2021
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Kahlschlag am Banter See 1

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Jan 262021
 

Erneute Naturvernichtung durch städt. Betriebe

Pressemitteilung vom 26. Januar 2021 * „Das ist eine ausgesprochene Sauerei, anders kann man es nicht nennen,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte zu dem erneuten Bericht über massive Rodungsaktionen durch einen städtischen Betrieb, diesmal am Banter See. „Nicht nur bei GGS, sondern auch bei TBW sind in diesem Frühjahr offenbar wieder alle Sicherungen durchgebrannt und man geht noch radikaler zu Werke als wir es in den letzten Jahren erlebt haben. TBW beispielsweise hat im Brommygrün das Gebüsch nahezu bis auf den Boden abgesäbelt, das ist ein ungeheuerlicher Frevel, wird doch damit verhindert, dass Blüten, Früchte und Nistmöglichkeiten für die Vogelwelt in diesem Jahr zur Verfügung stehen.“

Geradezu zynisch sei es, von Artenschutz und Beachtung der Baumschutzsatzung sowie Einhaltung der zeitlichen Begrenzung solcher Maßnahmen zu sprechen, wie es die städtische Pressemitteilung ausdrücke. „Das ist ja wohl das Mindeste, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, offenbar will man die Öffentlichkeit mit solchen Aussagen für dumm verkaufen,“ sagte Schulte weiter.

Die Gruppe fordert, dass sofort alle noch geplanten derartigen Maßnahmen gestoppt werden, die zuständigen Ausschüsse informiert und Genehmigungen der politischen Gremien eingeholt werden. „Es kann doch nicht sein, dass wir tausende von Euro in Umweltstiftungen stecken, Klimaschutz betreiben und dann erleben müssen, wie städtische Dienststellen sich ohne mit der Wimper zu zucken brutal über die Umwelt hermachen.“

 

 

Let’s talk about: Küstenschutz

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Jan 222021
 

Online-Diskussion des GRÜNEN Regionalverbundes Küsten-GRÜN

Kaum eine Region in Niedersachsen ist so stark vom Klimawandel betroffen, wie unsere Küste und unsere Inseln. Küstenschutz und Klimaschutz müssen daher immer zusammen gedacht werden.
Wissenschaftliche Szenarien zum Meeresspiegelanstieg zeichnen ein düsteres Bild, wenn wir den Klimawandel nicht jetzt einbremsen.
Wenn Deiche nicht mehr halten, droht bei einem Meeresspiegelanstieg von „nur“ einem Meter eine Katastrophe für Mensch, Natur, aber auch die Wirtschaft Deutschlands. Denn unsere wichtigen Seehäfen und eine begehrte Tourismus-Region gäbe es dann auch nicht mehr.

  • Was können – was müssen wir tun, um unsere Küsten zu schützen?
  • Wie können wir die immer höheren Kosten für Küsten- und Deichschutz finanzieren?
  • Wie können wir Küstenschutz nachhaltig und umweltschonend gestalten?
  • Welchen Einfluss hat unser Wirtschaften, wie zB. Flussvertiefungen, Hafenausbauten, Schiffsverkehr und Tourismus?

Diesen Fragen geht „Küsten-GRÜN“ am 26.01.2021 ab 19.00 Uhr gemeinsam mit der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und interessierten Bürger*innen in einer Online-Diskussion nach. Moderiert wird die Veranstaltung von Sina Beckmann, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN Friesland und Bundestags-Direktkandidatin des Wahlkreises 26.

Teilnahme-Interessierte melden sich bitte unter: veranstaltung@kuesten-gruen.de

Für Zuschauende gibt es die Seite https://www.kuesten-gruen.de/lets-talk-jetzt/

Schutzmasken für Reinigungskräfte

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Jan 212021
 

„Beschäftigte müssen Maske oft aus eigener Tasche zahlen“

IG BAU kritisiert fehlende Schutzmasken für Reinigungskräfte in Wilhelmshaven

Presseinformation vom 21. Januar 2021 * Sie kümmern sich um die Hygiene in Büros, Schulen und Krankenhäusern – müssen sich aber um die eigene Gesundheit Sorgen machen: Nach Einschätzung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stehen einem Großteil der Reinigungskräfte in Wilhelmshaven nicht genügend kostenlose Atemschutzmasken zur Verfügung. Immer wieder komme es vor, dass Reinigungsfirmen beim Arbeitsschutz knausern und Beschäftigte den dringend benötigten Mund-Nasen-Schutz aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, so die Gewerkschaft. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Menschen, bei denen das Einkommen kaum für Miete und Lebensunterhalt reicht, auf den Kosten der beruflich genutzten Masken sitzen bleiben. Besonders schwer ist es für Teilzeitkräfte und Minijobber. Das muss sich schnell ändern“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzende Gabriele Knue. Nach Angaben der Arbeitsagentur gibt es in Wilhelmshaven rund 440 Beschäftigte in der Gebäudereinigung.

Gebäudereinigerinnen leisten durch ihre Arbeit einen Beitrag gegen die Infektionsgefahr in Betrieben, Büros und Behörden. Dennoch bleiben sie oft auf den Kosten für den eigenen Gesundheitsschutz sitzen, bemängelt die zuständige Gewerkschaft IG BAU. Foto: IG BAU

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz zähle zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers, betont Knue. Daran dürfe nicht gespart werden – „das Tragen einer Atemschutzmaske ist aktuell Pflicht und erst recht notwendig, wenn Beschäftigte sich am Arbeitsplatz einer erhöhten Infektionsgefahr aussetzen“. Die IG BAU Nordwest-Niedersachsen ruft die Reinigungsfirmen in der Region dazu auf, umgehend für ausreichend Atemschutzmasken zu sorgen, am besten nach dem FFP2-Standard. „Betroffene berichten davon, dass sie bislang – wenn überhaupt – nur eine einfache OP-Maske kostenlos bekommen. Wenn es nach dem Arbeitgeber geht, soll die dann mehrere Tage halten. Wer den Mundschutz mehrmals täglich wechselt, muss dafür selbst aufkommen“, berichtet die Gewerkschafterin. Dieser Missstand müsse dringend behoben werden.“

Wichtig sei, dass die Firmen die besten Masken für die Sicherheit der Beschäftigten zur Verfügung stellen und über den richtigen Gebrauch der sogenannten Aerosol-Filter informierten. „Vom Verformen des Nasenclips bis hin zum Aufsetzen mit vier Fingern, damit die Maske an der Haut abschließt – hierfür sollte es im Betrieb eine Anleitung geben“, so Knue. Aus Sicht der IG BAU muss für das Tragen der Atemschutzmaske der Erschwerniszuschlag im Rahmentarifvertrag gezahlt werden. „Viele Firmen verweigern diese Zulage. Wer stundenlang unter einer Maske körperlich schwer arbeitet, hat den Lohnaufschlag verdient.“

Biotopvernichtung am Lönsweg

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Jan 142021
 

Pressemitteilung vom 14. Januar 2021 * „Offenbar ist in einigen Verwaltungsbereichen noch nicht durchgedrungen, dass wir es weltweit mit einer schweren Krise der biologischen Vielfalt zu tun haben und deshalb alles vermieden werden muss, was zu weiterer Vernichtung von Biodiversität führt,“ sagte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, der auch Mitglied im Umwelt- und GGS-Ausschuss ist. „Wir kritisieren deshalb nachdrücklich die völlig unsinnige Rodung einer großen Fläche in Verlängerung des Lönsweges (WZ vom 12.1.21). Einige Reste aus verlassenen Häuschen schaden der Umwelt nicht und gerade Brombeergestrüpp bietet der Tierwelt ein reichhaltiges Angebot, Blüten für die Insekten, Früchte bis in den Winter für Vögel. Auch ein regelmäßiges Mähen im jetzt vernichteten Biotop lehnen wir ab.“

Die FDP/FW-Gruppe fordert hingegen, endlich den schon 2009 in Angriff genommenen Plan zur Rettung der Biodiversität praktisch umzusetzen. „Es muss jede Maßnahme im Grünbereich auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen der auch von der UNO ausgerufenen Biodiversitätsstrategie geprüft werden. Diese Prüfung ist bei der schändlichen Maßnahme im ehemaligen Kleingartenbereich sicher nicht erfolgt, ähnliches darf sich nicht wiederholen,“ so Schulte.

FDP/FW zum Klinikum

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Jan 072021
 

Pressemitteilung vom 07. Januar 2021 * „CDU und WBV wollen offenbar den krankenhauspolitischen Blindflug fortsetzen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen aus diesen Gruppierungen. „Wie kann man nur behaupten, im Klinikum gäbe es außer der Corona-Krise keine Probleme!! Seit 2006 ist das Haus im Dauerdefizit und wäre längst insolvent, wenn nicht die Kommune mit mehr als 30 Mio. ausgeholfen hätte. Daneben gibt es seit Jahren in regelmäßigen Abständen größere und kleinere Skandale, Gerichtsverfahren, Hausdurchsuchungen, ständigen Personalwechsel, erneuten Rauswurf eines Geschäftsführers, über drei Millionen Anwalts- und Beraterkosten im Zuge der Fusion und der Auseinandersetzungen über den Neubau.“ Gerade erst seien wieder 15 Millionen transferiert worden, die aus Sicht der FDP/FW-Gruppe keineswegs eindeutig der Corona-Krise zugeordnet werden könnten.

„Die Beauftragung einer externen Firma wäre natürlich der Beweis, dass die Kommunalpolitiker am Ende ihres Lateins sind und davor scheut man zurück. Aber das geht zu Lasten der kommunalen Finanzen, der Leistungsfähigkeit des Hauses und nicht zuletzt der Mitarbeiter, die man doch sonst so sehr hätschelt. Wir halten diesen Vorschlag für nicht zielführend, denn er verschiebt nur die notwendige und seit Jahren überfällige Maßnahme einer Privatisierung auf die lange Bank, verbrennt weiteres Geld und löst am Ende kein Problem nachhaltig.“

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