Gegenwind 198

Apr 292004

Soziale Stadt: LOS!

So langsam werden die Aktivitäten der Sozialen Stadt spürbar.
1. Neueröffnung Banter Markt –
2. Lokales Kapital für soziale Zwecke

Heraus zum 1.Mai
● Auch wenn der 1.Mai in diesem Jahr auf einen Samstag fällt – demonstriert wird dennoch. Der Maiaufruf des DGB.
● Die Arbeitsloseninitiative sagt „Es reicht!“ und ist bereit zur Gegenwehr gegen den Sozialabbau. Wir berichten, wie die ALI die Gegenwehr organisieren will.
● Der Vorsitzende des Stadtelternrates berichtete über eine Sitzung des Landeselternrates. Wir verraten, warum Busemann ein Buhmann ist.
● Veranstaltung der JadeWeserPort-Gesellschaft. Hintergrund der Veranstaltung war die öffentliche Auslegung der Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens ab dem 3. Mai. Wir haben zusammengestellt, was die BürgerInnen tun können.
● Wilhelmshaven mal wieder in den (negativen) Schlagzeilen: In einer in der Zeitschrift ‚Geo’ vom Mai veröffentlichten Studie über die „demographische Zukunft der Nation“ erreicht Wilhelmshaven den letzten Platz in Niedersachsen. Ist ‚Stadtumbau West’ das Zauberwort gegen die schlechten Aussichten für Wilhelmshaven?
● In dem neu erschienen Buch „Wilhelmshaven – Bant“ von Ursula Aljets und dem Arbeitskreis Banter Geschichte geht es um die Entwicklung des Stadtteils Bant. Wir haben es gelesen.
● Leserbriefe

Die Druckausgabe: Gegenwind 198

Soziale Stadt

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Apr 292004

Es ist einiges LOS hier

Soziale Stadt: Im Fördergebiet laufen zehn Projekte

(noa) LOS heißt „Lokales Kapital für soziale Zwecke“. Geld aus dem Europäischen Sozialfonds steht zur Verfügung für Kleinstvorhaben, mit denen Menschen beteiligt und Strukturen vernetzt werden. Wilhelmshavens Fördergebiet Westliche Südstadt ist mit zehn Mikroprojekten dabei. Insgesamt 100.000 Euro, die nicht kofinanziert werden müssen, fließen auf diesem Wege nach Wilhelmshaven.

Bürgerinitiative Butjadingen

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Apr 292004

Abgebitzt!

Die Bürgerinitiative Butjadingen (BiBu) hatte die Landesregierung aufgefordert, u. a. schweres Bunkeröl für die Seeschiffe zu verbieten und für den JadeWeserPort einen Versicherungsfonds zu bilden, um Schäden durch Schiffsunfälle erstatten und regulieren zu können. Die Vorschläge wurden abgelehnt, weil das Wirtschaftsministerium dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile fürchtet.

Arbeitsloseninitiative

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Apr 292004

Erfolgsstory der Mini-Jobs:

Zerstörte soziale Sicherheit

SPD und CDU stritten in den letzten Tagen darüber, wer die Zunahme der Mini-Jobs auf sagenhafte 7,5 Millionen Beschäftigte als Erfolg für sich verbuchen dürfte. Der SPD- Sozialexperte Brandner wertete die prekären Beschäftigungsverhältnisse als ,,Musterbeispiel, Flexibilität und soziale Sicherheit zu verbinden“.

Banter Markt

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Apr 292004

Viel Geld wird und wurde in den letzten Jahren im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ in den Stadtteil ‚westliche Südstadt’ – also in erster Linie Bant – gesteckt. Vorläufiger Höhepunkt ist die für eine knappe halbe Million Euro realisierte Umgestaltung des Banter Marktes. Dass der Stadtteil Bant den Stadtvätern teuer ist, darauf wies wortspielend Oberbürgermeister Menzel in seiner Eröffnungsrede am 24. April hin.

Wilhelmshaven-Bant

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Apr 292004

Eine Buchbesprechung

Ursula Aljets und der Arbeitskreis Banter Geschichte: Wilhelmshaven-Bant

(noa) Bant ist 125 Jahre alt. „WZ“-Leser wissen es genau. Zu diesem Anlass haben Ursula Aljets und der Arbeitskreis Banter Geschichte das Buch Wilhelmshaven-Bant herausgegeben. Ich habe es mir nach der Lektüre der Buchbesprechung in der „WZ“ gekauft.

Leserbrief

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Planfeststellungsverfahren
Jade-Weser-Port

Das Planfeststellungsverfahren zum Bau des JadeWeserPort läuft an. Ab dem 3. Mai werden zwölf Aktenordner mit den Antragsunterlagen im Technischen Rathaus und in der Schule Voslapp für jeden Bürger zur Einsichtnahme ausgelegt. Damit geht die Bürgerbeteiligung in die heiße Phase.
Alle BürgerInnen, die von dem Vorhaben betroffen sind, sollten diese befristete Möglichkeit nutzen, auf diesem juristisch vorgegeben Weg ihre Bedenken zu äußern.

Um welches Vorhaben geht es?

Die Maßnahmen, auf die sich das Planfeststellungsverfahren bezieht, sind im Detail den ausliegenden Unterlagen zu entnehmen. Im Wesentlichen sind es

die Herstellung der Hafenfläche
die wasserseitige Verkehrsanbindung
die landseitige Verkehrsanbindung
Sicherung der Niedersachsenbrücke
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in die Natur, die mit dem Vorhaben verbunden sind.

Wann + wo liegen die Unterlagen aus?

Die Planfeststellungsunterlagen liegen

vom 3. Mai bis 11. Juni 2004
(jeweils einschließlich)

zur Einsicht aus:

1. Technisches Rathaus

Rathausplatz 9, Erdgeschoss (Foyer)
montags – donnerstags 7.30 – 16.00 Uhr
freitags 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr

2. Schule Voslapp

Tiarksstraße 31, Raum 16
montags – donnerstags 7.30 – 16.00 Uhr
freitags 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Einwendungsfrist

Einwendungen gegen das Vorhaben sind innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist, also bis spätestens

25. Juni 2004

zu erheben. Wird dieser Termin nicht eingehalten, werden die Einwender vom Verfahren ausgeschlossen. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs (nicht des Poststempels).

Adressaten der Einwendung

Die Einwendungen sind einzureichen bei der

Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest,
Schloßplatz 9, 26603 Aurich

oder
einer der Gemeinden, in denen die Planunterlagen ausliegen (z. B. Stadt Wilhelmshaven).

Form der Einwendung

Die Einwendungen sind schriftlich oder (nach mündlichem Vortrag) zur Niederschrift einzureichen.
Die Einwendungen müssen

Namen und Anschrift des Einwenders enthalten
das betroffene Rechtsgut bzw. Interesse benennen und
die befürchtete Beeinträchtigung darlegen.
Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Flurstücksnummern und Gemarkungen der betroffenen Grundstücke anzugeben.

Was passiert mit den Einwendungen?

Es wird ein Erörterungstermin stattfinden, bei dem die erhobenen Einwendungen behandelt werden.
Die Einwender werden benachrichtigt, wann der Erörterungstermin stattfindet (vermutlich im September 2004) und wie über die Einwendungen entschieden wurde. Gibt es mehr als 50 Einwender, kann die Benachrichtigung durch eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
Die Einwender sollten persönlich oder durch einen Vertreter am Erörterungstermin teilnehmen, da sonst auch ohne sie verhandelt wird.

Ausnahmen von der Einwendungsfrist

Sind nachteilige Wirkungen des Vorhabens nicht voraussehbar, können Ansprüche auch nach Ablauf der Einwendungsfrist noch geltend gemacht werden.

Wer wird noch beteiligt?

Außer den BürgerInnen werden z. B. auch Behörden, Naturschutz- oder Wassersportverbände und andere prüfen, inwiefern die von ihnen vertretenen Interessen durch das Vorhaben beeinträchtigt werden.

Stadtumbau West

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Apr 292004

Familien in die Innenstadt

Projektwerkstatt „Stadtumbau West“ in Wilhelmshaven

(iz) Am 22. und 23. April trafen sich im „Oceanis“ über 60 VertreterInnen von Kommunen aus ganz Deutschland, die wie Wilhelmshaven einen starken Strukturwandel verzeichnen und in das Projekt „Stadtumbau West“ eingebunden sind. Diese dritte Projektwerkstatt widmete sich der Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung, die der Vermittlung des Prozesses an die Akteure dienen sollen.