Gegenwind 220
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Gegenwind 220

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Aug 302006
 

Kaum Unterschiede...

… gibt es zwischen SPD und CDU im Kommunalwahlkampf. Wo das Salz für die Suppe zu finden ist, können Sie in diesem “Kommunalwahlspecial” lesen.

220 TitelbildAuswahl
♦ Die Kommunalwahl nimmt natürlich in diesem Gegenwind den meisten Platz ein. Los geht es mit den Parteien, mit denen wir uns nicht näher befasst haben. Da hätten wir auf der einen Seite die rechten Gruppierungen Deutsche Partei, Republikaner und die NPD und auf der anderen Seite die Pogo-Partei.
♦ Näher angesehen haben wir uns das Programm der FDP: „Mehrheiten knacken!“
♦ Die BASU tritt zum ersten Mal zur Kommunalwahl an – trotzdem finden wir in dieser Partei einige alte Hasen wieder. Gibt es in den alten Schläuchen neuen Wein?
♦ Das Wahlprogramm der SPD ist schon langweilig. Man musste sich nicht viel Neues für die Kommunalwahl ausdenken. „Weiter so“ ist dann auch die Devise der SPD. Ob es so weitergeht, werden wir am Abend des 10. September wissen.
♦ Das CDU-Wahlprogramm unterscheidet sich nicht groß von dem der SPD, aber man ist „Entschlossen zum Sieg“, wie wir unseren Artikel übers CDU-Programm überschrieben haben.
♦ Was ist aus den Grünen geworden?. Was ist aus unseren Träumen geworden? Eine Partei des bürgerlichen Mittelstandes.
♦ Fehlt nur noch die Linke Alternative Wilhelmshaven. Deren Programm hätte sicherlich mehr Platz verdient, als wir ihr bieten – wenn die LAW in den Rat kommt, werden wir uns ausführlicher mit ihr befassen.
♦ Wieder müssen wir über die Firma Reichelt berichten. Ein Betriebsrat muss her!
♦ Ein neuer Fall aus dem Wilhelmshavener Job-Center: es geht um einen E-Herd.
♦ Die Äußerungen Stefan Beckers in seiner Zeitschrift Scout haben auch bei uns die Alarmglocken klingeln lassen. Zwei ein wenig unterschiedliche Stellungnahmen und die neueste Entwicklung in diesem „Fall“: Aufhören, Herr Becker, hören Sie auf!
♦ „Armut macht krank – Krankheit macht arm“ – ein Bericht über die Gesundheitssystemberatung.
♦ Jugend- und Familienhilfe

Die Druckausgabe: Gegenwind 220

Kommunalwahl 2006

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Aug 302006
 

Wähle, wähle...

Kommunalwahl 2006: 10 Parteien stehen zur Wahl

(hk) Es gab früher Kommunalwahlen, die richtig spannend waren – aber heute? Lageweile pur! Wir haben uns die Mühe gemacht, die für Wilhelmshaven bedeutenden Parteien und ihre Aussagen zur Kommunalwahl 2006 unter die Lupe zu nehmen.

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Kommunalwahl 2006 – FDP

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Aug 302006
 

Mehrheiten knacken

FDP nimmt die schwarz-rote Dominanz ins Fadenkreuz

(ub) Wie alle kleinen Parteien hat die FDP in Wilhelmshaven zunächst einmal ein Ziel: raus aus der politischen Bedeutungslosigkeit, Mitgestalten im Konzert der Großen. Also müssen diesmal gleich zwei Nüsse geknackt werden – auf dem Wahlplakat der FDP versperren eine rote und eine schwarze Wa(h)lnuss den Zugang zum Rathaus. Wer unzufrieden ist mit SPD und CDU und deshalb die liberalen Frontmänner in den Vordergrund schieben will – „die Freiheit haben wir“ (FDP-Slogan) – findet Gründe dafür oder dagegen im aktuellen Kommunalprogramm der FDP, das wir nachfolgend skizzieren.

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Kommunalwahl 2006 – BASU

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Aug 302006
 

Alte Hasen

Alte Schläuche – neuer Wein?

(ub) Joachim Tjaden (ex-Walli), Joachim Ender und Axel Homann (beide vormals CDU) sind die ratserfahrenen Gründer der freien Liste BASU. Der Name steht für „Bildung – Arbeit – Soziales – Umwelt“. Die drei Politveteranen und ihre Mitstreiter (das „innen“fehlt nicht zufällig!) haben sich viel vorgenommen – am 10. September soll – so die selbst gewählte Botschaft – BASU-Tag sein. Dem/der Wähler/in steht ein umfangreiches und detailfreudiges Wahlprogramm der neuen Liste zur Verfügung. Wozu es taugt? Wir stellen Inhalte vor und geben Entscheidungshilfen.

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Kommunalwahl 2006 – CDU

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Aug 302006
 

Entschlossen zum Sieg

Jede Menge „Wilhelmshaven plus.“ von der CDU

(noa) Die CDU will es nach Jahren sozialdemokratischer Vorherrschaft in Wilhelmshaven nun endlich wissen: Sie will „stärkste Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven werden“, und obwohl das dann doch schon klar ist, erwähnt sie es in der nächsten Zeile explizit: „die sozialdemokratische Mehrheitsgruppe ablösen“.

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Kommunalwahl 2006 – SPD

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Aug 302006
 

Weiter so!

SPD: „Unser Schwerpunktprogramm der letzten Jahre muss fortgeführt werden“

(noa) Die SPD hat gegenüber den anderen Parteien und Gruppierungen, die in den Rat einziehen wollen, den gewaltigen Vorteil, da schon mit komfortabler Mehrheit zu sitzen. Und deshalb musste sie sich nicht viel Neues ausdenken für das Programm zur Kommunalwahl am 10. September.

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Kommunalwahl 2006 – Grüne

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Aug 302006
 

Neue Mittelstandspartei

Die Wilhelmshavener Grünen haben sich von der Idee der sozialen Gerechtigkeit verabschiedet

(noa) In Baden-Württemberg haben die Landesgrünen es vorgemacht und sich zur Mittelstandspartei erklärt. Die Wilhelmshavener Grünen tun es auch. Zwar nicht so ganz explizit in ihrem Kommunalwahlprogramm, doch im Gespräch mit der „WZ“ wohl: „Die Grünen setzen auf den Mittelstand“ („WZ“ vom 03.07.06).

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Kommunalwahl 2006 – LAW

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Aug 302006
 

Was ist links?

Die „linke alternative wilhelmshaven“ (LAW) setzt sich darüber noch auseinander

(noa) Die Gruppierung besteht erst seit einem Dreivierteljahr. Als die WASG im vergangenen Herbst dazu aufrief, eine linke WählerInneninitiative für die diesjährige Kommunalwahl zu gründen, kamen zum ersten Treffen viele Aktive aus unterschiedlichen politischen Gruppen. Einige blieben bald wieder weg; ein fester Kern blieb bestehen, um den sich nach und nach weitere, z.T. vormals nicht politisch aktive Menschen sammelten.

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Unwort

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Aug 302006
 

Unwort der Stadt Wilhelmshaven:

Marktstraßenpflasterkaugummientfernungsautomat. Mit einem Automaten zur Entfernung von Kaugummi rückt man den festgetretenen Kaugummis in der Marktstraße auf den Pelz. Eigentlich sollten die neuen Steine ja sehr unempfindlich sein. Das war aber wohl eine Fehlinformation. Jetzt versucht man, die Kaugummis mit einem Dampfstrahl zu entfernen. Der Erfolg ist eher mäßig. Es entsteht ein heller Fleck mit dunklem Rand. Das üben wir dann wohl noch mal. (jt)

Diskriminierung

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Aug 302006
 

Wohnen bei der Spar und Bau -

leider nicht möglich für Alg II-EmpfängerInnen. Nein, natürlich schließt man bei dieser Wohnungsbaugesellschaft die Hartz IV-Betroffenen nicht grundsätzlich als Mieter und Mieterinnen aus. Doch diese Zielgruppe muss (anders als Mietinteressenten in Arbeit) einen Bürgen beibringen. Und wie groß sind wohl die Chancen für einen Langzeitarbeitslosen, dass jemand für ihn bürgt?
Dass eine Bürgschaft verlangt wird, ist nicht nur diskriminierend für den betroffenen Personenkreis. Es ist auch ziemlich dumm von der Spar und Bau. Denn wenn man vereinbart, dass das Job-Center die Miete direkt an den Vermieter überweist, sind die Alg II-EmpfängerInnen doch eigentlich die verlässlichsten Mieter. (noa)

Beraten?

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Aug 302006
 

Wer hat denn nun wen beraten? Bei dem Bericht der externen Berater handelt es sich wohl mehr um eine Zusammenstellung aller schon lange bekannten Maßnahmen, die eine Kommune ergreifen kann, um den Haushalt zu sanieren.

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Abwasser

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Aug 302006
 

Wilhelmshaven blickt seewärts

Am Südstrand werden die Badenden von ungeklärten Abwassern begleitet, der Geniusstrand soll platt gemacht werden, und am Banter See stehen wieder die Schilder mit der Aufschrift ‚Baden verboten’.

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