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GfW zur Diers-Vertragsverlängerung

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Apr 162021
 

PRESSEMITTEILUNG der GfW -Gemeinsam für Wilhelmshaven- zum zurückgezogenen Antrag der Gruppe CDU/WBV: „Anweisung des Rates an die Gesellschafterversammlung, den Vertrag mit Diers zu verlängern“

Der im Jahr 2016 verlängerte Vertrag zwischen der Stadt Wilhelmshaven und Michael Diers als Geschäftsführer der Wilhelmshavener Freizeit und Touristik GmbH (WTF) läuft zum 31.12.2021 aus, da die Gesellschafterversammlung dieser stadteigenen GmbH am 10. Juni 2020 in nichtöffentlicher Sitzung beschloss, diesen Vertrag nicht zu verlängern.

Bereits am nächsten Tag wurde diese Entscheidung von einem/einigen Teilnehmern gezielt mit der Bekanntgabe des Ergebnisses des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Beteiligten an die Öffentlichkeit weitergegeben. Dabei versäumte man es nicht, Lobeshymnen auf die bisherige Arbeit von Diers auszusprechen und zwang dadurch die Gegner der Vertragsverlängerung entgegen der Regularien einer nichtöffentlichen Sitzung sich auch in der Öffentlichkeit zu ihren Beweggründen zu äußern.

Es wäre sinnvoll und richtig, wenn selbst langjährige Ratsmitglieder über ihre Rechte, aber insbesondere auch über ihre Pflichten Bescheid wüssten; denn augenscheinlich scheint das Usus zu werden. Vielleicht hilft mal ein Blick in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz und die Geschäftsordnung des Rates. Nicht umsonst sieht das Gesetz gerade bei Personalentscheidungen die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen vor, auch zum Schutz der betreffenden Person. Weiterlesen »

Grüne fordern neues Mieterschutzbüro

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Apr 122021
 

DIE STADT MUSS IM IMMOBILIENMARKT TÄTIG WERDEN

Stadt soll Schrottimmobilien aufkaufen und renovieren

Auf der Mitgliederversammlung der Wilhelmshavener Grünen am Samstag (10. April) ging es inhaltlich um den Wohnungsmarkt in Wilhelmshaven. Das einstimmig beschlossene Positionspapier enthält einen Vier-Punkte-Plan zur Verbesserung der Wohnsituation in der Jadestadt.

Beim ersten Punkt handelt es sich um die Einrichtung eines städtischen Mieterschutzbüros. Hier soll sich unabhängig und professionell um die Belange von Mietern gekümmert werden. Mieter die sich aus verschiedensten Gründen nicht gegen Vermieter wehren können, finden hier sowohl juristische als auch sozialpädagogische Unterstützung. Das neue niedersächsische Wohnraumschutzgesetz gibt der Stadt neue Möglichkeiten aktiv zu handeln – bis hin zum Aussprechen einer Unbewohnbarkeitserklärung. „Der Schutz der Mieter ist nach dem Gesetz zwar nur eine Kann-Aufgabe, aus unserer Sicht aber eine moralische Pflichtaufgabe für jede Kommune“, so Vorstandssprecherin Antje Kloster. Weiterlesen »

GfW: Digitale Rats- und Ausschusssitzungen

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Apr 102021
 

GfW fordert digitale Rats- und Ausschusssitzungen auch für die Bürger und Bürgerinnen Wilhelmshavens

PRESSEMITTEILUNG vom 9. April 2021 * Im Sommer 2020 wurde der Ratssaal mit einem Kostenaufwand von ca. 40.000,00 € Corona gerecht umgebaut, indem von 3 Seiten zwischen den einzelnen Tischen Plexiglasscheiben installiert wurden. In den Sitzungen werden Lüftungspausen eingelegt und der direkte Gesprächsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen darf nur mit MNB/Maske erfolgen.

Und wie wurde das interessierte Publikum geschützt? Auf der Zuschauertribüne wurden lediglich die Plätze durch Absperrungen reduziert und zusätzliche Stühle auf dem Flur aufgestellt. Die Reden der Ratsmitglieder sind durch den Plexiglasschutz schwer zu verstehen und für die Bürger*innen, die das Glück hatten, einen der wenigen Sitzplätze auf der Tribüne zu ergattern, ist die optische Identifizierung durch Reflektionen zusätzlich erschwert.
Im weiteren Verlauf hatte man sich lt. Leserbrief des Ratsvorsitzenden Herrn Becker vom 30.11.2020 Rats intern darauf geeinigt, „verkürzte Sitzungen anzustreben, d. h. nur Themen zu behandeln, die zeitkritisch sind und dringend behandelt werden müssen und alle vorberatenden Ausschüsse, die nicht zwingend notwendig sind, abzusagen.“ Des Weiteren wies Herr Becker darauf hin, dass der Schutz der ehrenamtlich Tätigen im Vordergrund stehen müsse und der Oberbürgermeister eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern habe.
Lt. Presseberichten der Wilhelmshavener Zeitung vom 11. und 12.11.2020 wollten die Politiker schließlich ihre Solidarität mit den Bürgern zeigen, da diese ja nicht privat feiern dürften und der Rat sich mit fast 50 Personen träfe. Weiterlesen »

Grüne: Nein zum Corona-Modellprojekt

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Apr 052021
 

Grüner Vorstand unterstützt Nein zum Modellprojekt

– Das Modell kommt zur falschen Zeit

– Vorteile für die Wirtschaft reichen nicht aus, um Risiken zu rechtfertigen

Der Kreisvorstand der Grünen in Wilhelmshaven unterstützt die Ablehnung des Modellprojektes zur Öffnung von Gastronomie und Kultureinrichtungen seitens der grünen Ratsfraktion.

Wir haben Verständnis für die Enttäuschung, die das ‚Nein‘ im Verwaltungsausschuss verursacht hat. Allerdings glauben wir, dass dies die richtige Entscheidung war.

Das Konzept wurde erst wenige Tage vor der Entscheidung den Mitgliedern des Rates zugänglich gemacht. Dass Lockerungen bei Inzidenzzahlen bis zu 200 stattfinden sollten, finden die Grünen unverantwortlich, den geplanten Start zum 6. April viel zu überhastet. Aber dies sind Rahmenbedingungen, die mit dem Erlass der Landesregierung vom 29. März für die Modellprojekte festgelegt wurden und daher nicht in der Entscheidungsgewalt des Rates liegen.

Modellprojekte aus anderen Bundesländern wie in Tübingen waren zwar anfangs sehr positiv, die dortigen Öffnungen haben aber viele Menschen aus dem Umkreis angelockt, als sie über die Medien immer bekannter wurden. So wurde nach zeitweiser Verdoppelung der Inzidenzwerte die Ausgabe der sogenannten Tagestickets für Auswärtige über Ostern ausgesetzt.

Unser Gesundheitsamt arbeitet jetzt schon am Limit. Das Modellprojekt hätte viel zusätzliche Arbeit bedeutet, sowohl bei der Überprüfung von Hygienekonzepten im Voraus als auch durch die zusätzlichen Fälle, die das Projekt verursacht hätte. Hier wird auch sehr viel Arbeitskraft unserer sonstigen Verwaltung eingebunden, die an vielen Stellen dann fehlt.“, sagt Antje Kloster, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

„Nicht zu vernachlässigen, ist der Aspekt, dass im Modellbetrieb nur ein kleiner Kreis von Unternehmen öffnen wird und Unternehmen außerhalb der auf den Stadt-Süden begrenzten Modell-Zone dadurch einen Wettbewerbsnachteil fürchten müssen. Aus den Ergebnissen der wissenschaftlich begleiteten Modellprojekte in Niedersachsen, sollten im Erfolgsfalle dann in Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Szenarien für eine Öffnung in der ganzen Stadt vorbereitet werden“ ergänzt Vorstandssprecher Ulf Berner.

Auch die Grünen wollen natürlich langfristig Lockerungen, „Unsere Lobbyisten sind die Bürgerinnen und Bürger. Alle würden gern draußen in einem Café oder Biergarten sitzen und die Sonne genießen. Doch die meisten, die sich an uns Grüne gewandt haben sehen ein zu hohes Risiko in der Durchführung der Modellregion, wie es durch die Verwaltung geplant wurde“, so der Kreisvorstand.

Andere Städte in der Region wollen die Geschäfte und kulturellen Einrichtungen zunächst für Einheimische und Menschen aus dem Landkreis öffnen. Dies ist sicherlich ein Schritt der zu aller erst durchgeführt werden sollte, sobald das Pandemiegeschehen dies zulässt. Jetzt im Aufbau der dritten Welle zu öffnen, halten wir für zu riskant. Die Mutanten sind im Moment ein Faktor, der sich noch nicht richtig einschätzen lässt. Führende Virologen fordern einen harten Lockdown. Wir als Kreisverband können uns hier nur an die Expert*innen halten und damit dem Modellprojekt zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilen.

Pressemitteilung vom 4. April 2021

 

Corona-Testkommunen

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Apr 052021
 

„Die Landesregierung verlässt der Mut oder ist es gar Einsicht?“ fragt sich FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Ankündigung aus Hannover, 14 Kommunen als Corona-Testregionen auszuwählen. „Enthalten sind einige, die gerade so der 100er Inzidenz entlangschrappen, wie z.B. Oldenburg. Dabei hatte die Regierung kürzlich noch einen Inzidenzwert von 200 als Grenze für eine Modellregion ausgerufen. Die niedersächsische Regierung beklagt ein „Chaos“ auf Bundesebene, selbst weiß sie auch nicht, was sie will. Angeblich sind die Sicherheitsanforderungen so hoch, dass keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung besteht, andererseits zieht man jetzt bei 100 die Notbremse, das verstehe wer will“.

Völlig unverständlich und nicht durchdacht sei auch die Tatsache, dass Geschäfte, die bisher schon für jedermann öffnen durften auch in Zukunft keine Schnellteste zu verlangen brauchen. „Bei ALDI kann also jeder ein und ausgehen, Leffers müsste von Mitarbeitern und Kunden täglich einen Schnelltest verlangen, das wird auch noch vom Ordnungsamt kontrolliert, völlig absurd!“ konstatiert von Teichman.

Noch verrückter sei allerdings das Vorgehen des Kultusministeriums. „Vor 14 Tagen sind die Schulen verpflichtet worden, Eigentests an Personal und Kindern in der Schule vorzunehmen, jetzt sollen diese Tests zu Hause erfolgen, das nächste nachhaltige Chaos droht!“

 

 

Detlef Schön zur Corona-Modellkommune

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Apr 022021
 

Gesundheit ist das höchste Gut

Der SPD-Ratsherr Detlef Schön sandte uns die folgende Pressemitteilung zu:

Wilhelmshaven, 02.04.2021 * Mit großem Unverständnis nehme ich als SPD-Ratsherr die Aussagen derer in den Medien zur Kenntnis, die sich dafür aussprechen, einen Teilbereich Wilhelmshavens als Modellprojekt für Corona-Lockerungen auszuweisen. Obwohl der Verwaltungsausschuss, in dem dieses Projekt diskutiert wurde, nichtöffentlich und damit vertraulich getagt hat, werden die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht und damit bewusst drei Vertreter der SPD unhaltbaren Anschuldigungen ausgesetzt. Die Wilhelmshavener SPD stand stets sowohl an der Seite der Gastronomen und Hoteliers, als auch an der Seite des innerstädtischen Einzelhandels. SPD-Ratsmitgliedern vorzuwerfen, sie würden der Wirtschaft „in den Hintern“ treten oder aber den „Bürgern ins Gesicht schlagen“, ist eine kaum zu übertreffende Taktlosigkeit. Von einem Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Jade (AWV) erwarte ich ein Minimum an demokratischem Basiswissen und damit die Akzeptanz demokratisch gefasster Beschlüsse. Ratsmitgliedern vorzuwerfen, sie würden dazu beitragen, dass es zu einem Rückschlag in der Wirtschaftsförderung komme, kann nicht ernsthaft die Meinung des AWV sein. Für mich als Ratsmitglied ist es unerträglich, dass aufgrund der medialen Kampagne gegen Mitglieder des Verwaltungsausschusses im Internet dazu aufgerufen wird, diese Mitglieder „durch die Marktstraße zu prügeln.“

Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses, keinen Teilbereich Wilhelmshavens als Modellprojekt für Corona-Lockerungen einzurichten, war eine richtige Entscheidung. Als SPD-Ratsmitglied sehe ich die Existenzängste, die Sorgen und Nöte der Gastronomie und des Einzelhandels. Gleichwohl ist die Gesundheit das höchste Gut eines jeden Wilhelmshaveners. Diese Gesundheit aller Wilhelmshavener haben wir zu schützen. Aktuell haben wir 42 Tote zu beklagen, die Opfer des Coronavirus wurden. Allein das sollte doch Warnung genug sein! Die Infektionszahlen, auch in Wilhelmshaven, steigen und die dritte Coronawelle wird uns mit Wucht erfassen. Verantwortungsvolle kommunale Politiker können hier doch nur die Warnungen der Bundeskanzlerin Merkel ernst nehmen, die vor Modellregionen warnte und sie als Gift im Kampf gegen die Corona-Pandemie bezeichnete. Schnelltests sollten dazu dienen, die Infektionszahlen zu senken und nicht, um leichtfertig mühsam errungene Erfolge gegen das Virus zu vernichten. Bundesweit warnen Intensivmediziner, die fernab von irgendwelchen Büros auf den Intensivstationen Menschen sterben sehen, vor der Einrichtung von Modellregionen. Für Wilhelmshaven würde das ein Zustrom von zusätzlichen zehntausenden von Menschen bedeuten und damit ein mögliches dramatisches Ansteigen der Infektionszahlen.

Last but not least: selbstverständlich hätte der Oberbürgermeister in eigener Verantwortung als oberster Verwaltungschef die Einrichtung einer Modellregion für den Stadtsüden beschließen können. Die Rechtslage gibt das her, auch ohne Beteiligung des Rates. Aber es ist offensichtlich einfacher, die Verantwortung auf Dritte zu übertragen.

Detlef Schön, Ratsmitglied

 

GfW zur Corona-Modellkommune

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Apr 022021
 

Das „Corona-Modellprojekt“ – ein zweischneidiges Schwert!

Pressemitteilung vom 1. April 2021 * Sicherlich wird es gute Gründe geben, weshalb sich im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit fand, um für das Corona-Modellprojekt einstehen zu wollen. Erstaunlich ist, dass sofort nach Abschluss der Entscheidung im Verwaltungsausschuss diese umgehend auch und gerade unter Angabe des Abstimmungsverhaltens in den sozialen Medien verbreitet und diskutiert wurde.

Insofern bedarf es mehr als dringend der Aufklärung, wer, warum und weshalb hierüber informierte. Verschwiegenheit scheint also eine Pflicht zu sein, die nicht jedem der Verantwortlichen geläufig ist. Das ist mehr als bedenklich, zumal in vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen schon des Öfteren die Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglieder verletzt bzw. gebrochen wurde. Hier muss der Hauptverwaltungsbeamte einschreiten und auf die Einhaltung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten gem. Kommunalverfassung achten, notfalls sogar mit rechtlichen Maßnahmen.
Für die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven – ist offenkundig, dass abermals der Versuch unternommen wird, – wie bei der Causa WTF Geschäftsführer Michael Diers – Stimmung in den sozialen Medien zu verbreiten, mit dem Ziel der politischen Einflussnahme.
Ein mehr als schlechter Stil und abermals ein negatives Beispiel der bemühten Einflussnahme und verdeckten Lobbyarbeit. Man kann verstehen, dass einige Interesse daran haben, dass Lockerungen vollzogen werden. Auch die GfW erhofft sich diese.
Allerdings bedarf es – und das gehört zur Wahrheit dazu – einer Abwägung. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Modellprojekt in Tübingen zeigt, dass dort die Inzidenzen wieder ansteigen. Ursächlich sei auch der Einkaufstourismus, weshalb das Modellprojekt dort aus medizinischer Sicht nicht verantwortbar sei. Auch hier steht zu befürchten, dass sich ein “Bummeltourismus“ einstelle, der dann gleichsam zur Steigerung von Coronavirus-Fällen führen dürfte.
Dies aber gilt es doch – will man die Normalität und lediglich eine kurzfristige Erwerbmöglichkeit schaffen – zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund eine nachvollziehbare Entscheidung. Nicht aber nachvollziehbar ist, weshalb man gedenkt, aus dieser Abwägung politischen Profit ziehen zu wollen und in sozialen Medien für sich zu werben.

FDP / FW zur Corona-Modellkommune

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Apr 012021
 

Pressemitteilung vom 01. April 2021 * „Die lächerlichen und unverschämten Anschuldigungen, wir könnten uns bei der Entscheidung für oder gegen einen Antrag als Modellkommune nach irgendwelchen parteipolitischen oder taktischen Gesichtspunkten richten, weisen wir in aller Entschiedenheit zurück“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Stellungnahmen verschiedener Personen und Gruppen. „Was man selber gern tut, nämlich unsere Anträge von vorneherein zu verwerfen, weil sie eben von FDP/FW kommen, sollte man anderen nicht unterstellen. Und auch die Behauptung, den Befürwortern gehe es „um Wilhelmshaven“ ist eine Anmaßung, bedeutet sie doch nichts anderes als dass die Kritiker ihre Stadt nicht im Blick haben. Offenbar haben die Befürworter aber die landauf landab laufende Debatte um derartige Öffnungen nicht mitbekommen, ganz zu schweigen von den Vorgängen in Tübingen, wo wohl bald die Notbremse gezogen werden muss.“

Man könne sich auch nicht erklären, was ein auf drei Wochen begrenzter Versuch tatsächlich an wirtschaftlichen Vorteilen und Erkenntnissen bringen solle. Die Geschäfte seien sogar nur an 17 Tagen geöffnet, da stünde wohl der Einsatz für Kontrollen, täglichen Testungen des Personals und dessen Rückholung aus der Kurzarbeit in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Umsätzen. „Gleichzeitig wird über Ausgangssperren diskutiert, das passt doch wohl nicht zusammen und obendrein hätten den Geschäften und Einrichtungen  Kontrollen durch das Ordnungsamt gedroht.“

Der Oberbürgermeister und andere hätten noch kürzlich vor steigenden Infektionszahlen, Überlastung der Krankenhäuser und mehr Toten gewarnt, nun scheint auch eine Inzidenz von 100 oder gar 200 kein Hemmnis mehr für Öffnungen zu sein. Ein solches Experiment wollen wir unseren Bürgern nicht zumuten. Gleichzeitig ist von einem solchen kurzen Modellversuch keine verwertbare wissenschaftliche Erkenntnis zu erwarten, auch das kann man in Tübingen lernen. Noch viele weitere Argumente, die wir trotz der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit sorgfältig erwogen haben, sprechen gegen den Modellversuch. „Wir sind jetzt vielleicht Vergleichskommune, wie Prof. Drosten es gefordert hat, das kann auch nicht schaden,“ sagte von Teichman abschließend.

 

TenneT Umspannwerk

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Mrz 142021
 

Standort eines Umspannwerks

Pressemitteilung vom 13. März 2021 * „Nach den übereilten Stellungnahmen diverser Parteien und Gruppierungen in den letzten Tagen zum Standort eines weiteren Umspannwerks wird es nun Zeit zu einer sachlichen Beurteilung zurück zu kehren,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Tennet und die Stadt haben verdeutlicht, dass es keineswegs sicher ist, wo das Werk errichtet werden soll, sondern dass die Suche ausgedehnt werden kann. Es kommt jetzt auf einen Platz an, der die Interessen von Mensch, Natur und Industrie, in diesem Fall einer verlässlichen Stromversorgung, auf einen Nenner bringt. Wir gehen davon aus, dass der neue Stadtbaurat Nikša Marušić genau dies leisten kann und muss.
Wir wundern uns gleichzeitig, wie schnell der niedersächsische Umweltminister bereit ist, ein europäisches Vogelschutzgebiet zu opfern, offenbar ohne die tatsächlichen Verhältnisse zu kennen. Wenn Möglichkeiten zum Populismus gegeben sind, treten Erwägungen des Naturschutzes schnell in den Hintergrund. Die Gruppe FDP/FW wird den weiteren Prozess orientiert an den Fakten genauestens verfolgen und setzt auf eine Lösung, die allen berechtigen Interessen gerecht wird.“

 

 

Wir sind Friesland Zero

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Mrz 052021
 

Die Zeit drängt!

Seit genau zwei Monaten agieren rund 15 Aktive aus Varel, Dangast, Zetel, Jever, Schortens und Fedderwarden unter dem Namen Friesland Zero. Mit politischer Arbeit, Protesten, Medienarbeit und direktdemokratischen Mitteln setzen sie sich dafür ein, dass Friesland bis 2035 klimapositiv wird. Eine erste öffentliche Aktion findet zum Globalen Klimastreik am 19. März statt.

Über Monate und zum Teil Jahre hinweg waren die Mitglieder von Friesland Zero aktiv in den Gemeinden und Städten von Friesland und Wilhelmshaven. Mit Friesland Zero bündeln sie ihre Kräfte, um neuen Schwung in Sachen Klimaschutz nach Friesland zu bringen. Am 9. Januar kamen sie zum ersten Mal zusammen, um die neue Initiative ins Leben zu rufen.

Der Name der Gruppe ist Programm, denn bis 2035 dürfen in Friesland und ganz Deutschland keine Treibhausgas-Emissionen mehr entstehen. Nur so besteht noch eine Chance, dass das wichtige 1,5 Grad Klimaziel von Paris noch erreicht werden kann [1]. Mit ihren Aktionen, Veranstaltungen und politischen Gesprächen arbeiten sie in Friesland auf dieses Ziel hin. Parallel dazu unterstützen sie die Ziele und Kampagnen von German Zero (www.germanzero.de), einer deutschlandweit organisierten Bewegung, die die gleichen Ziele auf Bundesebene verfolgt.

“Uns ist klar, dass 14 Jahre ein extrem kurzer Zeitraum ist, um so eine Mammut-Aufgabe zu bewältigen”, so Joke Brüning, „Umso wichtiger ist es, dass wir keine Zeit mehr verlieren und mit voller Konzentration die notwendigen Lösungen erarbeiten.” Dazu braucht es einen Klimaplan, der Sektor für Sektor aufschlüsselt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Kreis bis 2035 klimapositiv zu machen. Die Erstellung und Umsetzung des Klimaplans muss durch eine Bürger*innen-Versammlung begleitet werden, um den Prozess aus der Verwaltung in die Gesellschaft zu tragen und die Kommunen von Friesland müssen ein klares Signal geben, dass sie an dem Klimaplan teilhaben werden [2].

Der Beschluss des Kreistages vom 29.11.2020 [3], einen Klimaplan zu erstellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass kaum einer von der Entscheidung gehört hat und seitdem auch nicht mehr viel passiert zu sein scheint, ist aber ein schlechtes Zeichen. “Die Zeit drängt! Wir müssen endlich die Klimakrise mit dem Fokus behandeln, den sie erfordert. Der Klimaplan ist dafür eine große Chance, die wir nicht vergeben dürfen.”, so Ina Rosemeyer.

Eine erste öffentliche Aktion der Gruppe wird am 19.03 im Zuge des Globalen Klimastreik-Tages stattfinden.

[1] Siehe Sachverständigenrat für Umweltfragen youtube.com/watch?v=vvU_nNj5zgQ
[2] Die vollständige Position Friesland Zeros zum Klimaplan finden Sie im Anhang und unter frieslandzero.de/vertiefung/diesmal-richtig/
[3] Link zum vollen Beschlusstext

Pressemitteilung vom 5. März 2021

TenneT: Umspannwerk Sengwarden

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Feb 232021
 

Presseinformation vom 22. Februar 2021 * Die SPD Ortsratsfraktion Sengwarden/Fedderwarden und der SPD OV – Nord haben große Bedenken gegen den, von TenneT geplanten Standort für ein Umspannwerk und die dazu gehörigen Konverter, zwischen Sengwarden und Utters. Es ist ein wesentlicher Bestandteil zur Weiterleitung, der in Off-Shore Parks gewonnenen Windenergie. Neben dem Umspannwerk Fedderwarden, dem geplanten Galeriebauwerk der Deutschen Bahn um das Industriegleis und dem Solarpark Utters, wäre es das nächste Großprojekt, welches unmittelbar an die Dörfer gebaut werden soll.

„Wir halten es für unzumutbar, ein Bauwerk solchen Ausmaßes vor den Toren Sengwardens zu errichten. Es gibt Alternativstandorte, die Sengwarden nicht weiter zusätzlich belasten und diese sollten für den Bau in Betracht gezogen werden. Wir sind nicht gegen ein Umspannwerk, nur der Standort ist der falsche. Den Bürgern in den Dörfern, kann und darf nicht noch mehr zugemutet werden.“, so die einstimmige Meinung der Ortsräte Hans-Jürgen Hess, Herbert Meyerhoff und Jörg Luth.

Auch die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven erwartet vor einer Entscheidung zu diesem Thema eine umfangreiche Aufklärung der Bevölkerung und transparente Erläuterung der Vorhaben in den politischen Gremien. Sie wird deshalb das beteiligte Unternehmen, die Verwaltung und die Betroffenen in den Ortsteilen im Rahmen einer Fraktionssitzung anhören und danach eine Stellungnahme abgeben. „Der Anspruch muss sein, sowohl die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, als auch die Unternehmen, die in Wilhelmshaven investieren wollen und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten wollen, zusammenzubringen“ so Howard Jacques, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Hartmut Tammen-Henke, Vorsitzender des SPD -Ortsvereins Nord betont die absolute Notwendigkeit für die Energiewende. Wilhelmshaven hat dabei die besten Voraussetzungen, seine Ziele der Energiedrehscheibe Deutschlands weiter zu entwickeln. „Wir müssen dabei aber die Bevölkerung durch transparente Entscheidungen beteiligen und so zur Motivation für das gemeinsame Ziel der Energiewende beitragen“, so Tammen-Henke.

Grüne: LNG ist nicht klimafreundlich

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Feb 192021
 

Hafenwirtschaftsvereinigung verkennt die langfristigen Interessen von Hafen und Schifffahrt

LNG ist weder wirtschaftlich noch klimafreundlich

Die Zukunft ist der Schifffahrt ist fossilfrei

Pressemeldung vom 18. Februar 2021 * Die Wilhelmshavener-Hafenwirtschaftsvereinigung (WHV) hat in ihrer jüngsten Pressemeldung Forderungen des NABU nach einem Plan für eine emissionsfreie Schifffahrt bis 2050 zurückgewiesen. Die Hafenwirtschaft in Wilhelmshaven setzt weiterhin auf einen Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven als alleinige Antwort auf effektiven Klimaschutz in der Schifffahrt.

„Weder aus klimapolitischen, noch aus wirtschaftspolitischen Gründen, ist eine Neuinvestition in LNG-Terminals sinnvoll“, sagt Ulf Berner, Sprecher der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Häfen-Schifffahrt-Küstenschutz und Kreisvorstandssprecher in Wilhelmshaven. „Betrachtet man die gesamte Förderungs- und Bereitstellungskette von LNG, ist es nicht nur völlig unwirtschaftlich, sondern auch schädlicher, als Schiffsdiesel, den die Hochseeflotten bei Revierfahrten und in Häfen nutzen. Es gilt jetzt mit Hochdruck regenerative Energieträger und Antriebe für Schiffe zu entwickeln und einzusetzen. Wilhelmshaven kann hier als Wasserstoff-Standort ganz vorne mit dabei sein und benötigt dafür alle abrufbaren Fördergelder.“
Die Grünen weisen auf die vielen Projekten in klimaneutraler Schifffahrt, die vor allem in Skandinavien vorangetrieben, aber beispielsweise auch an der Hochschule Emden/Leer erforscht werden. Kombinationen aus Batterien, high-tech Segeln und Solarzellen und klimaneutrale Kraftstoffe können bereits viel stärker zur mehr Umweltfreundlichkeit von Schiffen beitragen. Antriebe, die Ammoniak oder carbonisierten Wasserstoff nutzen, sind bereits wirkungsvoll erprobt. Außerdem soll das Gas aus den USA importiert, das vor allem durch Fracking mit Chemikalien gewonnen wird. Dazu kommen Effizienzverluste bei der Verflüssigung, Verschiffung und Regasifizierung.
„Die Hafenwirtschaftsvereinigung muss den Klimawandel endlich als Chance begreifen. Die einzige Alternative zu klimaneutralen Schiffen ist gar keine Schiffe – und das will niemand“, erklärt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel.
Die Grünen weisen daraufhin, dass fossilfreie, alternative Antriebe mehr Arbeitsplätze sichern können als ein LNG-Terminal. Schon heute beschäftigen die erneuerbaren Energien deutlich mehr Menschen als Gas, Kohle, Öl und Atom zusammen

Stadthalle am Banter See

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Feb 102021
 

Pläne dürften nach Einwohnerbefragung vom Tisch sein

Pressemitteilung vom 10. Februar 2021 * Sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Einwohnerbefragung, die der Oberbürgermeister in der nächsten Ratssitzung vorstellen wird, sind Mitglieder, Vorstand und Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV). Die Befragung hat eindeutig ergeben, dass die Bevölkerung keine Prunkbauten am Banter See wünscht, so Horst Walzner, Mitglied im Bauausschuss und GGS-Ausschuss. Das Gelände um den Banter See muss frei bleiben von Bebauung, lediglich das TWWP (Trilaterales Weltnaturerbe-Wattenmeer-Partnerschaftszentrum) ist das einzige Zugeständnis.

Erfreut ist auch Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG. „Bereits 2019 und 2020 haben wir eindringlich darauf hingewiesen, dass eine Stadthalle sicher erwünscht ist, aber der Banter See die schlechteste Lösung ist. Leider haben weite Kreise der Politik nicht gehört, so dass neben einem teuren Gutachten eine teure Einwohnerbefragung notwendig war. Schließlich nahmen die Bürger*innen das Heft des Handelns selbst in die Hand und initiierten das Bürgerbegehren, das mit einem großen Erfolg abschließen wird.“ Nach Ansicht der UWG ist das gelebte Demokratie und gratuliert der Bürgerinitiative zu dem tollen Ergebnis von mehr als 9.000 Unterschriften, die einen Bürgerentscheid notwendig machen würden. Walpurgis: „Es ist gut, wenn jetzt diejenigen in der Lokalpolitik erkennen, dass man endlich auf die Menschen in unserer Stadt hören muss. Ein Ratsbeschluss, der den Standort Banter See endgültig ablehnt, wäre jetzt die richtige Lösung. Das spart Aufwand und weitere Kosten“.

Nach wie vor präferiert die UWG das alte WTB-Gelände an der Friedenstraße für eine Stadthalle. Und auch die Idee, Co-Investoren ins Boot zu holen, hat seinerzeit bereits die UWG gemacht. Angesichts der angespannten finanziellen Lage wäre wohl eine solche Lösung oder die komplette Abgabe an einen Investor die bessere Entscheidung. Auch hier sollte ergebnisoffen diskutiert werden und vor allem die Bevölkerung mitreden können.

Stadthalle / Einwohnerbefragung

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Feb 102021
 

Pressemitteilung vom 10. Februar 2021 * „Wie zu erwarten, hat die Einwohnerbefragung bis auf die Ablehnung des Standortes „Banter See“ zu keinem klaren Ergebnis geführt, dafür aber 122.000 € gekostet,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Veröffentlichungen und Stellungnahmen. „Die Kritik von CDU/WBV an der Verwaltung ist zurückzuweisen, denn diese hat den unklar formulierten aber dennoch beschlossenen Antrag der Gruppe optimal umgesetzt, der eben neben den Standorten Banter See und jetzige Stadthalle auch weitere Standortbewertungen ermöglichte.“

„Leider passen aber z.B. die relativ guten Noten für den Standort WTB-Gelände nicht zur gleichzeitig geäußerten Meinung, dass eine kurze Entfernung zu Gastronomie/Hotellerie und eine enge Zusammenarbeit mit kulturellen Einrichtungen wichtig sei. Genau dies ist doch beim WTB-Gelände nicht gegeben. Relativ wichtig ist den Einwohnern auch eine kurze Übergangszeit ohne Stadthalle. Aber gerade das lässt sich ja bei Abriss und Neubau am bisherigen Standort nicht realisieren.“

Die Gruppe sieht den Rat jetzt wieder am Anfang einer umfassenden Standortbewertung, der Kosten, der städtebaulichen Integration und der Verschränkung mit kulturellen Einrichtungen und der Gastronomie. Nicht zuletzt sollten wir den an dritter Stelle bewerteten Standort ehemalige Südzentrale sehr nachhaltig untersuchen lassen, denn er erfüllt die meisten der auch von den Einwohnern als wichtig angesehenen Voraussetzungen. Die im Gutachten aufgeworfenen aber bisher gar nicht ausreichend diskutierten Fragen über das Konzept, die Größe und die Zielgruppen für eine Stadthalle müssen jetzt diskutiert und geklärt werden, der Standort allein ist kein ausreichendes Kriterium!

Burg Kniphausen

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Feb 052021
 

Pressemitteilung vom 5. Februar 2021 * „Die schönen Winterbilder der Burg Kniphausen aus den letzten Tagen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass dieses wohl älteste Gebäude auf Wilhelmshavener Stadtgebiet in großer Gefahr ist,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Die Pacht- und Mietverträge sind zum Ende des Jahres 2020 ausgelaufen, Trauungen finden nicht mehr statt und die Stiftungen wollen sich aus der Betreuung zurückziehen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Rat in seiner jüngsten Sitzung mit überwältigender Mehrheit unserem Antrag gefolgt ist und nunmehr die Verwaltung aufgefordert hat, sich um die Burg zu kümmern. Das bedeutet nicht, dass die Stadt das Gebäude kaufen soll, das können und wollen wir uns nicht leisten, aber eine Moderation, eine Vermittlung, das ist nunmehr die Aufgabe. Dabei sollte jetzt sehr intensiv mit der Eignerin gesprochen werden, um deren Absichten zu ergründen, dann wäre die Suche nach einem eventuellen neuen Besitzer zu unterstützen und schließlich könnte es um ein Konzept gehen, wie mit Burg und Areal in Zukunft umzugehen ist. Welche kulturellen Veranstaltungen könnten dort stattfinden? Wie ist der sehr beliebte Park auch in Zukunft zu erhalten? Könnten dort größere „Events“ stattfinden? Dazu gibt es durchaus Überlegungen, z.B. in der WTF.“
Oberbürgermeister Feist habe in der Sitzung versprochen, dass im Juni erste Ergebnisse vorgelegt werden, außerdem solle der Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung im März umfassen informiert werden, so Referatsleiterin Marion Winkel-Fiedelak. „Bürger, Stiftungen und Geschichts- sowie Kulturinteressierte sind jetzt aufgefordert, ihre Ideen und Wünsche einzubringen, damit dieses einmalige Denkmal erhalten und mit Leben erfüllt werden kann,“ so von Teichman.

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