Keine Unterschiede
Die Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen CDU und Grünen und zwischen SPD/UWB und FDP
(hk) Das schwarz-grüne Bündnis zur Ablösung des ‚roten Filz‘ kam nicht zustande. Dennoch gibt es dieses Bündnis. CDU und Grüne bilden im Rat eine Gruppe – in der Opposition. Ihre Vorstellungen einer Zusammenarbeit hat die schwarz-grüne Gruppe in einer ‚Vereinbarung‘ niedergelegt. Auch SPD/UWB/FDP haben eine solche Vereinbarung getroffen.
Als erstes zitieren wir einige Punkte aus den schwarz/grünen Vereinbarungen.
Wirtschaft
Die beginnt mit der Privatisierung der Wirtschaftsförderung, nach der Pleite mit Reichelt-Elektronik und anderen expansions- oder ansiedlungswilligen Firmen eine sehr populäre Forderung. Ob allerdings die Privatisierung der Wirtschaftsförderung ein geeignetes Mittel ist, mehr Betriebe nach Wilhelmshaven zu locken, muß zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden, zumal in dieser Gesellschaft auch die heimische Wirtschaft vertreten sein soll, die nun nicht unbedingt ein Interesse daran hat, vielleicht eine Konkurrenzfirma in die Startlöcher zu heben. Daß eine ordentliche Verwaltung auch ordentliche Wirtschaftsförderung betreiben kann, haben einige Nachbargemeinden bewiesen.
CDU und Grüne wollen sowohl den Gedanken des Jadeports, als auch eine bessere Anbindung an das Wasserstraßennetz weiterverfolgen. Beide Projekte sind nicht unkritisch zu sehen.
Die Anbindung an das Wasserstraßennetz mit den Alternativen, 1.) die Kaiserbalje für den Binnenschiffsverkehr herzurichten und 2.) einen Kanal durch Butjadingen zu stechen. Da werden die Grünen mit Sicherheit Probleme mit ihren WählerInnen bekommen. Auch der Jadeport hat’s in sich. Wirtschaftlich würde er nur dann einen Sinn ergeben, wenn in den anderen Hafenstädten die entsprechenden Projekte zurückgeschraubt werden – die ökologischen Auswirkungen dagegen sind noch völlig unbekannt.
Verwaltung
Die Verwaltung soll abgespeckt werden. ‚Die Fraktionen erwarten, daß sich (…) der Personalbestand real reduziert. Auch hier schwebt wieder die Privatisierung von Dienstleistungen durchs Papier. Reduzieren will man auch Leistungen der Verwaltung, z.B. die Abschaffung des Hol- und Bringedienstes bei der Müllabfuhr“ und die Straßenreinigung, zumindest in den Anliegerstraßen. Diese Arbeiten sollen dann die Mieter bzw. Eigentümer vollständig übernehmen.
Desweiteren soll dem Herrn Sonnemann die Zuständigkeit über das Referat für Umweltschutz entzogen werden, es soll wieder unter Regie des Umweltamtes laufen.
Finanzen
Obwohl CDU und Grüne davon ausgehen, daß 1997 kein Geld zur Verfügung stehen wird, soll ‚im Rahmen der finanzpolitischen Möglichkeiten ( … ) wie folgt verfahren werden‘: Reduzierung der Verwaltungsausgaben, Reduzierung von Schulden und soll ’schwerpunktmäßig in den Bereich der Jugendpflege und der Förderung sozialer Einrichtungen reinvestiert werden.‘
Dringend notwendig ist nach Ansicht von CDU und Grünen ein Rahmenkonzept für die Jugend- und Jugendsozialarbeit – vorstellbar darin sind Stadtteiljugendpfleger.
Soziales
Hier stimmen beide darin überein, daß der sozialen Sicherung der Bürger und Bürgerinnen Priorität einzuräumen ist und dem Mißbrauch sozialer Leistungen energisch vorzubeugen sei. Darum muß der bestehende Prüf- und Beratungsdienst ausgebaut werden und durch eine vorgeschaltete intern eingerichtete Schuldnerberatung ergänzt werden. Der angeblich so gravierende Mißbrauch von Sozialleistungen ist, obwohl es ihn natürlich gibt, in Wirklichkeit so gering, daß in vielen Städten diese Spitzel- und Schnüffelpraxis längst wieder eingestellt wurde, er stellt eine ungeheuere Diskriminierung der Sozialhilfeempfänger dar. Positiv ist die Einrichtung einer Schuldnerberatung zu sehen – nur darf diese nicht innerhalb der Verwaltung angesiedelt und auch nicht mit dieser verknüpft sein.
Bauverwaltung
Die beiden Oppositionsparteien fordern die verstärkte Berücksichtigung ökologischen Bauens und die angemessene Berücksichtigung der Belange von Kindern, Alten und Frauen bei der künftigen Stadtplanung.
Stadtwerke
Hier wünschen sich die beiden eine Trennung von Personennahverkehr und Wasserversorgung. Der Personennahverkehr soll ‚rechtlich und finanziell‘ verselbstständigt werden. Das Defizit des ÖPNV soll durch neue Modelle und eine Marktoffensive weiter abgebaut werden. Die Wasserversorgung soll verkauft werden – allerdings nicht an Dritte sondern z.B. an die Gas- und E-Werke.
EXPO
CDU und Grüne fordern den Abschied von den EXPO-Planungen wegen ‚der fehlenden Leistungsfähigkeit der Stadt einerseits, der erheblichen Risiken und der nach den derzeitigen Planungen ausbleibenden dauerhaften Ergebnisse‘ andererseits.
Bürgernähe
‚Die Fraktionen stimmen in der Bewertung überein, daß u.a. die mangelhafte Wahlbeteiligung dokumentiert, daß das kommunale Geschehen nicht ausreichend an den Bürger herangetragen worden ist.‘ Zur Abhilfe sollen die zukünftig erst um 17.00 Uhr (statt 15.00 Uhr) stattfindenden Ratssitzungen mit einer aktuellen halben Stunde beginnen, in der die Bürgerinnen sie interessierende Themen an den Rat herantragen können. Ausschusssitzungen sollen um 16.00 Uhr anfangen, die Verwaltung soll Bürger- und Bürgerinnensprechstunden zu geeigneten Sachthemen einrichten und die Aufstellung von Bebauungsplänen soll durch echte Bürgerversammlungen begleitet werden.
Die Vereinbarung zwischen SPD/UWB/FDP
Die Grundlage der Regierungsparteien gleicht beinahe bis aufs i-Tüpfelchen dem der Oppositionsgruppe. Manche Formulierungen sind sogar identisch. Einige Unterschiede gibt es natürlich auch: z.B. bei der EXPO-Beteiligung: Da ist die SPD/UWB/FDP natürlich voll dafür. Daß die Bürgerinnen zukünftig ihre Mülltonnen selbst auf die von ihnen gerade gefegte Straße bringen sollen, darüber steht in dieser Vereinbarung nichts – wurde allerdings schon in der Verwaltung diskutiert und ist ein Lieblingsthema des neuen Bürgermeisters. Ansonsten, wie gesagt, unterscheiden sich Mehrheit und Minderheit durch nichts.
Kommentar:
Die Bürger sind zu dumm
Die Allparteienkoalition hat sich in Wilhelmshaven etabliert. Regierung und Opposition treten mit beinahe exakt gleichen Forderungen in die bis Ende 2001 währende Kommunalwahlperiode ein. Sollte die EXPO 2000 nochmals Thema im Rat sein, dann wird die Mehrheitsfraktion unter Menzel und Hofmann keine Schwierigkeiten haben, diese für sich zu entscheiden – dafür garantiert doch der eine oder andere CDU-Ratsherr.
Ist es schlecht, wenn in einer Stadt alle dasselbe Ziel haben? Erst einmal sicher nicht. Aber wenn es ganz offensichtlich ist, daß in dieser Stadt viele Menschen mit der Kommunalpolitik unzufrieden sind, und diese Unzufriedenheit durch Nichtwählen oder durch Wählen bestimmter Parteien zum Ausdruck bringen, dann kann doch nicht ein solches Larifari Grundlage der Ratsarbeit werden. Als Parteien gegen die bisherige Ratspolitik wurden die Grünen und die UWB in den Rat gewählt.
Und was machen diese beiden? Die UWB wirft alle Grundsätze über Bord und unterwirft sich dem Diktat der SPD, damit Focke Hofmann Bürgermeister wird. Die Grünen bilden ohne Not mit der CDU eine Gruppe, damit man in den Ausschüssen besser vertreten ist.
Wer nicht zur Wahl geht, der hat nicht verstanden, was die Leute im Rat alles für ihn tun. Darum treffen sich die gewählten Vertreter zukünftig erst um 17.00 Uhr zu ihren Sitzungen. Bis dahin sind die arbeitenden Menschen zu Hause und die 20% Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger sind aus ihren Federn gekrochen oder haben ihre Schwarzarbeit beendet. So geht sogar die Partei der Grünen an dieses Problem heran! Daß ein Großteil der WilhelmshavenerInnen ganz einfach die Schnauze voll haben und endlich eine grundlegende Wende in Wilhelmshaven erleben wollen – auf diese Idee kommt keiner.
Daß die Grünen in Wilhelmshaven nur noch bedingt in der Lage sind grüne Kommunalpolitik zu machen, haben wir in den letzten Ausgaben unserer Zeitung zur Genüge breitgetreten, über ihre Bereitschaft zur schwarz/grünen Koalition des öfteren berichtet. Daß die Grünen sogar bereit sind, als nicht am Geschäft beteiligte Partei zusammen mit der CDU eine Gruppe zu bilden, ließ auch bei uns die Kinnladen herunterklappen.
Hannes Klöpper
