scheinen weiterhin die Vertragsgrundlagen zwischen der Stadt Wilhelmshaven und dem Betreiber der vorgesehenen Unterkunft für Asylbewerber, Herrn Czech. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen war zu erfahren, daß es lediglich mündliche Verträge zwischen dem Sozialdezernenten Dr. Milger und Herrn Czech gäbe. Von der Stadt Wilhelmshaven bekäme er pro Person und Übernachtung eine Pauschale, die 14tägig abgerechnet würde.(hh)
hat die Stadtverwaltung, wie die praktische Durchführung des neuen Asylbewerberleistungsgesetzes aussehen wird. (siehe GEGENWIND Nr. 113) Schon seit Monaten Gesetz, kann es nicht angewandt werden, da keine Ausführungsbestimmungen vorliegen. Dies soll sich bis zum 1.11. ändern. Allerdings scheint das System, welches neben einer erheblich gekürzten Sozialhilfe vor allem durch die Vergabe von Sachleistungen bzw. Gutscheinen lebt, völlig undurchführbar. Wird vielleicht demnächst ein städtisches Warenlager errichtet? Schon, jetzt weigern sich Geschäftsleute Gutscheine anzunehmen, weil deren Abrechnung mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden ist. Zudem bestehen wohl nicht ganz unberechtigte Ängste vor Fälschungen. Im Deutschen Städtetag diskutiere man bereits, so Sozialdezernent Dr. Milger, den Druck von fälschungssicheren Gutscheinen durch die Bundesdruckerei . Gab es da nicht noch die Farbkopierer? (hh)
gut verläuft eine Initiative der Stadt, SozialhilfeempfängerInnen eine Eingliederung ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Mit dem Programm „Hilfe zur Arbeit“, basierend auf Paragraph 19 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) wurden seit Juni 93 verstärkt Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung und anderen Trägern wie Diakonie, Aidshilfe, Reinhard-Nieter-Krankenhaus uvm. geschaffen. Die Stadt finanziert mit 2 Mio. DM für 5 Monate Löhne und Gehälter für 107 Personen, die, sollten sie danach keinen Dauerarbeitsplatz bekommen, zumindest wieder in den Bezug von Arbeitslosenhilfe gelangen.
Dadurch verbessern sich ihre Chancen erheblich, da das Arbeitsamt sich verstärkt um Vermittlung bemühen wird. Außerdem wären sie berechtigt, an Umschulungsangeboten teilzunehmen. Während die Sozialhilfe direkt von der Stadt gezahlt werden muß, laufen alle Zahlungen des Arbeitsamtes über die Bundesanstalt, so daß das Stadtsäckl (noch) dauerhaft entlastet wird. Scheitern könnte das Programm, sollte im Bundestag ein Gesetzentwurf verabschiedet werden der vorsieht, Empfänger von Arbeitslosenhilfe nach 2 Jahren in den Bezug von Sozialhilfe zu bringen. Daran mag jedoch keiner denken, geschweige denn ausrechnen, welche finanzielle Belastung dann auf die Stadt zukäme. (hh)
Das Referat für Presse&Stadtmarketing hat ein neues Wilhelmshaven-Video herausgegeben. Schon der peinliche Titel „Kaiserstadt am Meer“ läßt schlimmes erahnen. Kurz zum Inhalt. Der erste Satz ist dann
auch dem Titel entsprechend: „Einst des Kaisers liebstes Kind – Wilhelmshaven …“ Doch damit nicht genug der Peinlichkeiten. Als nächstes radelt ein preußischer Beamter mit Pickelhaube auf einem Bäckerfahrrad durch die Stadt, das alles mit Marschmusik unterlegt – zwar nicht „Preußens Gloria“, sondern der allseits beliebte Radetzky-Marsch.
Dann werden einige Bilder aus der Stadt gezeigt: Vom Stadttheater übers Pumpwerk zum Geniusstrand, Seewasseraquarium, Bundesmarine und umliegende Schlösser und Burgen. Der Film endet, wie er anfing: „Wilhelmshaven – die grüne Stadt am Meer. Wenn das der Kaiser Wilhelm noch mal sehen könnte! Sicher wäre die Stadt an der Jade dann auch heute noch „Des Kaisers liebstes Kind! “ Empfehlung: Einstampfen! (hk)
Gerichtsurteil zu Gunsten der Bürgerinitiative gegen Ausländerfeindlichkeit
(hh)Der Betreiber ‚eines privaten Asylbewerberheimes wollte mittels eines Gerichtsbeschlusses verhindern, daß die in seinem Heim gemachten Fotos der Öffentlichkeit gezeigt werden.(siehe GEGENWIND Nr. 116) Über den Ausgang einer anschließenden Gerichtsverhandlung berichtet folgender Artikel.
Erster ICI-Blockierer am Amtsgericht Wilhelmshaven verurteilt
(ft) Als die internationale Umweltschutzorganisation Greenpeace am 9. und 10.11.1992 die Werkstore der ICI Wilhelmshaven blockierte, um auf einen Ausstieg aus der PVC-Produktion hinzuwirken, stellte die ICI Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und gewalttätiger Nötigung. Nun kam es zum ersten Prozeß.
Durch Arbeitslosigkeit ins soziale Abseits
(hk) Nach Bekanntwerden des Sparpaketes ’94 haben sich aus den Regionen Wilhelmshaven und Friesland spontan arbeitslose Bürgerinnen und Bürger zu einer Arbeitsloseninitiative zusammengefunden, um gegen das von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket zu protestieren. Am 9.9.93 fuhren 150 Mitglieder und UnterstützerInnen der Initiative nach Bonn und übergaben ihr Unterschriftenpaket dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Bernhard Worms, zur Weiterleitung an Minister Blüm. Der GEGENWIND sprach mit Günter Kiesewetter, einem der Motoren der Arbeitsloseninitiative.
Kriegsdienstverweigerer mit neuen Ideen
(red) Während die Planungen für das Wochenende an der Jade 1.994. schon voll im Gange sind, berichtet der GEGENWIND noch einmal über das diesjährige Fest. Die Kriegsdienstverweigerergruppe hat uns gebeten, den folgenden Bericht über ihre Aktivitäten zu veröffentlichen.
Eine Antifa-Aktion gegen die Republikaner und ihre Resonanz in der örtlichen Presse
(ub) Am Samstag den 4.9.93 hinderten Antifaschisten aus Wilhelmshaven und Umgebung die Republikaner daran, eine Veranstaltung in der Gaststätte „Neuender Hof“ durchzuführen. Die örtliche und regionale Presse hat durch ihre einseitige, teilweise schlichtweg falsche Berichterstattung – wieder einmal – gezeigt, auf welchem Auge sie blind ist.
Mit Kanonen auf Spatzen
geschossen hat die Wilhelmshavener Polizei wohl, als sie am 9. Juli einige Wilhelmshavener Autonome beim Ankleben von Plakaten überraschte. Zwar mögen sich die Geister am Inhalt des Plakates scheiden, daraus aber gleich eine Werbung für eine terroristische Organisation zu machen – die Kleber erhielten eine Anzeige nach § 129a Abs. 3 StGB – erscheint jedoch etwas übertrieben.
Anlaß für diese Anzeige können eigentlich nur zwei Sätze auf diesem Plakat sein, da es sich bei dem Rest des Textes um die Wiedergabe einer Radiosendung von NDR 1 am 1. Juli 93 handelt. Damit sich unsere LeserInnen selber ein Bild machen können, sollen an dieser Stelle die beiden fraglichen Sätze wiedergegeben werden:
„WOLFGANG GRAMS AUS DER RAF IST AM 26.6.93 VON DER POLIZEI HINGERICHTET WORDEN!!!“
„GEGEN DIESEN FASCHISTOIDEN STAAT HILFT NUR WIDERSTAND AUF ALLEN EBENEN“
Diese Sätze mögen wirklich nicht nach jedermanns Geschmack sein, aber ob sie 6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsentzug –soviel stehen auf das Werben für eine terroristische Vereinigung – rechtfertigen, erscheint zweifelhaft. Zumindest fällt mal wieder auf, dass man mit Kanonen auf Linke schießt, gegen die Rechten jedoch meist nur mit Wattebäuschchen vorgegangen wird. (ts)
10.11.1918: Freiheitssonntag. Weit über 100.000 Menschen folgen dem Aufruf des Arbeiter- und Soldatenrates Wilhelmshaven zur Massenversammlung auf dem Gelände des heutigen Sportplatzes an der Friedenstraße und des Botanischen Gartens, auf der der Vorsitzende des Rates , Bernhard Kuhnt, die „Sozialistische Republik Oldenburg“ ausruft. – Foto: DGB-Archiv
(hk) Vor 75 Jahren, im Oktober 1918, erhoben sich die Mannschaften der Geschwader der kaiserlichen Hochseeflotte auf Schillig-Reede vor Wilhelmshaven. Die offiziellen Stellen der Stadt halten sich anläßlich dieses Jahrestages bedeckt, obwohl man doch sonst keine Chance ausläßt, mit dem Namen unserer Stadt in die überregionale Presse zu kommen. Aber vielleicht tut sich ja noch was.
Bürgerinitiative für Sozialismus in Zusammenarbeit mit dem DGB-Kreis Wilhelmshaven und der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen
Ratschlag
75 JAHRE NACH DER DEUTSCHEN NOVEMBERREVOLUTION
LOHNT EIN NEUER SOZIALISTISCHER ANLAUF? Weiterlesen »
Geschichte braucht längeren Atem als ein Menschenalter
(hk) Es sah lange so aus, als würde im 75. Jahr nach der Novemberrevolution in Wilhelmshaven überhaupt nichts passieren. Die Parteien, die Verwaltung und viele andere Organisationen in dieser Stadt feiern wohl doch lieber ihren Kaiser. Nach einigen ziellosen Diskussionen zwischen Linken in Wilhelmshaven kam dann von außen der Anstoß, in Wilhelmshaven die wohl in ganz Deutschland einzigartige Veranstaltung „75 JAHRE NACH DER NOVEMBERREVOLUTION – Lohnt ein neuer sozialistischer Anlauf?“ durchzuführen. Der GEGENWIND sprach mit dem Vorsitzenden des mitveranstaltenden DGB-Kreises Wilhelmshaven, Manfred Klöpper, der auch Mitglied der Vorbereitungsgruppe für diese Veranstaltung ist.
ist uns im Artikel „Privatisierung durch die Hintertür“ in der Ausgabe 116 unterlaufen. Wir hatten geschrieben: „Der Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung hat sich in einem Brief an die Beschäftigten des Arsenals gewandt und sie aufgefordert, sie sollten Verbesserungsvorschläge machen. Der Zusatz, die dürften ihre Ideen auch anonym mitteilen, läßt tief blicken …“ Richtig ist folgendes: Der Präsident des BWB bat alle Angehörigen des BWB und Geschäftsbereich um Anregungen zu Einsparmöglichkeiten. Die Anregung, dies anonym zu tun, stammt vom Bezirkspersonalrat bei BWB. (noa)