruppe nicht mehr. Im Deutschen wird das Wort kurios im Sinne von seltsam, sonderbar benutzt. Ist es denn kurios, wenn jemand seine Katze aus dem Fenster schmeißt? (hk)

Widerspruch und Klage

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Sep. 272006

Völlig überlastet

ist nach wie vor das Sozialgericht Oldenburg, das für Wilhelmshavener Klageführende zuständig ist. Zwar bekommt es jetzt eine weitere Richterin, doch immer noch muss man bis zu einem halben Jahr warten, bis Eilanträge verhandelt werden. Erfreulich: Nur noch ein Richter ist der Meinung, dass in Auseinandersetzungen um die Kosten der Unterkunft nach Hartz IV die in der Wohngeldtabelle genannten Summen unterschritten werden dürften. Bekanntlich bewilligt das Job-Center Wilhelmshaven immer wieder zu geringe Mietkosten (bei Einzelpersonen 252 statt 280 €, bei 2 Personen 310 statt 345 €, bei mehr Personen 372 statt 410 €). Auch wenn man lange warten muss: Widerspruch und Klage lohnen sich. (noa)

Sauereien

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Sep. 272006

Über jedes ausgespuckte Kaugummi

gibt es eine Schlagzeile in der örtlichen Presse und eine Anfrage im Rat. Mit Hochdruck wird jetzt seit einiger Zeit an der Beseitigung dieses unschönen Erscheinungsbildes der neu gepflasterten Marktstraße gearbeitet.
Ob sich auch schon einmal jemand Gedanken über eine viel schlimmere Sauerei (siehe Foto) direkt an der Nordseepassage gemacht hat? (hk)

Reformschockstarre

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Sep. 272006

21. Oktober: Demonstration in Dortmund

Für eine Politik der sozialen Erneuerung!

„Die Reformschockstarre geht zu Ende“, meinte Günther Kraemmer, Vorsitzender der ALI, auf der September-Versammlung. „Reformen“ nennt die Bundesregierung (wie auch schon die vorige unter Schröder) die Einschnitte, die seit Jahren vorgenommen werden und einerseits fast allen Geld aus der Tasche ziehen, andererseits aber einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung immer tiefer ins Elend stürzen.

Charme und Anziehungskraft

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Sep. 272006

Die Jadeschau

habe ‚Charme und Anziehungskraft, wie ihn orientalische Märkte’ hätten. Und OB Menzel meinte, dass die Schau gebe ‚Anreize’ u.a. zum Thema ‚wie können wir Energie einsparen’. Auf dem Foto sehen wir die Führer aus Politik und Wirtschaft beim Bummel durch die Jadeschau (nach WZ vom 15.09.06). (hk)

Robuster Einsatz

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Sep. 272006

Wilhelmshavener Schiffe

sind letzte Woche ausgelaufen, um an einem „robusten“ Einsatz im Nahostkonflikt teilzunehmen. Die LAW (linke alternative wilhelmshaven) will mit Befürwortern und Gegnern dieses Einsatzes sprechen. Für den 11. Oktober hat sie den Standortältesten zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema eingeladen. Bis dann wird der Marineverband schon am Ziel eingetroffen sein und seine Arbeit aufgenommen haben. Ob der Standortälteste kommt, ob er einen Vertreter schickt oder ob die Veranstaltung ohne die Beteiligung der Marine ablaufen muss, weiß die LAW noch nicht. Erfreulich wäre es auf alle Fälle, wenn auch Soldaten und ihre Angehörigen sowie alle anderen, die sich dafür interessieren, kommen würden.
Mittwoch, 11. Oktober, 19.30 Uhr, Gaststätte „Schwarzer Bär“, Bismarckstraße 179a.

Arbeitsloseninitiative

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Sep. 272006

Ebbe

herrscht schon wieder in der Kasse der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland. Spätestens ab November, eventuell sogar schon ab Anfang Oktober wird Werner Ahrens wie schon einmal nur noch einen Minijob als Sozialberater der ALI machen können. Dadurch werden die Beratungszeiten wieder drastisch reduziert werden müssen. „10.000 Arbeitslose schaffen es nicht. Die ALI ausreichend zu finanzieren“, sagte der ALI-Vorsitzende Günther Kraemmer auf der letzten Monatsversammlung enttäuscht. (noa)

Jugendhilfe

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Sep. 272006

Neue Wege

Vernetzung, Kooperation, Sozialraumorientierung – die Jugendhilfe sucht neue Wege

(ub) Die freien Träger der Jugendhilfe im Landkreis Friesland hatten erstmalig eine gemeinsame Fachveranstaltung zum Thema „Jugend- und Familienhilfe in Zeiten knapper Kassen – Anspruch und regionale Realitäten in sich verändernden Lebenswelten“ angeboten. Die ca. 80 Teilnehmer, überwiegend Mitarbeiter aus sozialen Einrichtungen der Region, informierten sich an zwei Tagen im Waisenstift Varel über die aktuellen Entwicklungen in der Jugend- und Familienhilfe und diskutierten mit den Vertretern der kommunalen Kostenträger Ute Janssen (Landkreis Friesland), Carsten Feist (Jugendamtsleiter Wilhelmshaven) und Georg Schäfer (Jugendamt Celle), welche Hilfsleistungen angesichts der aktuellen Nachfragesituation Priorität haben sollen und wie diese Hilfsangebote längerfristig finanziell abgesichert werden können.

Langzeitarbeitslose

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Sep. 272006

Straßenräuberei

Wieder einmal wurde den Langzeitarbeitslosen Geld aus der Tasche gezogen

(noa) Thema der ALI-Monatsversammlung am 12. September war wie so oft Hartz IV. Diesmal gab es keinen externen Referenten, sondern Werner Ahrens blickte zurück: Noch nicht einmal zwei Jahre gibt es das Gesetz, doch es wurde schon mehrere Male geändert.

Ratssplitter

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Sep. 272006

vom 20. September 2006
zusammengekehrt von Imke Zwoch

Nach der Wahl ist vor der Wahl oder was? Der neu gewählte Rat wird sich erst Anfang November offiziell zusammenfinden, und so hätten sich die Altgedienten auf dieser vorletzten regulären Sitzung ja mal völlig entspannen können. Weit gefehlt. Die vertrauten Verhaltensmuster und Rollenspiele sind zu lange eingeübt, und so spulte das Programm Neumann gegen Reuter und beide zusammen gegen FDP und BASU ab wie gehabt. Gähn.