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Abschied OB Wagner

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Okt 302019
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Abschied OB Wagner - Microsoft Word WINWORD 30.10.2019 , 12:53:33

Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019 * „Wir bedauern, dass sich der scheidende Oberbürgermeister Wagner nicht einen besseren Abschied verschafft, sondern „auf den letzten Metern“ auch noch eine Sondersitzung des Rates am kommenden Mittwoch zur Krankenhausthematik mit fadenscheinigen Argumenten verhindert hat,“ sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Sowohl die endgültige Entscheidung in Sachen Neubau wie auch eine Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages vertrügen keinen weiteren Aufschub.

„Aus den Klausurberatungen am vergangenen Freitag hat sich außerdem ergeben, dass Wagner uns auch in Haushaltsfragen ein nicht ungefährliches Erbe hinterlassen hat. So ist der städtische Zuschuss für TBW seit vielen Jahren bei 18 Mio. € „gedeckelt“, gleichzeitig soll der Betrieb einen Gewinn an den Kernhaushalt abführen, das wird in Kürze zu einem negativen Jahresabschluss führen, eine Situation, die es noch nie gegeben hat. Ähnlich könnte es bei GGS kommen, denn von dort wird bald eine saftige Mieterhöhung in den städtischen Gebäuden anstehen, die den Kernhaushalt stark belasten wird. Schließlich gelingt es nach wie vor nicht, das Klinikum ohne Verluste zu führen, hier droht die Überschuldung, wenn nicht die Stadt erneut ausgleicht, was wir allerdings ab 2019 ausgeschlossen haben.“ FDP/FW fürchten, dass die bisherige Strategie Wagners zwar zu günstigen Zahlen „auf dem Papier“ geführt habe, nun aber die bisher nicht ausreichend dargestellten Risiken auf Verwaltung und Rat zukämen, zumal auch im Personalbereich viele Probleme bestünden, indem Stellen zum Teil seit Jahren nicht besetzt seien und damit wichtige Aufgaben – z.B. bei der Feuerwehr – nicht erledigt werden könnten.

NGG warnt vor Altersarmut

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Okt 172019
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Immer mehr Rentner in Wilhelmshaven auf Stütze vom Amt angewiesen.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 17.10.2019 , 12:44:05

Gewerkschaft NGG warnt vor Altersarmut | Grundrente gefordert
Wilhelmshaven: 43 Prozent mehr Rentner auf Stütze vom Amt angewiesen

Pressemitteilung vom  17. Oktober 2019 * Wenn die Rente nicht reicht: Immer mehr Menschen in Wilhelmshaven sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Stütze angewiesen. Die Zahl der Empfänger von „Alters-Hartz-IV“ stieg innerhalb von zehn Jahren um 43 Prozent. Gab es in der Stadt 2008 noch 1.237 Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, so waren es im vergangenen Jahr bereits 1.773. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG beruft sich hierbei auf Angaben des Statistischen Landesamtes. Danach erhielten in ganz Niedersachsen zuletzt rund 110.000 Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung – 35 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor.

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BUND-Infowoche

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Okt 152019
 

BUND-Infowoche in der Marktstraße

Drei junge Aktive des BUND-Bundesverbandes am Infostand in Wilhelmshaven. Foto: BUND

Junge Aktive des BUND-Bundesverbandes am Infostand in Wilhelmshaven. Foto: BUND

Wer sich für aktuelle große Themen des Natur- und Umweltschutzes interessiert, hat in dieser Woche Gelegenheit, sich am Infostand des BUND in der Marktstraße (Ecke Kieler Straße) ausführlich zu informieren und ins Gespräch zu kommen. Drei junge Aktive des BUND Bundesverbandes sind dort seit Montag bis einschließlich Samstag (19. Oktober) ganztags präsent und freuen sich auf angeregte Gespräche mit Einheimischen und Gästen.

„Wir freuen uns sehr über diese Unterstützung“, erklärt Rainer Büscher, Vorstandsmitglied der BUND Kreisgruppe Wilhelmshaven. „Zusammen mit der  BUNDjugend Wilhelmshaven sind wir zwar bei vielen Veranstaltungen, wie beim Tag der Niedersachsen, dem StreetArtFestival, Kulturkarussell, Ehrenamtstag, der Piratencity und weiteren, mit Infoständen vor Ort, um im persönlichen Gespräch über regionale Natur- und Umweltthemen zu informieren. Allerdings ist bei gut besuchten Wochenendveranstaltungen oft wenig Zeit und Raum für längere Gespräche, auch zu überregionalen und globalen Themen. Und neben Schule, Ausbildung oder Beruf können unsere hiesigen ehrenamtlichen Aktiven Infostände in dieser Form unter der Woche nicht anbieten.“ Im Sinne aller ökologisch interessierten Bürgerinnen und Bürger sei dieses Angebot des BUND Bundesverbandes eine willkommene Ergänzung der lokalen Informations- und Bildungsaktivitäten.

Nahverkehrskonzept

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Okt 102019
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 25.04.2019 , 16:54:51

Themenabend zum Nahverkehrskonzept in Wilhelmshaven
GRÜNE diskutieren mit Bürger*innen den Nahverkehrsplan 2020-2024

Pressemitteilung vom 10. Oktober 2019 * Unter dem Motto „Mensch trifft Plan – Das Nahverkehrskonzept für Wilhelmshaven“, laden die GRÜNEN in Wilhelmshaven die Bürgerinnen und Bürger ein, das bis zum 31.10. zur öffentlichen Einsicht vorliegende Nahverkehrskonzept der Stadt Wilhelmshaven zu diskutieren.
„Für die GRÜNEN ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) eine der tragenden Säulen der Teilhabe und des Klimaschutzes. ÖPNV muss Menschen auch ohne eigenes Auto mobil machen, ob für den Weg zur Arbeit, zum Einkauf, zum Arzt oder für die Freizeitgestaltung“, meint Kreisvorstandssprecher Ulf Berner.
Fachliche Expertise aus Landessicht bringt der GRÜNE Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Detlev-Schulz-Hendel in die Diskussion.
Eingeladen sind nicht nur Wilhelmshavener Bürger*innen, Politiker*innen und Verkehrsexpert*innen, sondern auch Menschen aus den Nachbarkreisen, denn ÖPNV muss über kommunale Grenzen hinaus gedacht, geplant und umgesetzt werden.
Wer sich auf den Abend vorbereiten möchte, findet das Nahverkehrskonzept der Stadt Wilhelmshaven unter nachfolgendem Link zur Ansicht und zum herunterladen https://www.wilhelmshaven.de/Themen/Verkehr/

Die Veranstaltung findet am 16.10.2019, ab 18.30 Uhr im Café Gerda, Schillerstr. 15,
26382 Wilhelmshaven statt.

Möbelmarkt Potenburg

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Sep 272019
 

Logo DIE PARTEI Wilhelmshaven

Unvollständige Berichterstattung/ Möglicher Investor und Betreiber Möbelmarkt Potenburg wird von die PARTEI Wilhelmshaven abgelehnt

Pressemitteilung vom Ratsmitglied Andreas Tönjes, Die PARTEI Wilhelmshaven| 27. September 2019 * Mit Erstaunen wurde heute die Berichterstattung in der Wilhelmshavener Zeitung vom Ratsmitglied Andreas Tönjes (Die PARTEI) zur geplanten Ansiedelung eines Möbelmarktes in Potenburg aufgenommen. Mit keinem Wort wurde dort erwähnt, daß es nicht nur Bedenken gegen die Größe der innenstadtrelevanten Randsortimente gibt, sondern auch der mögliche Investor und Betreiber massiv kritisiert wurde. In einer flammenden Rede im Rat warf Tönjes den Sozialdemokraten eine mehr als fragwürdige Entscheidung vor. Wie bereits bekannt ist, will sich die Möbelhauskette XXXLutz in Potenburg ansiedeln und führt, wie aus einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden hervorgeht, seit Januar 2014 mit der Stadt Verhandlungen darüber. Obwohl mit wenigen Recherchebemühungen die Aggressivität des Marktteilnehmers ermittelbar gewesen wäre, wurden die Pläne aber weiterverfolgt. Mit allen Tricks versuchen nun Teile der politischen Entscheidungsträger das CIMA Einzelhandelskonzept und die dortigen Empfehlungen zu umgehen. „Wir haben hier einen äußerst aggressiven Marktteilnehmer aus der kapitalistischen Steinzeit, der gewerkschaftliches Treiben als „Wiederauferstehung des Kommunismus“ sieht.“ äußert sich Tönjes kritisch zu dem Investor. Investoren mit einer solchen Einstellung würden sich nicht um unsere Innenstadt kümmern, sie sehen einzig und allein ihren Profit, ergänzt Ratsherr Tönjes. Dass dieser nicht nur auf Kosten der Mitarbeiter gesteigert wird, sondern auch auf Kosten des Gemeinwohls, zeigt sich denn auch bei weiteren Nachforschungen. Ein nahezu undurchdringliches Firmengeflecht, hat Tönjes dabei recherchiert und auch POCO gehört zu 50% der XXXLutz-Gruppe. Dieses Geflecht reicht bis nach Malta und beinhaltet ein Steuersparmodell, wie es Apple, Google oder auch Ikea betreiben.

Dabei richtet Tönjes auch den Blick in Richtung Österreich, dort erkenne man schnell, daß auch hier wieder eine Politik der Konzerne betrieben wird. Der ehemalige österreichische Finanzmister, war z.B. Teil von XXXLutz. Tönjes rät nun den örtlichen Genossen der SPD, sich doch mal bei der ver.di über diesen Arbeitgeber zu Informieren, der regelmäßig gegen Gesetze verstoße. Ein Blick nach Mannheim oder München würde auch schon reichen. „Wir brauchen vor Ort sicher noch einen Anbieter für Möbel, aber keinen rücksichtslosen Frühkapitalisten, der für jeden Sozialdemokraten eigentlich kein roter Stuhl sein sollte, sondern ein rotes Tuch“, empört sich Tönjes über die Genossen, die seiner Meinung nach ihre sozialen Wurzeln völlig vergessen haben. Die Glaubwürdigkeit eines solchen Politikanbieters darf auch weiter bezweifelt werden und Tönjes führt weiter aus, ihm sei jeder Millionär, der vor Ort investiert, lieber, als ein Milliardär auf Malta.

Demo am Uniper-Kraftwerk

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Sep 062019
 

Kohleausstieg

Die Klimakrise ist für die Stabilität unserer Ökosysteme und damit auch für die Grundlagen unserer Ernährung und unseres Wohlstandes eine existenzielle Bedrohung. Der einmalig schnelle Anstieg an Kohlendioxid in der Luft kann nur eine Ursache haben: der Mensch. Die Verbrennung von fossilen Energieträgern wie Kohle stellt den größten Teil unseres CO2-Ausstoßes dar. Deswegen schließen wir uns der Empfehlung von Fridays for Future an und fordern, dass bis Jahresende ein Viertel der Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Dieses konsequente Handeln wird auch von führenden Klima-Wissenschaftler*innen von Scientists for Future unterstützt.

Zu diesen Werken gehört das Uniper-Kraftwerk in Wilhelmshaven. Die Bundesregierung muss endlich einen Zeitplan für die Energiewende beschließen, der den betroffenen Firmen und Mitarbeitenden Planungssicherheit gibt und Investitionen in die erneuerbaren Energien nicht bremst, sondern vorantreibt. Und dieser Plan muss einen schnellen Kohleausstieg beinhalten.

Wenn wir das 1,5 Grad-Ziel erreichen wollen, haben wir kaum noch Zeit. Laut Weltklimarat haben wir unsere Atmosphäre seit Beginn der Industrialisierung schon um ein Grad erhitzt. Und der durch den Klimawandel verursachte steigende Meeresspiegel sowie die Zunahme an extremen Wetterereignissen sind eine direkte Gefahr für die gesamte Küstenregion. Deswegen ist unsere Forderung nicht nur sehr wichtig, sondern nach Jahrzehnten des Zögerns inzwischen auch sehr dringend.

Wir rufen deswegen alle Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener sowie alle in der Region auf, sich am 14. September um 14 Uhr vor dem Uniper-Werk, Zum Kraftwerk 20, 26386 Wilhelmshaven, zu versammeln. Unsere Demonstration richtet sich nicht gegen Uniper oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir demonstrieren für den lebensnotwendigen Klimaschutz, für den Küstenschutz und für den Wechsel zu klimafreundlichen Energien.

Diese Demonstration ist von einer Gruppe von Wilhelmshavener*innen Privatpersonen als überparteiliche Aktion organisiert. Der Text des Aufrufs kann auch als Online-Petition unterschrieben werden. 80 weitere Menschen aus der Region haben dies bereits getan. 

 

Stadthalle und Banter See

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Jun 222019
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 25.04.2019 , 16:54:51

Offene Diskussion zu den Themen Stadthalle & Banter See

Pressemitteilung vom 22. Juni 2019 * Die Wilhelmshavener Grünen möchten ihre Positionen zu zwei wichtigen aktuellen Themen mit Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und weiterentwickeln.

Der zweite Themenabend der Grünen in diesem Jahr findet am

Dienstag, dem 25. Juni, ab 19.30 Uhr im Café Gerda (Schillerstr. 16, Ecke Peterstraße) statt.

Es wird um die folgenden Fragen gehen:

  • Braucht Wilhelmshaven eine neue Stadthalle und wo sollte sie stehen?
  • Wie könnte der Banter See im Einklang mit der Natur touristisch entwickelt werden?

Museumsschiffe

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Jun 202019
 

fdp_fraktion

Auswärtige Traditionsschiffe als Vorbild für uns

Pressemitteilung vom 20. Juni 2019 * „Im Rahmen unserer Jubiläumsfeier konnte man am Bontekai sehen, was andere mit ihren alten Schiffen hinbekommen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman nach Abschluss des gelungenen Wilhelmshavener Geburtstags. „Nicht nur die „Hydrograaf“, die der Kapitän als ehemals „Schrott“ bezeichnete und der nun wieder in vollem Glanz erstrahlte, auch das Feuerschiff Elbe und der Dampfeisbrecher „Wal“ beweisen, dass es sich lohnt, solche tollen Oldtimer zu bewahren. Daran sollten sich Kritiker der Ratsentscheidung, unsere eigenen Schiffe auch zu erhalten, mal ein Beispiel nehmen“. Von Teichman wies damit die Kritik von WBV-Chef Stefan Becker zurück, der Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der Veranstaltung zur „Kapitän Meyer“ genutzt hatte, um dessen Haltung zur Finanzierung in Frage zu stellen. „Der Ratsbeschluss enthält natürlich auch einen Finanzierungsvorbehalt, denn letztlich werden erst die Haushaltsberatungen Klarheit bringen. Im Übrigen sollten wir lieber über weitere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung nachdenken, z.B. eine Tombola oder sonst eine Spendenaktion. Dass das geht, konnte man jetzt live am Bontekai erleben.“

Museumsschiffe

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Jun 122019
 

fdp_fraktion

Pressemitteilung WBV/Becker zu den Museumsschiffen

Pressemitteilung vom 11. Juni 2019 * „Unsachliche Auseinandersetzungen über kommunalpolitische Themen sind wir leider seit Jahren gewöhnt“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Kritik des WBV-Sprechers Stefan Becker zu angeblichen Äußerungen des Liberalen zur Sanierung der „Kapitän Meyer“. „Der Rat hat auf unseren Antrag ein mehrstufiges Verfahren zur Sanierung der beiden Museumsschiffe beschlossen. Das beinhaltet eine Kostenschätzung und eine Ausschreibung sowie natürlich ein umfangreiches Nutzungskonzept. Zu jeder Zeit kann somit der Rat einschreiten und ein zu teures Modell ablehnen, das ergibt sich allein schon aus dem Haushaltsrecht. Nichts anderes habe ich bei der Veranstaltung in der VHS gesagt bei der die Gegner der Sanierung allerdings durch Abwesenheit glänzten. Die Behauptung, wir hätten ohne Rücksicht auf die Kosten agiert, ist somit völlig abwegig und stellt einen schlechten Stil dar.“ Nicht zuletzt verweist die FDP-Fraktion auf das Wahlprogramm der WBV zur Kommunalwahl 2016, das explizit die Erhaltung beider Schiffe enthält und zwar ohne jeglichen Kostenvorbehalt. „Fairness gegenüber den politischen Mitbewerbern und Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger muss von einigen noch gelernt werden“, so von Teichman.

Grüne Ratsfraktion

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Jun 062019
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;PMFraktionsvorsitz (2).odt (schreibgeschützt) - OpenOffice.org Writer soffice 06.06.2019 , 10:40:19

Pressemitteilung vom 6. Juni 2019 * Nach der Oberbürgermeisterwahl ist es zu personellen Veränderungen in der grünen Ratsfraktion gekommen. Herr Michael von den Berg gibt seinen Vorsitz an die bisherige Stellvertreterin Antje Kloster ab. Neuer Stellvertreter wird Georg Berner-Waindok.
Gleich zum Beginn der zweiten Hälfte der Legislatur erwarten uns schwierige aber auch spannende Ratsentscheidungen u.a. zu den Themen Banter See, Stadthalle und Tourismuskonzept. Diese wollen wir wie gehabt kritisch begleiten.
„Ich freue mich auf die neue politische Arbeit, die vor allem auch Absprachen mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung beinhaltet. Unsere Themen werden wir immer in Zusammenarbeit mit der Partei erarbeiten. So gibt es seit kurzer Zeit öffentliche Themenabende der Partei. Der kommende wird u.a. zum Thema Standort Stadthalle sein.“ so Kloster.

UWG – Neuer OB

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Mai 292019
 

UWG Logo

Anstehende Aufgaben gemeinsam angehen

UWG gratuliert neuem OB und wünscht sich bessere Gesprächskultur

Pressemitteilung vom 29. Mai 2019 * Nach dem amtlichen Endergebnis der OB-Stichwahl hat Wilhelmshaven mit Carsten Feist einen neuen Oberbürgermeister. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) mit Horst Erbe als Vorsitzenden und Frank Uwe Walpurgis als Vorsitzender der Ratsfraktion beglückwünschen ihn und zollen auch dem unterlegenen Kontrahenten Dr. Niels Weller Respekt.
Dem neuen Oberbürgermeister wünscht die UWG die notwendige „Handbreit Wasser unterm Kiel“ und ein glückliches Händchen, was sowohl die Führung der Verwaltung nebst Tochtergesellschaften betrifft als auch anstehende Entscheidungen der kommenden Jahre, wie man unsere Stadt weiter nach vorne bringen kann, sowohl wirtschaftlich mit Senkung der Arbeitslosenzahlen, aber auch touristisch, kulturell, sportlich und gesellschaftlich. Die Wahl mit der schlechten Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass noch einiges getan werden muss, damit vorhandene Gräben zugeschüttet werden und Rat, Verwaltung, OB und vor allem mit der Bevölkerung gemeinsam die angehenden Aufgaben des nächsten Jahrzehnts meistern.
Vor allem ist es wichtig, dass OB Feist seine im Wahlkampf getätigten Aussagen, den Rat in Gänze, alle Fraktionen und die Bevölkerung an den Entscheidungen zu beteiligen und eine neue Art der Gesprächskultur zu etablieren, nach Amtsantritt am 1. November rasch umsetzt. Gerade das ist nach Ansicht vieler Menschen in den letzten Jahren erheblich zu kurz gekommen und der neue OB wird hier ein wichtiges Zeichen setzen können. Die UWG Wilhelmshaven wird dem zukünftigen Oberbürgermeister bei der Ausübung seines Amtes im Rat der Stadt ein sachlicher und beratender Partner sein.

Unechte Einbahnstraße

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Mai 242019
 

fdp_fraktion

Sperrung Schulstraße

Pressemitteilung vom 23. Mai 2019 * „Bevor die Schilder an der Schulstraße tatsächlich aufgestellt werden, sollten alle nochmal die Konsequenzen bedenken“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Ressel, der auch dem Betriebsausschuss TBW angehört. „Die jetzt schon aus der Bevölkerung und von Unternehmern vorgetragenen Argumente gegen die „unechte“ Einbahnstraße sind nachvollziehbar. Wir vermissen eine gründliche Analyse der Rad- und Autoverkehre, bisher gibt es nur Vermutungen und persönliche Erfahrungen. Ich selbst befahre die Straße sowohl mit dem Auto wie mit dem Fahrrad und habe noch nie ein wirkliches Problem erkennen können.“
Ressel sieht aber durchaus Behinderungen des Radverkehrs durch die in die Straße ragenden Inseln. „Hier wird es in der Tat bei Begegnungen von Auto und Rad unübersichtlich und mancher Radfahrer mag sich bedrängt fühlen, das wird aber durch die jetzt vorgesehene Regelung nicht besser.“ Die FDP fordere, auf Grund von nachvollziehbaren Verkehrszählungen das Konzept zu überdenken. „Wir haben einen für alle erträglichen Kompromissvorschlag gemacht, den sollte die Ratsmehrheit sich zu eigen machen.“

Aufgaben des OB

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Mai 162019
 

fdp_fraktion

OB soll sein Amt voll erfüllen

Pressemitteilung vom 16. Mai 2019 * „Wir können nachvollziehen, dass Oberbürgermeister Wagner sich auf neue Aufgaben nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vorbereitet“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Mitteilung Wagners in der jüngsten Ratssitzung. „Aber wir können nicht akzeptieren, dass dies zu Lasten seiner Amtsausübung geht. Schon dass er nicht als Wahlleiter am Wahlsonntag zur Verfügung stand, ist völlig abwegig. Die zum ersten Mal in dieser Größenordnung aufgetretenen Pannen muss er sich voll anrechnen lassen.
Wir erwarten, dass er auch für die Monate bis Ende Oktober in Anbetracht seines sehr guten Gehalts die volle Leistung bringt. Es warten viele vom Rat in Auftrag gegebene Beschlüsse der Erledigung, u.a. die Wirtschaftsförderung, die Kulturlandschaft, Jade-Weser-Port Infocenter und Freibad Nord.“ Die FDP-Fraktion sieht ihn auch in der Pflicht, seine gesetzlich vorgeschriebenen repräsentativen Aufgaben voll und ganz bis zum Ende seiner Amtszeit zu erfüllen. „Es darf nicht sein, dass er sich daraus mit Hinweis auf Schulungen etc. für seine neue berufliche Tätigkeit zurückzieht und die öffentliche Vertretung der Stadt den ehrenamtlichen Bürgermeistern überlässt!“

 

Ein Europa für alle!

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Mai 162019
 

Diskussionsveranstaltung zu queerer Europapolitik

Am Freitag, 17.05.2019, dem internationalen Tag gegen Homo-, Trans-, Bi- und Interphobie, diskutieren Katrin Langensiepen (Grüne Europakandidatin) und Jens-Christoph Parker (Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Queer) mit Wilhelmshavener Bürger*innen zu Europas Politik für Schwule, Lesben, Bi- Trans* und Intersexuelle Menschen.
Kernthemen sind:
– Was wurde bereits erreicht?
– Welche politischen Baustellen gibt es noch?
– Wie umgehen mit dem zunehmenden Rechtspopulismus in Europa?
– Was sind die Leitlinien GRÜNER Queer-Politik?
Die Moderation hat Ulf Berner, Kreisvorstandssprecher der Grünen Wilhelmshaven.
Die Veranstaltung findet am 17.5. ab 17.00 Uhr im Café Gerda, Schillerstr. 16, Wilhelmshaven statt.

Grüne positionieren sich zur OB-Wahl

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Mai 162019
 

Auf der Mitgliederversammlung am 14.5.2019 des Grünen Kreisverbandes Wilhelmshaven diskutierten die Mitglieder ihre Position zur anstehenden Stichwahl zum Oberbürgemeisterwahlkampf in Wilhelmshaven.
Zunächst dankte der Kreisverband dem Grünen Kandidaten Michael von den Berg ausdrücklich zu seinem guten Ergebnis im ersten Wahldurchgang. Anders als der Kandidat selber, bewertete der Kreisverband den dritten Platz mit 10,47% vor dem Hintergrund der Kandidat*innenlage als ausgesprochen erfolgreich. Von den Berg hatte noch am Wahltag seine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis angekündigt. Konkret wird er diese aber noch einmal auf einer gesonderten Sitzung mit der Grünen Ratsfraktion besprechen.
Im Bezug auf die anstehende Stichwahl zwischen SPD Kandidat Dr. Niels Weller und dem unabhängigen Kandidaten Carsten Feist entschied sich die Versammlung mit großer Mehrheit dafür, keinen der beiden zu favorisieren. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hatte mit Michael von den Berg ein Grünes Angebot an die Wähler gemacht und möchte die GRÜNEN Themen, wie zum Beispiel ‚Kein Durchbau der Friedenstrasse‘, ‚Mobilitätswende‘, ‚ökologisch-ökonomische Stadtentwicklung‘, ‚Förderung des Radverkehres‘, ‚Energiewende, statt Kohlekraft und LNG‘ und ’soziale Stadtentwicklung‘ vor die Positionierung für einen Kandidaten stellen.
Der Kreisverband ist überzeugt, mit beiden Kandidaten als zukünftigen Oberbürgermeistern vertrauensvoll und konstruktiv zu Grünen Themen zusammen arbeiten zu können. Wichtig ist es allen Mitgliedern des Kreisverbandes jetzt, möglichst viele Menschen zu mobilisieren, am 26.5. ihre Stimme für die Stichwahl, aber ganz besonders auch für die Europawahl abzugeben.

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